…kommt daher nicht in Betracht. Eine allfällige Rückzahlungsverpflichtung löst erst bei Eintritt der Bedingung die Passivierung einer Schuld aus (VwGH 14.12.1993, 90/14/0034). Zuschüsse gegen Abnahmeverpflichtungen können auf den Vertragszeitraum verteilt werden. Investitionszuschüsse eines Getränkeerzeugungs- und -lieferunternehmens, die kein bestimmtes Verhalten des…

…dass die Bestimmungen der §§ 8 und 9 EnFG 1979 weiterhin anwendbar seien und eine zehnjährige Abnahmeverpflichtung nicht erforderlich sei. Die Zuweisung eines Versorgungsgebietes würde dem Grundprinzip des freien Elektrizitätsmarktes und der freien Versorgerwahl widersprechen, sodass das Konzept des ElWOG/ElWOG 2010 die Möglichkeit einer derartigen…

…abgeschlossen worden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei das Vorliegen einer Abnahmevereinbarung ausreichend, nicht erforderlich sei eine "Einspeiseverpflichtung" oder eine "Abnahmeverpflichtung". Die Ergänzung zur Abnahmevereinbarung im Rahmenvertrag vom 19./20.12.2020 sei nicht auf den Abschluss einer - bereits bestehenden und alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 8…

Unser Grundstücksanteil war unverbaut, ohne an ein Bauprojekt gebunden zu sein und auch ohne Bauzwang und ohne Abnahmeverpflichtung der C. N. GmbH oder der Firma H. I. und J. GmbH. Die Grundsteuer ist somit alleine auf die Basis des Kaufpreises für die gegenständliche Liegenschaft zu…

Unser Grundstücksanteil war unverbaut, ohne an ein Bauprojekt gebunden zu sein und auch ohne Bauzwang und ohne Abnahmeverpflichtung der C. N GmbH oder der Firma H. I. und J. GmbH. Die Grundsteuer ist somit alleine auf die Basis des Kaufpreises für die gegenständliche Liegenschaft zu…

…nicht eingebunden. Die Beschwerdeführer erwarben somit aufgrund des Kaufvertrags ein unbebautes Grundstück; dies ohne an ein Bauprojekt gebunden zu sein, ohne eines Bauzwangs bezüglich der Liegenschaft und ohne Abnahmeverpflichtung gegenüber der c.d. N. GmbH oder einen sonstigen Unternehmer. Die Grunderwerbssteuer ist somit allein auf…

…Grundstück; dies ohne an ein Bauprojekt gebunden zu sein, ohne eines Bauzwangs bezüglich der Liegenschaft und ohne Abnahmeverpflichtung gegenüber der C.D N. GmbH oder einen sonstigen Unternehmer. Die Grunderwerbssteuer ist somit allein auf Basis des Kaufpreises für die gegenständliche Liegenschaft zu bemessen.“ Erwägungen Gemäß …

…2002/14/0040, wonach die Mindestdauer der Abnahmeverpflichtung von zehn Jahren dann nicht vorliege, wenn vor deren Ablauf eine Kündigungsmöglichkeit bestehe. Das Finanzamt nahm die Verfahren betreffend Körperschaftssteuer 2009 bis 2011 den Feststellungen der Außenprüfung folgend mit Bescheiden vom 11.01.2013 und 14.01…

…das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.2.2007, 2002/14/0040, sei im gegenständlichen Fall die auf mindestens 10 Jahre bestehende Abnahmeverpflichtung(-vereinbarung) nicht gegeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die unter Punkt 1.) angeführte Streitfrage, ob der im § 1 EnFG geregelte zeitliche Anwendungsbereich auch…

…der Preisfestsetzung folgenden Arbeitstag abholen. Diese Verpflichtung folgt nicht nur aus der diesbezüglichen Verpflichtung, die X2 gegenüber X1 eingegangen ist, sondern auch aus der Abnahmeverpflichtung, die X1 gegenüber ihrem Vorlieferanten eingegangen ist. Nur so sind Produktdispositionen im Rahmen des Raffineriebetriebes möglich. Die jeweilige Liefervereinbarung zwischen…

…die Zusammenfassung dazu lautet: "Die Abnahmeverpflichtung beträgt somit zum 10.7.2002 103.740,00 S". Darunter ist angeführt: | Inventar | 300.000,00 S | Brauereivertrag | 103.740,00 S Die Summe wurde ausgewiesen als Nettorechnungsbetrag, 20 % USt (80.748,00 S…

…an einen Gastwirt anlässlich eines Getränkelieferungsbetrages, in dem der Gastwirt auf zukünftige Rabatte verzichtet, insoweit als Darlehen (Verbindlichkeit) qualifiziert, als die Brauerei die Zuwendung wegen Nichterfüllung der Abnahmeverpflichtung zurückfordern kann und dazu ergänzend angemerkt, dass die Behörde hiefür erforderlichenfalls § 184 Abs. 1 BAO anzuwenden hat…

…an einen Gastwirt anlässlich eines Getränkelieferungsbetrages, in dem der Gastwirt auf zukünftige Rabatte verzichtet, insoweit als Darlehen (Verbindlichkeit) qualifiziert, als die Brauerei die Zuwendung wegen Nichterfüllung der Abnahmeverpflichtung zurückfordern kann und dazu ergänzend angemerkt, dass die Behörde hiefür erforderlichenfalls § 184 Abs. 1 BAO anzuwenden hat…

…an einen Gastwirt anlässlich eines Getränkelieferungsbetrages, in dem der Gastwirt auf zukünftige Rabatte verzichtet, insoweit als Darlehen (Verbindlichkeit) qualifiziert, als die Brauerei die Zuwendung wegen Nichterfüllung der Abnahmeverpflichtung zurückfordern kann und dazu ergänzend angemerkt, dass die Behörde hiefür erforderlichenfalls § 184 Abs. 1 BAO anzuwenden hat…

…Golftunier) Sammeln Wettbewerbsinformationen und allgemeine Marktinformationen und deren Weitergabe an den VL Einhaltung des Tourenplans Administration und Kontrolle Verträge (Einhaltung Abnahmeverpflichtungen) Auswertung Verkaufsstatistik und entsprechende Maßnahmen ableiten mit dem VL Das Finanzamt anerkannte die Absetzung des "Vertreterpauschales" nicht und begründete dies im Wesentlichen mit der…

…Treuhandkonto des Vertragsverfassers zu leisten, welcher gemäß Baufortschritt auszahlt. Die Fertigstellung des Projektes erfolgt bis Ende November. Angesucht wird um vorzeitigen Baubeginn. Die Abnahmeverpflichtung der Ehegatten Sch. ist entweder im Bauvertrag oder in einer gesonderten Urkunde festzulegen. In der Folge beauftragte die Bw. die S…

…Vergleichszahlung festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich aufgrund der vorgelegten Unterlagen bei dem als nachträgliche Werbungskosten geltend gemachten Betrag von 11.000 Euro um eine Ablösezahlung für die Wärmeerzeugungsanlage sowie Wärme-Abnahmeverpflichtungen für künftige Zeiträume handeln würde. Würden derartige Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit dem…

…gegenüber der Y-GmbH eingegangen ist. Sie erklärte diese Verpflichtungen (insbesondere die Abnahmeverpflichtungen) vollinhaltlich zu erfüllen und bei Nichterfüllung Schadenersatz zu leisten. Punkt VI des Pachtvertrages hat auszugsweise folgenden Inhalt: "a) der Pachtzins beträgt monatlich EUR € 1.350,00. Eine allfällige Umsatzsteuer ist dem…

…92/15/0041). Bedingte Rabatte Rz 2430: Bedingte Rabatte bei Verbindlichkeiten aus langfristigen Kaufpreisstundungen mit gleichzeitiger Warenabnahmeverpflichtung sind bei hoher Wahrscheinlichkeit der Erfüllung der Abnahmeverpflichtung sofort zu realisieren. Unbedingter Schuldnachlass Rz 2431: Bei unbedingten Schuldnachlässen führt der betrieblich veranlasste Wegfall der Verpflichtung zu einem Ertrag…

…Wareneinkäufe und Vorleistungen sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie unter den durch die COVID-19-Krise vorgegebenen Marktbedingungen für die Geschäftstätigkeit erforderlich sind oder auf einer schon vor der Krise abgeschlossenen Abnahmeverpflichtung beruhen. Neben den laufenden betrieblichen Kosten (Betriebsausgaben) ist bei in Österreich nicht…