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19 852 Treffer1580 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100713/2018widersprüchliche Bezeichnung des Adressaten im Spruch eines KeSt-Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Das Adressfeld gehört zum Bescheidspruch (Ritz/Koran, Bundesabgabenordnung, 7. Auflage, § 93, Rz 6). III. Erwägungen Im Adressfeld des angefochtenen Haftungsbescheides ist die Bf angeführt. Im Bescheidspruch wird aber auch GF als Abzugsverpflichteter zur Haftung für die Kapitalertragsteuer herangezogen…

BFG RV/7103154/2018Beschwerdelegitimation hat der Adressat des Bescheides Die Mitteilung über den Familienbeihilfenbezug ist kein Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.08.2018

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. betreffend die Beschwerde des Dr. Bf., Adresse, vom 26.01.2018 gegen die Mitteilung der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 22.01.2018, über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Juni 2017 beschlossen: Die Beschwerde…

BFG RV/7101932/2017Bescheid ohne Adressat ist nichtig (hier: Zweigniederlassung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, Adresse-Bf, Deutschland, vertreten durch das Vorstandsmitglied V, vertreten durch die Neumayer, Walter & Haslinger Rechtsanwälte-Partnerschaft, Baumannstraße 9/11, 1030 Wien, über die gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1…

BFG RV/6100442/2014Masseverwalter als Adressat eines Haftungsbescheides nach § 82 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…werden soll (vgl den hg Beschluss vom 19. September 2007, 2007/13/0070)." Der verfahrensgegenständliche Haftungsbescheid des Finanzamtes X vom 24. März 2014 erging demnach - korrekt adressiert - zu Recht an den Masseverwalter im Insolverzverfahren BB, Herrn Dr. AA. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit…

UFSW RV/0572-W/05Zustellung an falschen Adressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2005

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die der namens der Bw., eingebrachten Berufungen der AUDITOR, Treuhand GesmbH, 1013 Wien, Renng. 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO sowie Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1992, entschieden…

BFG RV/7400119/2016Eine vom Adressaten des Bescheides und dem der BVE verschiedene Partei erhebt Vorlageanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2016

…2016, Zl. MA 31 - Zahl3, erledigt worden. c) Der mit 24.06.2016 datierte (Vorlage)Antrag der WEG Wohnungseigentümerin u.a. (Liegenschaft Adresse, 1040 Wien, EZ EZ des Grundbuches der Katastralgemeinde 01011 Wieden) gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 25.05.2016, Zl. MA…

UFSW RV/1028-W/07Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch wird kein individueller Verwaltungsakt gesetzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.04.2011

…zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH vom 31.7.2002, 97/13/0127). Nach der Bestimmung des §…

UFSW RV/2071-W/04Mangelnder Bescheidcharakter infolge unrichtiger Bezeichnung des Adressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…einem Versehen beruht oder der Adressat zweifelsfrei feststeht bzw. wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen. Vom Fehlen solcher Zweifel kann im Berufungsfall angesichts des vollkommen unterschiedlichen Wortlautes der von der Abgabenbehörde erster Instanz als Adressatin der angefochtenen Bescheide angeführten…

UFSK ZRV/0330-Z3K/02Mangelnder Bescheidcharakter infolge unzureichender Bezeichnung des Adressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.01.2004

…Überwachung entzogen wurde. Mit Erledigung des Hauptzollamtes Wien vom 14. Feber 2002, Gz. 100/30312/01/2002, wurden dem Adressaten CP die Eingangsabgaben für die obgenannte Ware gemäß Art. 203 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex…

UFSS RV/0777-S/07Zurückweisung einer Berufung mit fehlender gesetzmäßiger Adressatenbezeichnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.10.2009

…in der die strittige Betriebsaufgabe der Mitunternehmerschaft unterstellt wurde. Die Erledigungen waren an die YY GmbH und Mitges zu Handen der steuerlichen Vertretung adressiert. Durch den Einbringungsvorgang zum 1.1.2000 war die atypisch stille Gesellschaft im Zeitpunkt der Bescheidausstellung jedoch bereits beendigt (Wundsam/Zöchling…

UFSL RV/1351-L/101. Adressat des Feststellungsbescheides Gruppenträger 2. Zinsenbegriff iSd § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011

…des § 24a Abs. 2 KStG 1988 zu untersuchen. Die Bestimmung des § 24a Abs. 2 KStG 1988 regelt, wer Adressat der Bescheide nach § 24a Abs. 1 Z 1 KStG 1988 (Feststellungsbescheid Gruppenmitglied) und nach § 24a Abs. 1 Z 2 KStG 1988 (Feststellungsbescheid Gruppenträger) ist. Bescheide nach …

UFSI FSRV/0019-I/08Bescheidadressat, Adressat, Beschlagnahme, Bescheid, Inhaber, Eigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.09.2008

…gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG, Zahl: X, erlassen. Diese Beschlagnahmeanordnung wurde wie folgt adressiert: "Beschwerdeführer zu Handen Z." Die Beschlagnahmeanordnung war somit zweifelsfrei an den Beschwerdeführer gerichtet. Ob der Beschwerdeführer Herrn Z eine Zustellvollmacht erteilt hat, ist aus dem Strafakt nicht ersichtlich. Gemäß § 89 Abs…

BFG RV/1100133/2023Fehlender Bescheidcharakter von angefochtenen Erledigungen wegen Vollbeendigung des Adressaten im Zeitpunkt der Erstellung der Erledigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2024

…4*** sei nie dabei gewesen. Fernmündlich kann ***3*** unter der Nummer ***20*** erreicht werden. Dessen Email-Adresse lautet: ***21***. Die für das Programm "Gewinn nach Plan" notwendigen Unternehmensdaten sind von dem von ihnen beauftragten Steuerbüro direkt an ***3*** übermittelt worden, der danach mit diesen Basis…

BFG RM/7200001/2024Kein Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, wenn dem Adressaten bei Nichtbefolgung der behördlichen Aufforderung „lediglich“ eine strafrechtliche Sanktion droht
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2024

…Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen einen individuell bestimmten Adressaten einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und damit unmittelbar - das heißt ohne vorangegangenen Bescheid - in subjektive Rechte des Betroffenen eingreift. Das ist im Allgemeinen dann der…

BFG RV/7500818/2020Einspruch gegen ohne Zustellnachweis zugestellte Strafverfügung ist nicht wegen Verspätung zurückzuweisen, wenn der Adressat behauptet, diese erst zu einem späteren Zeitpunkt bekommen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Birgitt Koran in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Dezember 2020 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 24. November 2020, Zahl: MA67…

BFG RV/7105703/2018Keine Legitimation zur Stellung eines Vorlageantrags durch den ursprünglichen Bescheidadressaten, wenn die Beschwerdevorentscheidung nicht an den Adressaten des angefochtenen Bescheides erging.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2019

…Schärf-Platz 2, vom 21.12.2017, mit welchen von A B, Adresse, Familienbeihilfe (€ 1.554,60) und Kinderabsetzbetrag (€ 525,60) für die im Jänner 1997 geborene C B für den Zeitraum Dezember 2016 bis August 2017 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967…

BFG RV/7101265/2019Keine Legitimation zur Stellung eines Vorlageantrags durch den ursprünglichen Bescheidadressaten, wenn die Beschwerdevorentscheidung nicht an den Adressaten des angefochtenen Bescheides erging.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2019

…9.2018 legte der Sohn B C-D unter Angabe seiner Sozialversicherungsnummer Y Beschwerde ein und führte aus: Finanzamt 03 Familienbeihilfe B C- D [Adresse] SV-Nr.: Y Beschwerde gegen den Bescheid „Rückforderung der FB" vom 25.09.2018 Sehr geehrtes Finanzamt, ich möchte hiermit…

BFG RV/7500161/2015Lenkerauskunft, Beschuldigte vermeint, nicht Adressat der Lenkerauskunft gewesen zu sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn G., Adresse, wegen Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung über die Beschwerde…

BFG RV/7500161/2015Lenkerauskunft, Beschuldigte vermeint, nicht Adressat der Lenkerauskunft gewesen zu sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015Teil 2/2

Die Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verkürzung bzw. Hinterziehung der Parkometerabgabe stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall keine inhaltliche Auskunft erteilt und die Strafverfolgung des Lenkers (hier einer natürlichen Person) eines Fahrzeuges, mit dem…

BFG RV/7102718/2014Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, weil die nunmehrige Beschwerde nicht vom Adressaten des Zurückweisungsbescheides eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss19.11.2014

…November 2013, ErfNr*** in eingescannter Form vorgelegt. Der mit "Zurückweisungbescheid" bezeichnete Bescheid enthält ein Adressfeld mit folgendem Inhalt: "Herrn STEUERBERATER STRASSE ORT " Der Spruch lautet: "Ihre Berufung vom 21. August 2013 betreffend/gegen den Bescheid vom 23.07.2013 wird gemäß § 273 Absatz 1 Bundesabgabenordnung…