…Vorbereitung, Unterstützung und Begleitung einen erfolgreichen Abschluss der gewählten Ausbildung zu ermöglichen und somit den Rahmen für eine längerfristige Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen". Personal (Kap. 8, Fördervereinbarung): "Die BAS soll durch geeignete Personen erfolgen, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung im psychologischen, sozialen…
…Konfliktlösungskompetenz. Für die "berufliche Notwendigkeit" der betreffenden Aufwendungen spricht im gegenständlichen Fall insbesondere auch der Umstand, dass im Anforderungsprofil einer Berufsausbildungsassistenz (sowohl ex lege im Berufsausbildungsgesetz, als auch durch den Fördervertrag zwischen der Republik Österreich und den Verein Fa2 als auch im vereinsinternen Stellenprofil für…
…Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung , sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst, noch den Zivildienst leisten, Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund…
…wonach für Kinder nach Abschluss einer Berufsausbildung Familienbeihilfe für drei Monate weiter gewährt werde, sei mit Ende Feber 2011 außer Kraft getreten. Die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 in ihrer ab März 2011 gültigen Fassung sehe einen Anspruch auf Familienbeihilfe für…
…aber keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellen (z.B. Besuch einzelner Lehrveranstaltungen als außerordentlicher Student um überhaupt zur Studienberechtigungsprüfung zugelassen zu werden), kann § 2 Abs. 1 lit. d FLAG nicht zur Anwendung gelangen. Für diese Rechtsansicht spricht auch, dass der Abschluss einer Schulausbildung ohne…
…somit rund vier Jahre nach Beendigung des Zivildienstes im August 2009 begonnen. AK hatte unmittelbar nach Beendigung des Zivildienstes ab September 2009 eine Berufsausbildung, nämlich den Universitätslehrgang für Sportjournalismus begonnen, den er im November 2011 erfolgreich abschloss. Für den Zeitraum dieser Ausbildung bezog die Bf…
…dem Erreichen der Volljährigkeit nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden (EBRV 981 BlgNR 24.GP, 223). Vor diesem Hintergrund bleiben die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, 2011/16/0066, wonach mit dem Abschluss des Bachelorstudiums eine Berufsausbildung - auch unterjährig -…
…nach Abschluss der Berufsausbildung" der Anspruch auf Familienbeihilfe weiter zugestanden hatte. Durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, wurde die lit d in § 2 Abs. 1 FLAG dahingehend novelliert, dass ab 1. März 2011 familienbeihilfenrechtlich nur mehr die Zeit zwischen einer Schulausbildung und einer…
…2 Abs.1 lit. d FLAG 1967 kommt nicht in Betracht, da der Weiterbezug der Familienbeihilfe für drei Monate den Abschluss einer Berufsausbildung voraussetzt, wovon aber beim Abbruch einer Berufsausbildung nicht gesprochen werden kann (vgl. VwGH 21.1.2004, 2003/13/0157, mit Hinweis auf…
…im Rahmen eines lehrgangsmäßigen Kurses für einen speziellen Beruf ausgebildet werden (so auch VwGH vom 7.9.1993, 93/14/0100). Damit muss aber festgestellt werden, dass der Besuch des von der Tochter A erfolgreich absolvierten Kollegs isoliert betrachtet eine Berufsausbildung darstellt. Der Abschluss dieses…
…während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der…
…oder fortgesetzt wird. Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen endete der Zivildienst am 31.3.2013 und begann die Ausbildung zum Polizeidienst am 3.3.2014. Diese Ausbildung stellt eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 dar, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung (§ 2 Abs…
…neu gefasst und fiel die bis dahin bestehende Regelung, nach der ein Familienbeihilfenanspruch generell für drei Monate nach Abschluss einer Berufsausbildung bestanden hat, weg. Damit besteht mit dem Monat, der auf den Monat der Beendigung der Berufsausbildung folgt, von durch spezielle Regelungen abgedeckten Zeiträumen abgesehen…
…während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der…
…Die vom Bw. erwähnte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach es nach Abschluss einer Berufsausbildung möglich ist, für ein weiteres Studium Familienbeihilfe zu beziehen, könnte daher auch aus diesem Grund im Berufungsfall nicht zur Anwendung kommen. Das Argument des Bw., die Tochter habe das Studium der Publizistik…
…Zl. 93/15/0034 wird der Abschluss einer Berufsausbildung (als Radiotechniker und Fernsehmechaniker) mit der Lehrabschlussprüfung erwähnt. Das Finanzamt hat auf Grund der vorgelegten Unterlagen die Zeiträume, für die eine Berufsausbildung im Sinne der obigen Gesetzesbestimmung vorliegt, ermittelt und somit nur mehr für diejenigen Monate…
…während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der…
…Folgendes bestimmt: - Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -Fortbildung - Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung - Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung - das dauernde Unvermögen…
…Damit erlangte die Tochter der Beschwerdeführerin alle mit dem Abschluss einer Handelsschule verbundenen Berechtigungen. All diese Umstände, die vom Finanzamt auch nicht in Abrede gestellt wurden, sprechen für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG. Das Finanzamt verneint eine solche ausschließlich mit dem Argument…
…der Krankenkasse bezog J. bis Oktober/2015 eine Waisenpension. Bis Dato wurde kein Nachweis über den Abschluss der Berufsausbildung/Externistenreifeprüfung Juni/2015 nachgewiesen. Gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 4.11.2014 wurde eine Beschwerde am 18.11.2014 im Finanzamt/Mödling eingebracht. Neuerlichen Ersuchen vom 15…