…dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.9.1999, 94/13/0063, kann auch ein Verhalten, das für die Abgabenfestsetzung von Bedeutung und daher Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, gleichzeitig als ein die Abgabeneinhebung gefährdendes Verhalten im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO angesehen werden…

…angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 1999, 94/13/0063, kann auch ein Verhalten, das für die Abgabenfestsetzung von Bedeutung und daher Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, gleichzeitig als ein die Abgabeneinhebung gefährdendes Verhalten im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO angesehen werden.…

…von dessen Motivation. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.9.1999, 94/13/0063, kann auch ein Verhalten, das für die Abgabenfestsetzung von Bedeutung und daher Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, gleichzeitig als ein die Abgabeneinhebung gefährdendes Verhalten im Sinne des § 212a Abs. 2 lit…

…Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes Verhalten zu bescheinigen. Der Grund dafür ist aber nicht darin zu sehen, dass ein für die Abgabenfestsetzung maßgebendes Verhalten - gegenständlich das Agieren und die Einbindung in ein Karusselbetrugsnetzwerk - nicht gleichzeitig als ein die Abgabeneinhebung gefährdendes Verhalten im Sinne des …

…der Abgabe gerichtet. Ein solches Verhalten liegt im Fall der versuchten Vollstreckungsvereitelung nach § 15 StGB und nach § 162 Abs. 1 und 2 StGB vor (VwGH 5.10.1994, 94/15/0149). Rz 460: Die Abgabenbehörde hat nicht nur ein gefährdendes Verhalten zu berücksichtigen, das mit…

…ein die Einbringlichkeit der Abgabe gefährdendes Verhalten der Beschwerdeführerin nachvollziehbar aufzuzeigen. Die angefochtenen Bescheide sind daher rechtswidrig. Sie werden aufzuheben und in eine Stattgabe der gestellten Anträge abzuändern sein. 2.2. Rechtliche Rahmenbedingungen Ein Gefährdungsverhalten liegt vor, wenn durch dieses Verhalten Befriedigungsmöglichkeiten des Abgabengläubigers ausgeschlossen…

…stellte den Antrag, die ursprüngliche Bewilligung der Aussetzung der Einhebung wieder aufleben zu lassen. In der Berufungsbegründung wurde ausgeführt: "Die Behörde verweist in ihrer Begründung unter anderem auf ein die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdendes Verhalten des Abgabepflichtigen. Es wird unter anderem erwähnt, dass der Abgabepflichtige…

…gesetzlichen Bestimmung, da meine aktuelle Einkommens-/Vermögenssituation nur als Gefährdung der Einbringlichkeit schlechthin interpretiert werden kann, nicht jedoch wird mir hier aktuell ein die Einbringlichkeit gefährdendes Verhalten vorgeworfen. 6) Da die oben beschriebene Darstellung allein offensichtlich nicht geeignet ist, einen Vollstreckungsbescheid zu begründen, führt die…

…die Bewilligung der Aussetzung gefährdet wird, hat aber außer Bedacht zu bleiben (Richtlinien für die Abgabeneinhebung (RAE) Rz 460 f mit Nachweisen zur Rsp des VwGH). Entgegen der Annahme des Finanzamts liegt allerdings kein solches gefährdende Verhalten des Beschwerdeführers vor. Dem Beschwerdeführer ist durch die…

…den das Zollamt mit Bescheid forderte. Bei Punkt c) ist ein die Einbringlichkeit der Abgabennachforderung gefährdendes Verhalten des in geordneten Verhältnissen lebenden Bf. aus dem Aktenvorgang nicht zu ersehen, es wurde ein solches Verhalten vom Zollamt auch nicht behauptet. Bei Punkt a) handelt es sich…

…Die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Einkünfte stünden in keiner Relation zur Abgabenverkürzung und könnte das die Abgabeneinhebung gefährdende Verhalten nicht "beschönigen". In einer Eingabe vom 14.4.2017 brachte der Beschwerdeführer vor: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe BESCHWERDE gegen folgende Bescheide: 1…

…Tätigkeit, deren wirtschaftlicher Erfolg in das Ausland verlagert wird, ein Verhalten dar, das nicht nur für die Ermittlung der Abgabenbemessungsgrundlagen, sondern auch für die Abgabeneinhebung von Bedeutung ist. Aus einhebungsrechtlicher Sicht ist ein solches Verhalten jedenfalls dann von Relevanz, wenn es zur Folge hat, dass…

…Zu ***3*** ***6*** ***7*** ***8***: Sie haben für mehr als ein Kind Familienbeihilfe bezogen. Im Rückforderungsbetrag ist die anteilige Geschwisterstaffel für sämtliche Kinder enthalten, für die Sie im Rückforderungszeitraum zu Unrecht Familienbeihilfe erhalten haben (§ 8 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Zu ***3*** ***9*** ***10*** ***11***: Nach…

…Bis Ende des Jahres sei der Bw. mit Hilfe einer Anwaltskanzlei bemüht gewesen, diese den Bestand des Unternehmens gefährdende Klage abzuwenden. Gegen Ende des Jahres 2002 habe sich herausgestellt, dass die Prozessführung jahrelang dauern werde und die Fortführung des Unternehmens in hohem Ausmaß gefährdet sei…

…16. April 2018 wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 18. Mai 2018 zur Gänze als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die fehlende Mitwirkung im Abgabenverfahren auch als ein die Abgabenerhebung gefährdendes Verhalten im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c…

…Abs. 2 lit. c BAO im angefochtenen Bescheid den Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen, ohne darzutun, worin ein die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdendes Verhalten des Bw. zu erblicken sei. Im Gegensatz dazu legte der Bw. in der Berufung dar, dass er keinerlei Handlungen setzte…

…BAO geforderte Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den…

…wurde, wird berichtet, dass über Projektgruppen die kohärente Abgabeneinhebung und Abgabeneinbringung bei illegalen Online-Anbietern sowie Strategien zur Eindämmung des illegalen Online-Glücksspiels und deren Bewerbung in öffentlichen Medien vorangetrieben wurden (Seite 32). Weiters wurden Standards und Leitlinien für Glücksspielwerbung durch die Konzessionäre entwickelt, die…

…Existenzminimum (§ 291a EO) nicht übersteigt, ist die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes (mangels Exekutionsmöglichkeit) nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt in einem derartigen Fall eine persönliche Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO nicht vor, weil keine die Existenz gefährdende Abgabeneinhebung droht (vgl. VwGH 22. 9…

…§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). (3a) Kinder im Sinne dieses Abschnittes sind auch Kinder, die aufgrund einer akut gefährdenden Lebenssituation kurzfristig von Krisenpflegepersonen betreut werden (Krisenpflegekinder). Krisenpflegepersonen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die im Auftrag des zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgers ausgebildet und…