…hinsichtlich des Einbringungsvermögens, Gegenleistung außerhalb der in § 19 UmgrStG vorgesehenen Formen, Nichtvorliegen einer in- oder ausländischen aufnehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft) b) bei Abspaltungen im Sinne des SpaltG, bei denen die Voraussetzungen des SpaltG und/oder des § 32 UmgrStG nicht vorliegen (beispielsweise fehlende Protokollierung, keine Teilungsmasse…
Sind zwei in Österreich ansässige Steuerpflichtige je zur Hälfte an einem in der Rechtsform einer A.S. betriebenen tschechischen Hotel ("Hotel-1 A.S.") beteiligt und findet ein Abspaltungsvorgang in dieser A.S. dergestalt statt, dass zwei Beteiligungen [eine 70-prozentige Beteiligung an einer anderen…
…Eintragung vom 1. März 2002 in MSG umbenannt. 3. Mit Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 1. Juni 2001 ist Vermögen der (ursprünglichen) EFV (und nunmehrigen MSG) auf die LSG durch Abspaltung übergegangen. Der LSG wurde der Teilbetrieb "Stromerzeugung - und Verteilung sowie Telekommunikation" übertragen. Gemäß § 2 des…
…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Von der beschwerdeführenden GmbH (Bf.) fand im Jahr 2014 die Abspaltung eines Teilbetriebes zur Neugründung des Betriebes [Betrieb] auf die [Neugründung] GmbH, [Ort] ([Steuernummer]) (= [NEUG]) statt, wobei die [Neugründung…
…und Beschwerdeverfahren dargestellter Sachverhalt: 1. A) Dem Schriftverkehr vom 12. April 2012 zwischen der Bw (DVG) und der DMG ist zur Frage der Abspaltung, Veräußerung und Schließung von Teilbetrieben (Tankstellen) und dem damit verbundenen Verlustvortag folgendes zu entnehmen: a. 2007 seien die Anteile an der…
…vorhanden ist. § 4 Z 1 lit c und d sind anzuwenden. § 32 Abs 1: Spaltungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Auf- und Abspaltungen zur Neugründung oder zur Aufnahme aufgrund des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften. § 32 Abs 2: Zum Vermögen zählen Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile…
…unverändert. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf In der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2007 wurde ein Verlustvortrag von 23.585,44 € geltend gemacht. Vorliegend ist folgendes Schreiben des steuerlichen Vertreters der AGmbH vom 29. Mai 2007: Nichtverhältniswahrende Abspaltung zur Neugründung Es werde mitgeteilt, dass mit Abtretungsverträgen vom 23…
…welcher Betrag auf dem Abgabenkonto der Bw. gutgeschrieben wurde. Die Bw. ist durch Abspaltung zur Neugründung aus der W.AG/alt (=kurz Alt AG) mit 1. August 2000 entstanden. Die Alt AG hat zum 31. Juli 2000 einen Zwischenabschluss erstellt und zu diesem Stichtag mit…
…Regelungen und damit auch keine Einschränkungen. Das gelte auch für die durch Abspaltung zur Neugründung entstandene Berufungsführerin, wobei jedoch aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge der auf die neu gegründete GmbH übertragene Teilbetrieb in den Vergleichswert einzubeziehen sei. Vertretbar könnte aber auch sein, das Jahr 2000 mangels Existenz…
…wurde: 5.1. Punkt 1 (Abspaltung von Teilbereichen zur Aufnahme) der Niederschrift vom 26.06.2012 über das Ergebnis der Außenprüfung zum Betriebsprüfungsbericht vom 03.07.2012: Die Bf/Holding GmbH sei bis zum 31.01.2008 - mit 100% an der Bf beteiligt gewesen; - mit…
…4 darzustellen sind. 1.4. Artikel VI UmgrStG/Spaltung: § 32 UmgrStG lautet folgendermaßen (Fettdruck durch Bundesfinanzgericht): "(1) Spaltungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind 1. Auf- und Abspaltungen zur Neugründung oder zur Aufnahme auf Grund des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996 …
"(1) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. (2) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid…
…und der entsprechende Teil im Evidenzkonto (primär im Indisponible Einlagen-Subkonto) der jeweiligen neuen Körperschaft anzusetzen. Bei Abspaltungsvorgängen besteht jedoch im Unterschied zur Verschmelzung die übertragende Körperschaft weiter. Die Verringerung des Evidenzkontenstandes nach Verkehrswertrelationen von übertragenem Vermögen zu Gesamtvermögen bei der spaltenden Körperschaft ignoriert eine…
…ein Qualifikations- und/oder Zurechnungskonflikt ergeben kann. Österreich wendet bei Personengesellschaften das Transparenzprinzip an und besteuert im vorliegenden Fall eine Veräußerung von ungarischem unbeweglichem Vermögen durch die beiden Gesellschafter an die Kft wohingegen Ungarn dem Intransparenzprinzip folgend den Vermögensübergang als Abspaltung wertet. M.a.W…
…wenn das Vermögen auf einen Rechtsnachfolger übertragen wird. Die spaltende Kapitalgesellschaft bleibt bestehen. Zur gesellschaftsrechtlichen Wirksamkeit siehe Rz 1658. Zur Definition von grenzüberschreitenden Abspaltungen (zur Neugründung) nach dem EU-UmgrG siehe § 47 Z 4 EU-UmgrG. 6.1.3.2. Spaltung zur Neugründung - Spaltung zur…
…4.1. Verhältniswahrende Konzentrationsspaltung Rz 1739: Bei einer verhältniswahrenden Konzentrationsspaltung (= Auf- oder Abspaltung zur Aufnahme in fremde übernehmende Gesellschaften) liegt eine gänzliche oder teilweise Aufgabe der Beteiligung an der spaltenden Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an einer bereits bestehenden übernehmenden Kapitalgesellschaft vor. Die Anteile…
…17. Jänner 2006, der Spaltungsvertrag über die Abspaltung der Aktien an der A-AG abgeschlossen. Die Leistung des Zuschusses steht daher im kausalen Zusammenhang mit der durch die Verschmelzung entstehenden Gesellschafterstellung der B-AG. Die B-AG sagt den gegenständlichen Zuschuss zu einem Zeitpunkt zu…
…B. als Gesellschafter der Bw. und gleichzeitig Geschäftsführer der Fa.X) ohne jegliche vertragliche Vereinbarungen und Sicherheiten nicht durchgeführt worden. Lt. Argument der steuerlichen Vertretung könnten bei Abspaltungen neutrale Aktiva und Passiva beliebig dem einen oder anderen Vermögensbereich zugeordnet werden. Lt. BP seien jedoch lt…
…erlangt hat. ad Forderungsabschreibung) Rechtslage: Gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 UmgrStG idF BGBl. 1996/797 sind Spaltungen: -Auf- und Abspaltungen zur Neugründung oder zur Aufnahme auf Grund des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996, -wenn nur Vermögen im Sinne des …
…ob nach Abspaltung (Art VI UmgrStG) einer fremdfinanziert im Konzern erworbenen Beteiligung im Zuge einer (Teil-)Betriebsabspaltung die Fremdfinanzierung zurückbehalten werden darf und die Zinsen aus der zurückbehaltenen Fremdfinanzierung wieder abzugsfähig werden. Die belangte Behörde verneint dies: Aufgrund des betrieblichen Funktionszusammenhanges sei die Verbindlichkeit dem…