10.2.1310.2.7. Müllbeseitigung und Abfuhr von Spülwasser und Abfällen 10.2.13.110.2.7.1. Allgemeines Rz 1321: Die Anwendung der Bestimmung ist nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts beschränkt. 10.2.13.210.2.7.2. Müllbeseitigung Rz 1322: Der…

…auf die Katastralgemeinde NN/Bundesland. (2) Zweck des Bereiches der Abwasserentsorgung ist: 1. Zweck der Genossenschaft ist die Herstellung und Erhaltung von der Abwasserbeseitigungsanlage für NN. Hinsichtlich der Mitgliedschaft wurde in § 4 der Satzungen Folgendes festgelegt: (1) Mitglieder der Genossenschaft sind die jeweiligen Eigentümer der…

…eine Maßnahme handle, die zu einer wesentlichen Nutzwerterhöhung im Sinne des § 18 EStG führe. Dies gelte auch dann, wenn dadurch bestehende Abwasserbeseitigungsanlagen ersetzt werden würden. Die Nutzwerterhöhung trete dadurch ein, dass bereits vorhandene Sanitäreinrichtungen besser genützt werden könnten als zuvor. Da die Bestimmung des § 18…

…Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Kein Vergütungsanspruch besteht weiters für Betriebe gewerblicher Art, deren Schwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liegt (zB Müllentsorgung, Abwasserbeseitigung). Von der Produktion körperlicher Wirtschaftsgüter kann demgegenüber dann ausgegangen werden, wenn durch chemische bzw. physikalische Behandlung Wasser als Trinkwasser aufbereitet wird oder Abwasser in…

…Diese haben auszugsweise folgenden Wortlaut: "§ 3 Zweck und Umfang der Genossenschaft (1) Zweck der Genossenschaft ist (§ 73 WRG 1959): Die Errichtung und der Betrieb einer Abwasserbeseitigungsanlage (Kanalanlage und Kläranlage) für die Katastralgemeinde B. Dadurch soll eine kostengünstige, dem Stand der Technik entsprechende Abwasserentsorgung gewährleistet werden…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw., eine mit dem Betrieb, der Nutzung und der Instandhaltung von Kläranlagen und Kanalanlagen tätige GmbH, hat mit 1.1.2007 den Betrieb der Abwasserbeseitigung im Wege einer Ausgliederung vom Gemeindeabwasserverband B. übernommen, der zu 100 % an der Bw. beteiligt ist. In…

…zwecks Planung und Errichtung eines regionalen Betriebsansiedlungsgebietes zum berufungswerbenden regionalen Wirtschaftsverband zusammengeschlossen. Von den Errichtungskosten (u.a. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Erschließungsstraße, Stromversorgung) wurden Vorsteuern geltend gemacht. In Erläuterung zur Umsatzsteuererklärung wies der Berufungswerber darauf hin, dass die Erschließung des Betriebsbaugebietes nur in Form der Errichtung einer…

…regionalen Wirtschaftsverband zwecks Planung und Errichtung eines regionalen Betriebsansiedlungsgebietes zusammengeschlossen. Von den Errichtungskosten (u.a. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Erschließungsstraße, Stromversorgung) wurden Vorsteuern geltend gemacht. Nach Ansicht des Prüfers und ihm folgend des Finanzamtes ist der Berufungswerber ein Gemeindeverband, dem dieselbe Rechtsposition wie jene einer Gemeinde zukommt…

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird für zulässig erklärt. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2010 mit dem Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage begonnen. Ein Teil der diesbezüglichen Anschlussgebühren, und zwar insgesamt in Höhe von 30.000…

…die UVA für den Zeitraum 09-2015 dahingehend zu ändern, dass die Vorsteuer für Abwasserbeseitigung 2015 in der Höhe von EUR 13.805,38 anerkannt wird oder durch Bescheide zu ersetzen, die den untenstehenden Beschwerdegründen Rechnung tragen. Begründung: Bei dieser Festsetzung wurde Vorsteuer idH von…

…RLF) werde einerseits von der örtlichen Feuerwehr für sogenannte hoheitliche Einsätze (Brandeinsätze etc.) und darüber hinaus und zwar im überwiegenden Ausmaß in den Unternehmensbereichen "Wasserversorgung" (Wassertransporte, insbesondere in verstärkt auftretenden Trockenperioden) und "Abwasserbeseitigung" (Kanalspülen) eingesetzt. Daher stünde ihr ein anteiliger Vorsteuerabzug im unternehmerischen Ausmaß zu…

…eingereichten Erklärung insoweit ab, als für die iZm dem Transport der Abwässer zu den Kläranlagen verbrauchte elektrische Energie keine Energieabgabenvergütung gewährt wurde. Dabei wurden 40% der geleisteten Elektrizitätsabgabe sowie des Nettoproduktionswertes dem Bereich "Abasserbeseitigung" bzw. "Abwassertransport" zugeordnet und hiefür keine Energieabgabenvergütung gewährt. Dies wurde im…

…Februar 2013 fristgerecht berufen und eine antragsgemäße Erledigung beantragt. Diese Berufung wurde wie folgt begründet: Pumpwerke von Abwasserbeseitigungsanlagen würden seitens der Finanzverwaltung ab 2011 den nicht mehr vergütungsfähigen Dienstleistungsbetrieben zugeordnet. Aus diesem Grund sei die auf die Pumpwerke entfallende Energieabgabenvergütung iHv € 909,36 versagt…

…Da eine Kläranlage ohne Zufuhr von ungeklärten Abwässern somit funktionslos sei, sei daraus der Schluss zu ziehen, dass die Energieabgabenvergütung für Abwasserbeseitigungsanlagen nur die Kläranlagen und deren Pumpstationen umfassen könne. Es werde daher beantragt, den Bescheid betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung 2011 aufzuheben und die Energieabgaben…

…WC und Bad wurde ein täglicher Abwasseranfall von 60 l angenommen. Das ergibt in Hinblick auf das Tankvolumen jährlich rund 66 Personen-Aufenthaltstage." Die projektmäßig vorgesehene Abwasserbeseitigungsanlage wurde unter der Voraussetzung bewilligt, "dass die im Sachverhalt beschriebene sehr eingeschränkte Nutzung des Ferienhauses gewährleistet bleibt und…

…mit marktbestimmender Tätigkeit (Trinkwasserversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung) seien in diesem Sinne Gewerbebetriebe. Von einigen Kärntner Gemeinden werde die Kapitalertragsteuer(KESt) - Befreiung in Anspruch genommen und offensichtlich seitens der Finanzbehörde akzeptiert. Im Sinne der Gleichbehandlung fordere auch die Bw. die Anerkennung der KESt - Befreiung. Das Finanzamt wies…

…sind, nicht aber eine behördliche Benützungsbeschränkung darstellen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass sich aufgrund von Sparmaßnahmen beim Wasserverbrauch oder durch mehrmalige Entleerung bzw andere Methoden der Abwasserbeseitigung eine höhere Nutzungsmöglichkeit ergibt. Abgesehen davon ist auch nicht auszuschließen, dass das Gebäude über die im Baubescheid…

…gewordener Türen und Fenster, sowie die Reparatur sanitärer Anlagen und der Elektroanlagen; Aufwendungen wie Kanalisationsbeitrag, eine Kanaleinmündungsgebühr oder ähnliche Zahlungen für den Anschluss eines bestehenden Gebäudes mit bereits vorhandenen Abwasserbeseitigungsanlagen (Senkgrube, Sickergrube, Kanal) an eine öffentliche Kanalisationsanlage; als Großreparatur zu bezeichnende Aufwendungen, die für die…

…festgestellt" gemeint ist, kann nicht verifiziert werden. Ad Berufungseinwendung " Geschäfte nicht vollständig angeführt" Es geht bei der vorgeblichen ARGE im Prüfungszeitraum um folgende Geschäfte: -) Tiergarten X-T. -) Abwasserbeseitigungsanlage und Wasserversorgungsanlage F -) Abwasserbeseitigungsanlage P Das sind konkret und vollständig alle Geschäfte in diesem Zeitraum. Um Teilsummen…

…des Vor- und Stiegenhauses, dem Recht der Mitbenützung der gemeinsamen Versorgungseinrichtungen (Strom, Wasser, Abwasserbeseitigungs- und zentrale Heizungsanlagen) sowie der Zufahrts- und Abstellflächen, dem Recht der Mitbenützung des Hausgartens, dem Recht des freien Zugangs- und Abgangs zu und von den Vorbehaltsräumen für sie und ihre Besucher…