…unterscheiden: Rz 2414: Bei Veräußerung des Sicherungsgutes durch den Insolvenzverwalter sind die Umsatzsteuerforderungen gemäß § 49 Abs. 1 IO Sondermassekosten, die vor Befriedigung der Absonderungsgläubiger zu entrichten sind (vgl. OGH 27.04.1989, 8 Ob 29/88, SZ 62/81). Rz 2415: Veräußert der Sicherungsnehmer (Gläubiger)…

…1 anzuwenden. Nach § 49 Abs. 1 KO sind aus dem Erlös einer zur Sondermasse gehörigen Sache von den Absonderungsgläubigern die Kosten der besonderen Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Sondermasse zu berichtigen. Die beim exekutiven Verkauf einer Liegenschaft für deren bewegliches Inventar zu entrichtende, im Meistbot…

…der Konkursmasse geworden ist. Gemäß § 149 Abs. 1 erster Satz KO werden die Ansprüche der Aussonderungsberechtigten und der Absonderungsgläubiger durch den Ausgleich nicht berührt. Nach 156 Abs. 1 KO wird der Gemeinschuldner durch den rechtskräftig bestätigten Ausgleich von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall…

…Gemäß Abs. 3 ist die Veräußerung und die Verteilung des Erlöses unter die Absonderungsgläubiger durch das Exekutionsgericht vorzunehmen. Aus den Nutzungen sowie aus dem Erlös einer zur Sondermasse gehörigen Sache sind gemäß § 49 Abs. 1 KO vor den Absonderungsgläubigern die Kosten der besonderen Verwaltung, Verwertung…

…der Absonderungsgläubiger hat ein Sicherungsrecht an dieser LV. | Kommunale Unterstützung | Eur 3.000 | | Neuaufnahme Darlehen laut Vertrag | Eur 40.000 | Notariatsakt vom 8.11.2012 | | Eur 107.041,84 | Schuldennachlass [..]“ Der Bf legte Auszüge aus seinem…

…hinaus habe die Verlassenschaft nach Y.Y. das Grundstück A nicht geerbt, dieses sei der „ G. “, als Absonderungsgläubigerin, überlassen worden. Ausserdem sei die Bemessungsgrundlage für den erblichen ¼ Anteil an den Grundstücken B. vom Finanzamt zu hoch bemessen worden, da dieses irrtümlicherweise vom Schätzwert dieser…

…wenn keine Nachlassüberschuldung vorliegt. Darüber hinaus habe sie das Grundstück A nicht geerbt, dieses sei der „ C. “, als Absonderungsgläubigerin, überlassen worden. Ausserdem sei die Bemessungsgrundlage für den erblichen ¼ Anteil an den Grundstücken B. vom Finanzamt zu hoch bemessen worden, da dieses irrtümlicherweise vom Schätzwert…

…GmbH) um einen Kaufpreis von 600.000 € verkauft, wobei der Kaufpreis zur Abdeckung der Bank.X als Absonderungsgläubigerin diente und der Rest dem allgemeinen Massekonto zufloss. Mit der einvernehmlich vereinbarten Aufhebung wollten die Vertragsparteien keineswegs eine echte Rückgängigmachung der aufgehobenen Kauf- und Wohnungseigentumsverträge unter…

…erworben werden. Abs. 2: Zurückbehaltungsrechte sind im Insolvenzverfahren wie Pfandrechte zu behandeln. Abs. 3: Soweit in der Insolvenzordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die für Absonderungsgläubiger getroffenen Bestimmungen auch für persönliche Gläubiger, die zur Sicherung ihrer Ansprüche bestimmte Vermögensstücke des Schuldners, insbesondere Buchforderungen, erworben haben. …

…des Betriebes aufgrund der Nachlassseparation trotz außerbücherlicher Eigentümerstellung dauerhaft gehindert gewesen und sei das bis heute. Mit der Nachlassabsonderung soll erreicht werden, dass das vom Vermögen der Erben abgesondert verwaltete Sondervermögen ausschließlich zur Befriedigung der Absonderungsgläubiger dient (OGH 04.07.1978, 5 Ob 635/78)…

…Aktivforderung die Vollzahlung seiner Schuld zu verlangen und andererseits seine Forderung in der Insolvenz auf die Quote herabzusetzen. Durch die Zubilligung einer Aufrechnungsbefugnis werde dem aufrechnungsberechtigten Insolvenzgläubiger eine dem Absonderungsgläubiger vergleichbare Sicherheit auch für Zeiträume nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verschafft (vgl. VwGH 02.05.2005…

…Gesetz oder exekutive Pfändung. Hätte die Geschäftsführerin dem für die Finanzverwaltung nachteiligen Verkauf der Liegenschaft nicht zugestimmt, wären bei einer Insolvenzeröffnung lediglich die Absonderungsgläubiger teilweise befriedigt worden, eine Insolvenzmasse zur Ausschüttung einer Quote und teilweisen Entrichtung der aus der Vorsteuerkorrektur resultierenden Umsatzsteuer 12/2015 in…

…Oktober 2015 die Versteigerung der Liegenschaft stattfinden wird. Der gesamte Erlös wird an die Absonderungsgläubiger zur Auszahlung gelangen. 2 Anfechtungsverfahren gegen die RB . ln diesem Verfahren wurden Zahlungen der Schuldnerin in Höhe von € 643.381,09 eingeklagt. Der Richter hat in diesem Verfahren ein…

…400.000,00 brutto. Die Hausbank erhielt als Absonderungsgläubiger den Erlös aus diesem Verkauf. Aus den im weiteren Beschwerdeverfahren des J.K vorgelegten Saldenlisten des Unternehmens für das Jahr 2008 und 1-3/2009 und dem vorgelegten Auszug aus dem Betriebsmittelkonto Nr. 01qw bei der…

…ihm akzeptierten Wechsel sonstige Schuldurkunden im Original auszufolgen. 4. Die Ansprüche der Aussonderungsberechtigten und der Absonderungsgläubiger und der besicherten Banken werden durch den Ausgleich nicht berührt und werden nach den ihnen gesetzlich zustehenden Rechten befriedigt. 5. Bei Wechselforderungen erfolgt die Auszahlung 20 %igen Ausgleichsquote gegen…

…angefochten. Hier bleibe völlig unberücksichtigt, dass Zahlungen an die Masse bzw. Absonderungsgläubiger bzw. wegen persönlicher Haftungen geleistet worden seien. Letztlich wird beantragt, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. In einem nächsten Schritt hat das Finanzamt am 29.1.2009 ua…

…Forderungen, über die ein Rechtsstreit anhängig ist, hat die Anmeldung auch die Angabe des Prozeßgerichtes und des Aktenzeichens zu enthalten. Abs. 3: Absonderungsgläubiger, die ihre Forderungen auch als Konkursgläubiger geltend machen, haben den Sachverhalt unter genauer Angabe des Gegenstandes der Absonderung darzulegen und anzugeben, bis…

…Verhältnis ihrer Beträge zu befriedigen sind." Hieraus ergibt sich, dass die Massegläubiger der allgemeinen Masse, wozu auch die hier relevanten Begräbniskosten zählen, erst nach Befriedigung der Absonderungsgläubiger zu berücksichtigen sind (vgl. Bachmann, Befriedigung der Masseforderungen, Wien 1993, 46). Angesichts des Umfangs der pfandrechtlich besicherten Forderungen…

…Krediterhöhungszusage vom 15. April 2003 ergebe sich, dass der Absonderungsgläubiger im Umfang der erfolgten Zuweisung bevorrangt zu befriedigen wäre, sodass insofern keinesfalls von einer Gläubigerbegünstigung in diesem Zusammenhang ausgegangen werde könne. Der Schuldenstand der Primärschuldnerin lasse sich dem vorgelegten Anmeldungsverzeichnis detailliert entnehmen und habe sich…

…Gemäß Abs. 3 sind die Veräußerung und die Verteilung des Erlöses unter die Absonderungsgläubiger durch das Exekutionsgericht vorzunehmen. Aus den Nutzungen sowie aus dem Erlös einer zur Sondermasse gehörigen Sache sind gemäß § 49 Abs. 1 KO vor den Absonderungsgläubigern die Kosten der besonderen Verwaltung, Verwertung…