IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf*** S.A., ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***V1***, Rechtsanwalt, ***V1-Adr***, und ***V2***, ***V2-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Juni 2021 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 25…

… 185 BAO) des zuständigen Zollamtes erforderlich. Da in der Anmeldung vom 23. Oktober 2008 kein Antrag auf Abgabenfreiheit gestellt und auch im Nachhinein bislang kein entsprechender Grundlagenbescheid erlassen wurde, scheidet schon aus diesem formellen Grund die vom Bf. begehrte Abgabenbefreiung aus. Im Übrigen bestünde im…

…in deren Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat. Anlässlich der am 16. März 2000 beim Hauptzollamt Wien, Zweigstelle Selbst- und Briefverzollung erfolgten Zollabfertigung wurde keine Abgabenfreiheit beantragt. Die Befreiung von den Eingangsabgaben wurde erstmals in der Berufung vom 14. April 2000 beantragt…

…ist, ist nach der eindeutigen Gesetzeslage in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Anlässlich der am 11. Jänner 2001 beim Hauptzollamt Wien, Zweigstelle Selbst- und Briefverzollung erfolgten Zollabfertigung wurde keine Abgabenfreiheit beantragt. Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wurde erstmals in der Berufung vom 16. Jänner 2001 beantragt. Wird…

…ZollR-DG (Feststellungsbescheid nach § 185 BAO) des zuständigen Hauptzollamtes erforderlich. Auf der Grundlage dieses nachträglich ausgestellten Bescheides sind die Eingangsabgaben gegebenenfalls zu erstatten. Da ein Antrag auf Abgabenfreiheit weder in der Anmeldung gestellt wurde, noch im Berufungsverfahren ein entsprechender Grundlagenbescheid vorgelegt wurde, war die Beschwerde -…

…Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (§ 5 Abs.4 Z.3 UStG) in Höhe von S 1.325.- (€ 96,29) basiere. Zum Problem der Gewährung der Abgabenfreiheit wurde ausgeführt, dass die maßgeblichen Befreiungsbestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 918/93 des Rates vom 28…

…sowohl eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage als auch eine Änderung der tarifarischen Einreihung der verfahrensgegenständlichen Ware. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien trat in der Folge die Berufung und den darin konkludent formulierten Antrag auf Erstellung eines Grundlagenbescheides zur Feststellung der Abgabenfreiheit gemäß § 87 Abs 3 iVm …

…Personen zurückfällt, steuerfrei. Ist Vermögen seinerzeit von Eltern an Kinder teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so kommt die Abgabenfreiheit beim Rückfall nur für jenen Teil des Vermögens in Betracht, der seinerzeit unentgeltlich an die Kinder übergegangen ist. Dieser Teil wird auch als Überschuss bezeichnet. Dabei…

…der gutgläubige Bürger nach dem Willen des Gesetzgebers geschützt werden solle. Gemäß Art. 212a ZK müssen für die Gewährung der Abgabenfreiheit vier Voraussetzungen erfüllt sein. Neben der an sich möglichen Befreiung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 184 bis 187 ZK und der vermeintlichen Zollschuldentstehung nach Art…

…Da die Vorzugsbehandlungen grundsätzlich an die ordnungsgemäße Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anknüpfen und präferenzielle Abgabenbegünstigungen zumeist die Vorlage von Präferenznachweisen voraussetzen, ist die Einfuhr einer Ware als solche nicht abgabenfrei. Vielmehr hängt die Abgabenfreiheit von weiteren Voraussetzungen, z.B. von Überprüfungsmaßnahmen durch Zollbehörden…

6.1. Befreite Abgaben Rz 147: Grundsätzlich gelten für Betriebsübertragungen dieselben Befreiungen von Abgaben, Gebühren und Beiträgen wie für Neugründungen, ausgenommen die Befreiungen von den Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Grundbuch gemäß § 1 Z 4 NeuFöG und den lohnabhängigen Abgaben gemäß § 1 Z 7…

…zollamtlichen Überwachung zur Folge, dass die Zollschuld nach den abgabenrechtlichen Vorschriften entsteht. Da Vorzugsbehandlungen grundsätzlich an die ordnungsgemäße Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anknüpfen, kommt nach der zum Zollschuldentstehungszeitpunkt geltenden Rechtslage eine Abgabenfreiheit iSd. § 89 ZollR-DG als Konsular- bzw. Diplomatengut nicht in Betracht…

31.1.10. Befreiungen 31.1.10.1. Befreiungen im AVG Rz 1813: Von den Bundesverwaltungsabgaben sind gemäß § 78a AVG befreit: Die Erteilung von Rechtsbelehrungen und die Erstellung von Kopien oder Ausdrucken von Akten oder Aktenteilen; die Bestimmung der Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen und nichtamtlichen…

30. Exkurs: Ausgewählte Befreiungen außerhalb des Gebührengesetzes Rz 1780: Nur in denjenigen Gesetzen, in denen eine Gebührenbefreiung ausdrücklich Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sowie vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof umfasst, besteht eine Befreiung von der Gebühr nach der VwG-EGebV und nach § 24a VwGG oder…

4.7.2 Steuerbefreiungen Rz 766: Gemäß § 4 Abs. 3a Z 1 EStG 1988 sind steuerfrei: Abgeltungen von Wertminderungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 33 EStG 1988 (siehe dazu Rz 6653), einer Teilwertabschreibung in Höhe der Entschädigung kommt allerdings auf Grund des § 20 Abs. 2…

…die statistische Wertschwelle überschritten wird. 8.2.3.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt grundsätzlich durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). Im Falle des Erfordernisses einer Ermächtigung (siehe Abschnitt 8.2.2. letzter Teilstrich) erfolgt die Feststellung mittels Grundlagenbescheid. 8…

…nicht wenigen Fällen eintreten, wenn die in der Hingabe von Grundstücken bestehende Gegenleistung des Sozialversicherungsträgers als ein eigener steuerpflichtiger Grunderwerb der Steuer unterzogen werden würde (vgl. VwGH 24.02.1964, 436/63). Die sachliche Abgabenfreiheit nach § 110 Abs. 1 Z 2 lit. b ASVG erstreckt…

2. Gebührenbefreiungen 2.1. Allgemeines Rz 17: Befreiungen von der Gebührenpflicht können als persönliche oder sachliche gestaltet sein. Neben den im Gebührengesetz 1957 selbst angeführten Befreiungen finden sich in zahlreichen Materiengesetzen (zB GewO 1994, NeuFöG) und Staatsverträgen, sowie in Amtssitzabkommen mit internationalen Organisationen weitere Gebührenbefreiungen…

3.2 Allgemeines zu den einzelnen Steuerbefreiungen Rz 18: § 3 Abs. 1 EStG 1988 regelt, welche von den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 steuerfrei sind. Vermögenszugänge, die sich unter § 2 Abs. 3 EStG 1988 nicht einreihen lassen, scheiden von vornherein von…

3. Befreiung von der Abgabenpflicht (§ 3 FlugAbgG) Rz 13: Bei den Befreiungsbestimmungen des § 3 FlugAbgG ist zu unterscheiden zwischen personenbezogenen Befreiungen und Befreiungen, die sämtliche Passagiere eines bestimmten Luftfahrzeuges betreffen. Personenbezogen sind die Befreiungstatbestände der Z 1 bis 5. Dagegen betreffen die Z 6 bis…