…1. Satz AbgEO der Abgabenschuldner Einsicht in die Vollstreckungsverfahren betreffenden Akten begehren könne. Während im allgemeinen Abgabenverfahren der Partei unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht eingeräumt sei, liege die Gewährung der Einsicht in die Akten des Vollstreckungsverfahrens im Ermessen der Behörde. Diese Einsicht werde…

…dem Antragsteller vorzuhalten und sie/er ist aufzufordern, die weiteren Unterlagen vorzulegen. Der sich aus den vorgelegten Unterlagen ergebende Sachverhalt oder die Weigerung weitere Unterlagen vorzulegen, hat in die Entscheidung über den Antrag des Abgabenschuldners, der die Liquiditätsprüfung ausgelöst hat, einzufließen. Die Begünstigung wird nicht…

…demjenigen zu, der Eigentum an einem beschlagnahmten/gepfändeten Gegenstand behauptet. Dies sei nicht von der Zustimmung oder von Verhaltensweisen des Abgabenschuldners abhängig. Mit (einer dritten) Beschwerdevorentscheidung vom 23.4.2018 wies die belangte Behörde auch diese Beschwerde als unbegründet ab. Sie führt aus, dass durch…

…11.2011, 2009/16/0175). Eine Einsichtnahme, insbesondere im Weg der Akteneinsicht, ist gegebenenfalls zulässig. Der Abgabepflichtige kann auf Grund der Kenntnis des Inhalts des Rückstandausweises allenfalls Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO erheben (VfGH 16.3.1983, BB 199/82, B…

…Rechtsprechung des VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024, Rz 22; BFG 7.8.2019, RV/2101801/2014; iSd § 59 Abs. 2 Z 1 TS 1 GSpG genannten Berechtigungsverhältnisses zu verstehen. § 59 Abs. 2 Z 1 GSpG unterscheidet für Zwecke der Regelung der Abgabenschuldnerschaft…

…fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Nachdem der Beschwerdeführer am 27.10.2020 Akteneinsicht genommen und eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme bis 15.11.2020 beantragt hatte, gab er mit Schreiben vom 12.11.2020 Folgendes bekannt: Die Mutter des Beschwerdeführers sei am x.2015 in ***Stadt*…

…und die sich daraus zwingend ergebende Einschränkung der Rückzahlbarkeit iSd § 239 BAO sowie darauf verwiesen, dass Einzahlungen auf ein bestimmtes Abgabenkonto stets als Zahlungen des Abgabenschuldners anzusehen sind, gleichgültig, von wem die Zahlung geleistet worden ist und dass dem tatsächlichen Zahler bloß die zivilrechtliche Regressmöglichkeit…

…Bei Vollstreckung auf eine Geldforderung des Abgabenschuldners ist sowohl diesem als auch dem Drittschuldner mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der konkreten Forderung ein Pfandrecht erworben hat (Absatz 2 erster Satz leg. cit.). Die Pfändung ist mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als…

…eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung der Vollstreckung verbunden werden. Der Antragsteller und Beschwerdeführer hat einen solchen Antrag gestellt…

…alle Forderungen abgegolten. Die Aufteilung der Pauschalsumme auf die einzelnen Forderungsarten und Steuerjahre sei völlig sekundär und vereinbarungsgemäß im Prinzip der Willkür des Prüfers überlassen worden. Die wesentliche Prüfungsverzögerung wäre durch die Beschlagnahme von Unterlagen und die nicht gewährte Akteneinsicht verursacht worden. Die Verzögerung habe…

…unter Berücksichtigung der anzuerkennenden Interessen des Abgabepflichtigen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquelle, nicht zugemutet werden kann. Eine erhebliche Härte bedeutet nach Stoll, BAO, 2248, eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners. Gefährdung der…

…weil kein Berufungsverfahren anhängig war, von dem die Höhe des ausgesetzten Abgabenbetrages (im Sinn des § 212a BAO) abhängig gewesen wäre. Mangels Identität des Abgabenschuldners oder eines sonstigen rechtlichen Zusammenhanges bestand auch keine solche Abhängigkeit von der Erledigung der (auch) vom Bw. eingebrachten Berufung gegen die…

…vom 3.5.2000 auszugehen. Dies gilt auch für jene Bescheide, die von der Ehegattin des Berufungswerbers als Ersatzempfängerin übernommen worden waren. Der Berufungswerber hat weder bei der Akteneinsicht am 18.10.2007, noch in den weiteren Eingaben konkret behauptet, welche dieser Bescheide vom 3…

…12 Abs. 1 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die…

…Berufung wurde erwogen: § 26 Abs. 1 AbgEO lautet: Der Abgabenschuldner hat für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom…

…Bescheidinhalt hätte er am 7. Juli 2000 im Wege der Akteneinsicht seines rechtsfreundlichen Vertreters Kenntnis erlangt. Ab diesem Zeitpunkt laufe die vierwöchige Berufungsfrist, die Berufung sei daher rechtzeitig eingebracht. Die bloße Kenntnis des Bescheidinhaltes würde jedoch keine rechtswirksame Zustellung bewirken, sondern könnte nur durch tatsächliche…

…der Berufungswerber an seiner vermeintlichen Parteistellung fest. Aus für Ihn nicht erkennbaren Motiven werde krampfhaft versucht Ermittlungsergebnisse vorzuenthalten, die noch dazu zu einer Regressklage des Abgabenschuldners beim LG Linz geführt hätten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 78 Abs. 1 BAO ist Partei im Abgabenverfahren…

…Übermittlung der Steuererklärung auf dem amtlichen Vordruck zu erfolgen. Elektronische Übermittlung bedeutet hier eine Übermittlung per FinanzOnline (siehe dazu die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006…

…welcher Umstand im Zuge der erfolgten Akteneinsicht gegenüber dem Rechtsvertreter derart erklärt wurde, dass bei der Datierung ein Schreibfehler unterlaufen sei und in jedem Falle die Niederschrift vom 03.03.2010 gemeint ist, welche - wie bereits oben dargestellt - gleichfalls keine Konkretisierung des Fahrzeuges enthält. Unter…

…Stoll, BAO, 2390). Auf Grund der Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des zur Begleichung der Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens liege eine Gefährdung der Einbringlichkeit vor. Den abgabenbehördlichen Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners würden Erhebungen in Datenbanken (Sozialversicherung und Grundbuch, Fischereiregister), Pfändungsprotokolle…