…abläuft. Einem während einer bereits verlängerten Berufungsfrist eingebrachten Fristverlängerungsansuchen kommt ebenfalls hemmende Wirkung zu (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 245 Tz. 26 und Stoll, BAO, 2524). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates tritt eine weitere Hemmung der Berufungsfrist auch dann ein, wenn ein neuerliches Fristverlängerungsansuchen innerhalb der…

…VwGH. Die Revisionswerberin brachte zur Zulässigkeit der Revision u.a. vor, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob die Hemmung des Ablaufs der Studienzeit bei Zeiten des Mutterschutzes sowie bei Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres gemäß …

…die Fälligkeit der Aussetzungszinsen tritt mit Ablauf eines Monates nach Zustellung des Zinsenbescheides ein (§ 210 Abs. 1 BAO). Rz 574: Aussetzungszinsen, die im Einzelfall den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen (§ 212a Abs. 9 zweiter Satz BAO). Rz 575: Der Abgabenanspruch betreffend…

…Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes abzuwarten, andererseits sei auch durch das Finanzamt über den neu gestellten Antrag auf Abgabennachsicht zu entscheiden. Dies rechtfertige auch den Ausspruch der Hemmung der Wirksamkeit der angefochtenen Bescheide. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. April 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde gemäß § 260 BAO…

…zwingende Rechtsfolge der Verfügung des Ablaufs der Aussetzung auslöst. Der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung steht Verjährung nicht entgegen, weil gemäß § 238 Abs. 3 lit. b BAO die Verjährung gehemmt ist, solange die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist. Die Wirkung der Hemmung der Einhebungsverjährung besteht…

…Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres…

…eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen und würde es verbieten, eine fällige Abgabe nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren einzuheben. Die Fälligkeit sei daher das Tatbestandsmerkmal, das den Lauf der Einhebungsverjährung auslöse. Dieses Tatbestandsmerkmal fehle im gegenständlichen Fall. Aus den vorgelegten Akten ergibt…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…auf Familienbeihilfe für meinen Sohn D.... Grund des Antrags war die Einstellung der Familienbeihilfe für meinen Sohn mit Ende Februar dieses Jahres, obwohl dieser im September 2007 um "Hemmung des Ablaufs des Anspruchs auf Familienbeihilfe aufgrund von Kindererziehung" angesucht hatte. Nach Rücksprache mit meinem Sohn…

…Hemmung der gesamten ESt 2021 bewirken würde. Ein weiterer Fehler ist anlässlich der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2022 unterlaufen: Wäre die Aussetzung der Einhebung anlässlich der Beschwerde beantragt und bewilligt worden, wäre gemäß § 212a Abs. 5 BAO anlässlich der Beschwerdevorentscheidung der Ablauf der…

…noch offene Restfrist begann mit Ablauf des Tages, an dem die Hemmung des Fristenlaufes endete, zu laufen, sohin am 2.10.2021 um 0:00 Uhr, und betrug zwei Tage. Die Beschwerdefrist lief damit noch bis zum 3.10.2021. Der 3.10.2021 war…

…11.2019 noch 1.038 Tage, welche nach der Hemmung am 26.05.2020 wieder zu laufen begann. L) Die ab 26.05.2020 weiterzulaufen begonnen habenden, verbliebenen Tage der dreijährigen Vollstreckungsverjährungsfrist bewirken ein Ende dieser Frist zu folgenden Zeitpunkten, wobei 2021 und 2022 keine…

…dem Wege der in § 212a Abs. 8 BAO vorgesehenen Tilgung in einfacher Weise abgewendet werden können. Die eingewendete Einhebungsverjährung stand zufolge deren Hemmung im Sinne des § 238 Abs. 3 lit. b BAO dem mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung…

…2017 verfügt und der ausgesetzte Betrag in Höhe von 226.546,00 € auf dem Abgabenkonto wieder vorgeschrieben worden. Gemäß § 212a Abs. 7 BAO stehe dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt worden sei, eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab…

…erledigt. Diese Erledigung wurde der Steuerberatungskanzlei am 26.11.2010 zugestellt. Durch die Hemmung der Berufungsfrist endete Berufungsfrist nach Ablauf der verbleibenden vier Tage, somit am 30.11.2010 (Dienstag). Die Berufung wurde durch den Rechtsanwalt erst am 01.12.2010 (Datum der Postaufgabe) eingebracht…

…8.7.2009, 2009/15/0112) oder wie gegenständlich der Ablauf der Aussetzung der Einhebung (rechtswidrigerweise) erst später verfügt wurde. Nachdem gegenständlich die Einhebung der Kapitalertragssteuer 1996 von 1.9.2008 bis 16.5.2017 ausgesetzt war, trat für diesen Zeitraum die Hemmungswirkung des § 238…

…Finanzamt mit Bescheid vom 14. Dezember 1988 bewilligte. Die damit verbundene Wirkung der Hemmung der Einhebungsverjährungsfrist war bis zur Ablaufverfügung mit Bescheid vom 17. Juli 1997 gegeben. Zwar wurde der Ablauf der Aussetzung mit der Berufungsentscheidung der FLD für Tirol vom 17. November 1997, Zl…

…BAO die Hemmungswirkung des § 230 Abs. 2 BAO nicht ein, weil es im Wesen des Vollstreckungsbescheides liegt, dass Vollstreckungsmaßnahmen sofort gesetzt werden können. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht jedoch unter Bedachtnahme auf § 217 Abs. 6 BAO erst mit ungenütztem Ablauf der dort genannten…

…insbesondere zu, wenn ein zeitgerecht gestellter Aussetzungsantrag abgewiesen wurde. Kein Anspruch auf diese Frist besteht, wenn ein Aussetzungsantrag mangels Aktivlegitimation des Einschreiters zurückzuweisen ist. Rz 536: Ein Aussetzungsantrag bewirkt auch dann eine Hemmung der Einbringung, wenn er nicht zeitgerecht im Sinne des § 212a Abs. 7…

…des die Hemmung beendenden Schriftstückes folgenden Tag der Rest der Frist weiterläuft (Ritz, BAO³, § 245 Tz 38). Bei einem Antrag auf Fristverlängerung kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantrag wurde, abläuft …