…Aussetzungsanträge sind in den Vorlageanträgen nicht gestellt worden. Über die Beschwerden wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes noch nicht entschieden; die Vorlage erfolgte erst am 23.04.2025. Mit Eingaben vom 30.06.2023 wurden Beschwerden gegen die Bescheide vom 31.05.2023 über die Abweisung von…

…2976, woraus sich ergibt, wenn das Ziel des Weidereinsetzungsverfahrens auf eine Minderung von Abgabenforderungen abzielt, kann im Zuge der Berufung gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages ein Aussetzungsantrag gestellt. Dabei genügt, dass mittelbar von der Erledigung der Berufung die Höhe einer Abgabe abhängt (§ 212a Abs. 1…

…Rz 950: Einbringungshemmende und säumniszuschlagsvermeidende Wirkung kommt nach § 212a Abs. 4 BAO auch Beschwerden gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen und diesbezüglichen Vorlageanträgen (§ 264 BAO) zu (Rz 481). Soweit einem Aussetzungsantrag säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zukommt, unterbricht er die Dreimonatsfrist. Mit Erledigung des Antrages beginnen die Dreimonatsfristen des …

…und Glücksspiel vom 10.03.2017, StNr. XXXX, Team 12, betreffend Abweisung von Aussetzungsanträgen (§ 212a BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…die beiden Wirkungen von Aussetzungsanträgen, dass einerseits auf die Einhebung einer Abgabe gerichtete Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden und andererseits die Entrichtung eines diese Abgabe betreffenden Säumniszuschlages zunächst hinausgeschoben wird, auch Berufungen gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen und Vorlageanträgen gegen die Aussetzungsanträge abweisende Berufungsvorentscheidungen…

…Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 erster Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. Diese Wirkung von Aussetzungsanträgen kommt nach § 212a Abs. 4 BAO auch Berufungen gegen die Abweisung…

…2020 gegen den Bescheid vom 13.7.2020 über die Abweisung des Aussetzungsantrages (vom 26.2.2020) als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies wie folgt: "Der Anspruch auf Aussetzung der Einhebung einer Abgabe besteht insoweit die Einhebung der Abgabe von der Erledigung einer Beschwerde abhängt…

…n) gegen die Abgabenbescheide im Veranlagungsverfahren gelten zu machen. Auf die weiteren Ausführungen betreffend die Zurückweisung bzw. Abweisung von in der Berufung gestellten Anträgen (betreffend Aussetzung der Einhebung bzw. Stundung) wird verwiesen. Daraufhin stellte die Bf wiederum selbst (nach Beendigung des Konkursverfahrens mit Z 2014…

…Abs. 6 BAO von Aussetzungsanträgen dem § 212a Abs. 4 BAO zufolge auch Berufungen gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen zukommt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ § 212a Tz 22), sind die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs. 9 BAO - unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Bescheides vom 6. März…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde. Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. Darin wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerden gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen mit Beschwerdevorentscheidung/en (Erg. „jeweils“) vom 10.7. 2014 abgewiesen wurden…

…lit. a BAO sind von Abgabenschuldigkeiten Aussetzungszinsen zu entrichten, solange aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden können. Da im gegenständlichen Fall der Aussetzungsantrag (der Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages kommt nach …

…würde. Zur Begründung der gegen den Bescheid vom 16. September 2003 betreffend Abweisung von Aussetzungsanträgen eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass für den Betrag von € 382,93 unzulässigerweise keine Nachfristsetzung erfolgt wäre, obwohl das Berufungsverfahren gegen die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der…

…Abs. 5 BAO). Zu den einzelnen Einwendungen gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages in der gegenständlichen Berufung vom 8.11.2004 wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die oben wiedergegebenen Ausführungen der erkennenden Behörde im Mängelbehebungsauftrag vom 2.2.2005 verwiesen. Bereits dort wurde eingehend dargelegt…

…Begründung für eine Abweisung von Aussetzungsanträgen zu konstruieren um das Unternehmen vorsätzlich in die Insolvenz zu treiben. (dies bezüglich verweise ich auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17.12.2018). Die Feststellung, dass an das neu gegründeten Unternehmen ***X*** UG ***7*** Waren im Wert von € 309…

…für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Die beiden Wirkungen von Aussetzungsanträgen (Vollstreckungs- und Säumniszuschlagshemmung) kommen daher auch Berufungen gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen zu (Ritz…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, betreffend Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Finanzamtes FA durch Abweisung von Aussetzungsanträgen vom 08.01.2019 bestehe der Verdacht, dass die Beamten A und B vorsätzlich die Insolvenz der Beschwerdeführerin…

…Februar 2005 betreffend Abweisung von Aussetzungsanträgen gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 15. September 2004 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1996 in der Höhe von € 1.947…

…die Bf., dass die hier vorliegenden Aussetzungsanträge nicht im Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenfestsetzung, sondern im Einhebungsverfahren jeweils im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde, dem kein Nachforderungsbetrag zugrunde liegt. Die von der Bf. in der Beschwerde…

… 217 Abs. 3 BAO (siehe Rz 937 und Rz 949 bis Rz 952). Rz 1453: Bescheidbeschwerden (§ 243 BAO) gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen und Vorlageanträgen (§ 264 BAO) gegen Aussetzungsanträge abweisende Beschwerdevorentscheidungen kommt dem § 212a Abs. 4 BAO zufolge die Wirkung einer Einbringungshemmung zu. 16.10…

…über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 900,00 €, sowie 2) über die Beschwerde vom 11.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 27.11.2013 zu St.Nr. über die Abweisung von Aussetzungsanträgen betreffend Kapitalertragsteuer 04…