…das Vermögen des Bw. an: | Abgabenart | Zeitraum | voraussichtliche Höhe | Umsatzsteuer | 3,8,10/2004 | 42.320,81 € | Umsatzsteuer | 2,6,7,8/2007 | 54.122,22 € | Lohnsteuer | 10/2002, 4-11/2004…

…Buchungsmitteilungen sind nicht rechtsmittelfähig. Es obliegt dem Bundesrechenamt in Zusammenarbeit mit der für Einhebungsangelegenheiten zuständigen Abteilung des Finanzministeriums die Anzahl und die Bezeichnung der Buchungscodes für Abgabenarten festzulegen. Dem Abgabepflichtigen steht diesbezüglich kein Mitspracherecht zu. Da äußerst selten von der Verhängung einer Mutwillensstrafe Gebrauch gemacht…

…die Einkommensteuer 1997 vor Erlassung der vom FA nach Durchführung der Betriebsprüfung erlassenen Erstbescheide vom 29. Oktober 1999 im Stadium einer vorläufigen Berufungsvorentscheidung. Für die Erlassung eines neuen Erstbescheides über diese Abgabenarten und Zeiträume ist bei Vorliegen einer aufrechten, wenn auch vorläufigen Berufungsvorentscheidung kein Raum…

3.21. Elektrizitätsabgabe Rz 153: Für die Erhebung der Elektrizitätsabgabe ist das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständige Finanzamt zuständig. Diese Norm kann entweder eine Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich oder des Finanzamtes für Großbetriebe begründen. Abgabeschuldner ist gemäß § 3 Abs. 1 Elektrizitätsabgabegesetz der…

…war jedoch, wie aus obzitierter Gesetzesnormierung ersichtlich, mangels Determination (fehlender Zeitraum, fehlende Abgabenarten) nicht als Unterbrechungshandlung geeignet, mit der Folge, dass der Anspruch auf Abgabenfestsetzung mit Ablauf des Jahres 2004 Verjährung eintrat. Die im Jahre 2005 erfolgten Amtshandlungen waren einerseits nicht geeignet Unterbrechungswirkungen hervorzurufen, das…

2224. Einkunftsarten (§ 7 Abs. 2 KStG 1988 in Verbindung mit §§ 21 bis 32 EStG 1988) 22.124.1 Allgemeines 22.1.124.1.1 Einkunftsarten Rz 1310: § 7 Abs. 2 KStG 1988 übernimmt grundsätzlich sämtliche Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 EStG 1988. Für Körperschaften können…

…Die Höhe der Abgabenschuld ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern, da im Sicherungsverfahren auf Grund des Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO als Exekutionstitel für jeden Abgabenanspruch Pfandrechte begründet werden sollen. Dies setzt die exakte Benennung der jeweiligen Abgabenart und ihrer Höhe im Spruch voraus …

…Einbringung zu begegnen. Gemäß § 232 Abs. 2 lit. a BAO hat der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld zu enthalten. Diese ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 232 Rz 8). Die Angabe eines einheitlichen Betrages für mehrere…

22.1.424.1.4 Die einzelnen Einkunftsarten 22.1.4.124.1.4.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 3 Z 1 EStG 1988) Rz 1316: Der Steuerpflicht unterliegen die Einkünfte aus einer Land- und Forstwirtschaft. Zu den Einkünften zählen auch die…

…Abgabenschuldigkeiten, die bisher nicht entrichtet wurden, geltend gemacht: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in Euro | 1999-2001 | Umsatzsteuer | 350.000,00 Dagegen erhob der Bw mit Schreiben seines berufsmäßigen Vertreters vom 14. Dezember 2007 die Berufung. Im Mängelbehebungsschreiben vom 15. Mai…

…Sicherstellungsauftrag die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld zu enthalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu bereits im Jahr 1999 ausgesprochen, dass die Abgabenschuld nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern ist (VwGH 19.10.1999, 98/14/0122). Fasst die Abgabenbehörde mehrere verschiedene Abgabenansprüche aus Zweckmäßigkeits-gründen in einer einzigen…

…Sache der E.M. und dessen Ergänzung. Verwiesen wurde auch auf die Rechtsprechung des VwGH, dass die Beträge des Sicherstellungsauftrages nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern wären. Eine Aufgliederung nach Zeiträumen sei im angefochtenen Bescheid und auch in der BVE nicht erfolgt. Der angefochtene Bescheid wäre…

…falschen Abgabenarten zugeordnet. Die Summe der geschuldeten Beträge wurde hingegen korrekt und zeitgerecht eingezahlt. In den entsprechenden Abgabenerklärungen für 2004, eingereicht am 9. Februar 2005, und für 2005, eingereicht am 31. März 2006, hat die Bw. wiederum die tatsächlich entstandenen, auf die einzelnen Abgabenarten entfallenden…

2.1.3. Spezielle Zuständigkeit aufgrund von Bestimmungen außerhalb der BAO Rz 47: Aufgrund folgender ausdrücklicher Bestimmungen ist das Finanzamt Österreich zuständig für die Erhebung folgender Abgaben: Feuerschutzsteuer (§ 6 Feuerschutzsteuergesetz 1952) Flugabgabe (§ 7 FlugAbgG) Gebühren (§ 3 GebG, § 9 Abs. 2 GebG, § 31 Abs. 1 GebG…

…dass die Sicherstellung in das Vermögen der Berufungswerberin hinsichtlich folgender Abgabenansprüche angeordnet wird: | Abgabenart | Zeitraum | (voraussichtliche) Höhe in Euro | Körperschaftsteuer | 2005 | 33.200,00 | Körperschaftsteuer | 2006 | 134.700,00 | Körperschaftsteuer | 2007 | 129.600…

…mit Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch infolge Übergangs des Vermögens rechtlich wirksam. Diese Gesamtrechtsnachfolge umfasst nach § 19 Abs 1 BAO alle Abgabenarten, ab diesem Zeitpunkt ändert sich auch (ex lege) die Bescheidadressierung. Die Abgabenbehörden müssen etwa im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung festgestellte Nachforderungen jener…

…Berufungsentscheidung die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld iSd § 232 Abs. 2 lit. a BAO nach den einzelnen Abgabenarten aufzugliedern (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0063). Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war daher entsprechend abzuändern. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 27…

…R 14(3)/4]; Schrottmeyer, Selbstanzeige 3, Rz 976). Dies erfordert beim Verdacht einer Abgabenhinterziehung (neben der betroffenen Person) die Angabe von Abgabenart und Zeitraum (Veranlagungs-, Voranmeldungs- oder sonst maßgeblichem Zeitraum) mit entsprechendem Sachverhaltsbezug (ähnlich auch Lang/Hölzl in Tannert/Kotschnigg, FinStrG, § 29 Rz 130)…

…des Auskunftsbescheides ist die Beantwortung der im Antrag gestellten Rechtsfrage, also die abgabenrechtliche Beurteilung des im Antrag dargestellten Sachverhaltes, wobei der Geltungsbereich der Zusage, somit die Abgabenarten (bzw. die Feststellungen) und die Zeiträume genau anzugeben sind (ErlRV 662 BlgNR 24. GP, 19). Im Hinblick auf …

…41). Dabei ist nach der Rechtsprechung des VwGH jedoch keine Saldierung verschiedener Abgabenarten vorzunehmen (zB Einkommensteuer und Umsatzsteuer; vgl. VwGH 10.5.1994, 94/14/0024 und VwGH 2.8.1995, 93/13/0065). Die steuerlichen Auswirkungen innerhalb einer Abgabenart sind jedoch nicht je Veranlagungsjahr…