…ein Rückstand in Höhe von 10.315,95 Euro fällig in Vollstreckung. Es werde von keinem weiteren Aktivvermögen ausgegangen. Es ist von folgender Sachlage auszugehen: Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde am ***Datum2*** vom Landesgericht ***A*** gemäß § 40 FBG infolge vermuteter Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Firmenbuch…

…nicht entrichtet wurde. Aufgrund der in Zusammenhang mit der Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide erfolgten Aussetzung der Einhebung der Abgaben, führte selbst eine vollinhaltliche Stattgabe der Beschwerde zu keinem Aktivvermögen der gelöschten GmbH; weder diese noch in weiterer Folge deren Gläubiger könnten ein Abgabenguthaben lukrieren…

…von Euro 130.208,69 ausgesetzt, sodass selbst im Fall einer vollumfänglichen Stattgabe kein Guthaben auf dem Abgabenkonto der Bf. entstehen würde. Da die Bf. sohin über kein abwickelbares Aktivvermögen verfügt, ist von einer Vollbeendigung der Bf. auszugehen. Die Parteifähigkeit der Bf. ist demnach erloschen. …

…Vermögens oder wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht, so ist ihre Rechtspersönlichkeit beendet, sofern und solange kein Aktivvermögen vorhanden ist (zum Amtslöschungsgesetz: VwGH 12.05.1998, 98/08/0013). Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch wirkt insofern nur deklarativ, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit…

… 82 Tz 6). In Anlehnung war daher im Ermessen, da die Abgabenfestsetzung ein Aktivvermögen in Form einer Abgabengutschrift erzeugen würde, ein Antrag an das für die Verlassenschaftsabhandlung des Beschwerdeführers zuständige Gericht auf Bestellung eines Verlassenschaftskurators zu stellen. Durch die Bestellung des Sohnes des Beschwerdeführers ***1…

…Gericht zu ernennen. Rechtliche Erwägungen Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17. 5. 2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Aktivvermögen vorhanden ist (ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, z. B. OGH 22. 2…

…1311 ABGB handelt). Die Gesellschaft besteht solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.5.1999, 6 Ob 330…

…Aus der beiliegenden Auflösungsbilanz zum 1. Jänner 2000 ergebe sich ein durch Aktivvermögen nicht gedeckter Teil der Bankschulden in Höhe von 58%, sodass die auf diesen nicht gedeckten Teil der Bankschulden entfallenden Zinsen in Höhe von 29.827,00 S als nachträgliche Betriebsausgaben zu berücksichtigen…

…Art. 13 Abs. 2 DBA-Deutschland wird das Besteuerungsrecht an den Gewinnen aus einer Veräußerung von "Aktien und sonstigen Anteilen an einer Gesellschaft, deren Aktivvermögen überwiegend aus unbeweglichem Vermögen" in Österreich besteht, Österreich zugeteilt. Der Begriff der "sonstigen Anteile" wird im DBA nicht näher definiert…

Gemäß Artikel 13 Abs. 2 DBA-Deutschland unterliegt die Besteuerung des Gewinnes aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, "deren Aktivvermögen überwiegend aus unbeweglichem Vermögen in einem Vertragstaat besteht", der ausschließlichen Besteuerung im Lagestaat des unbeweglichen Vermögens. Im Schlussprotokoll wird hierzu klargestellt, dass das "Überwiegen…

  Ist ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger an einer französischen Kapitalgesellschaft zu 15% beteiligt, deren Aktivvermögen sich hauptsächlich aus unbeweglichem Vermögen in Frankreich zusammensetzt, so steht nach Artikel 5 Abs. 5 des DBA-Frankreich grundsätzlich Frankreich das ausschließliche Recht zu, den Vermögenswert der Kapitalbeteiligung zu…

…13 Abs. 2 oder 3 des Abkommens erfüllt sind. Nach Artikel 13 Absatz 2 wird Österreich das Besteuerungsrecht belassen, wenn das Aktivvermögen der österreichischen AG "hauptsächlich" aus in Österreich gelegenem unbeweglichen Vermögen stammt. Bei der maßgebenden Wertermittlung wird nicht auf die Buchwerte, sondern auf die…

…Unteroffizier beschäftigt sei. Es bestünden keine Sorgepflichten. Die Beschuldigte sei aber Hälfteeigentümerin einer nicht kommerziell genutzten Landwirtschaft in der KG GG. Es gebe weder ein weiteres Aktivvermögen, aber auch keine Verbindlichkeiten. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschuldigten wird auf einen Befund des Prof.H vom 16…

…nicht abgeschlossen worden wäre. Hinsichtlich der vom steuerlichen Vertreter ins Treffen geführten angespannten Situation der GesmbH werde auf das bereits von der Betriebsprüfung angeführte Aktivvermögen hingewiesen. Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters komme speziell im gegenständlichen Fall die Fremdüblichkeit zum Ausdruck, da eine eidesstattliche Erklärung des…

…Am 19. Jänner 2006 wurde in diesem Verlassenschaftsverfahren ein Inventar errichtet. Laut diesem Inventar bestand das Aktivvermögen im Wesentlichen aus einem Anteil an einer Liegenschaft. Diese Liegenschaftsanteile wurden in diesem Inventar mit dem Verkehrswert angesetzt. Laut diesem Inventar beträgt die Nachlassüberschuldung € 49.091,48…

…ABCDE der Gestalt erfolgt, dass die Liegenschaft ABC. DE die drei Erben je zu einem Drittel übernehmen und eingeantwortet werden soll. Als Ausgleichszahlung vereinbaren die Erben resultierend aus dem vorhandenen Aktivvermögen von ca. 221.000,00 € folgende Ausschüttung: zugunsten A. 65.000,00 €…

…Wien D.E. die drei Erben je zu einem Drittel übernehmen und eingeantwortet werden soll. Als Ausgleichszahlung vereinbaren die Erben resultierend aus dem vorhandenen Aktivvermögen von ca. 221.000,00 € folgende Ausschüttung: zugunsten A 65.000,00 € zugunsten B 221.000,00 €…

…am 14. Mai 2007, wurde die Verlassenschaft der Berufungswerberin zur Gänze eingeantwortet. Das Aktivvermögen bestand großteils aus Liegenschaften. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid setzte das Finanzamt A Erbschaftssteuer in Höhe von 3.982,28 Euro gemäß §200 Abs.1 BAO vorläufig fest, wobei ein…

…wenn der Buchwert der unbeweglichen Wirtschaftsgüter der GmbH die Buchwerte der übrigen Wirtschaftsgüter übersteigt. Hierbei ist zufolge der Schlussprotokolls zu Artikel 13 die Wertermittlung nach dem Stand des Aktivvermögens vorzunehmen, das in der letzten vor der Veräußerung nach unternehmensrechtlichen Grundsätzen erstellten Schlussbilanz ausgewiesen ist. Eine…

…ob dieses Erfordernis gegeben ist, auf das Verhältnis der Teilwerte des Grundvermögens zur Summe der Teilwerte des Aktivvermögens ankommen. Der Anteil des unbeweglichen Vermögens der Gesellschaft ist daher nicht an dem um die Schulden verringerten Reinvermögen zu messen. Veräußert eine kanadische Kapitalgesellschaft ihre Anteile an…