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BFG RV/7103302/2015Einbehaltene Lohnsteuer ist unabhängig von der Abfuhr anzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…wobei die in den Lohnzetteln der Firmen A GmbH und B Bauunternehmung GmbH ausgewiesene anrechenbare Lohnsteuer in Höhe von 638,73 € (A GmbH) und 454,03 € (B Bauunternehmung GmbH) außer Ansatz blieb. Mit Schreiben vom 17.12.2013 erhob der Bf Berufung gegen…

BFG RV/7104272/2017Abweisung der Antragsveranlagung § 41 Abs. 2 EStG mangels Abfuhr von Lohnsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…wurde, ändert dies nichts an dem Umstand, dass Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge von der D-GmbH weder entrichtet noch abgeführt wurden. Hinsichtlich der bei der M2-GmbH erzielten Honorare erfolgte keine Meldung des Beschäftigungsverhältnisses des Bf. an die Wiener Gebietskrankenkasse. So hinsichtlich der Firmen M-GmbH…

UFSK FSRV/0015-K/04Verspätete Abfuhr bzw. Entrichtung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004Teil 1/2

…Abfuhr dieser Selbstbemessungsabgaben bis zu diesem Zeitpunkt bzw. bis zum fünften Tag danach hat nicht stattgefunden; ebenso erfolgte auch keine Bekanntgabe der Lohnabgaben (genannte Buchungsabfrage), weshalb durch das Finanzamt Villach am 22. Dezember 2000 vorerst im Schätzungswege gemäß § 184 BAO eine Festsetzung von Lohnsteuer in…

UFSW RV/1594-W/05Anrechung einer nachträglich ersetzten Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2007

…wurde. Demzufolge sind nach Abzug von anteiligen Gutachtenskosten € 118.627,93 an den ehemaligen Arbeitgeber überwiesen worden. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Einkommensteuer 2000: Es ist zwar zutreffend, dass der Arbeitgeber nach § 82 EStG für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer haftet. Wenn…

UFSK RV/0180-K/03Haftung für Abgabenschulden (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (vgl. Erkenntnis vom 19. Februar 2002, Zl. 98/14/0189). Hinsichtlich der Lohnsteuer ergibt sich aus § 78 Abs. 3 EStG 1988, dass der Arbeitgeber…

BFG RV/5100783/2013Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung von DB und DZ bei Uneinbringlichkeit der Abgaben- und Haftungsschuld beim Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…Juni 2012 als Arbeitgeberin für die Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer in Anspruch, setzte den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag fest und schrieb ihr einen Säumniszuschlag für die Lohnsteuer vor. Den Bescheiden lagen die im Zuge einer Lohnsteuerprüfung getroffenen Feststellungen zu Grunde (Bericht über das…

UFSW FSRV/0151-W/10Verkürzung von Lohnsteuer bei Werkverträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.06.2012

…um Dienstentgelte handelte, sodass diesbezüglich die Abfuhr von Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen unterblieben ist. Nach diesen Prüfungsfeststellungen wurde somit in objektiver Hinsicht der Verdacht, XY habe als Entscheidungsträger in dem im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Zeitraum unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76…

BFG RV/7101561/2025Antrag auf Rückzahlung von Lohnsteuer nicht zulässig bei rechtskräftiger Veranlagung der Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…und 2016. Die GPLA Prüfung hat diesbezüglich für die Jahre 2014, 2015 und 2016 eine unter Berücksichtigung des vollen Sachbezuges für die Benützung eines Dienstkraftfahrzeuges erforderliche zusätzliche Abfuhr von Lohnsteuer in Höhe von 1.662,62 € festgestellt. Der Bf. sei daher der Ansicht gewesen…

UFSG RV/0498-G/11Haftungsbescheid betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer gegenüber dem Masseverwalter als Bescheidadressat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…für die Abfuhr von Lohnsteuer für 1/2001 bis Konkurseröffnung, nämlich für Insolvenzforderungen, vollumfänglich als Abgabepflichtiger in Anspruch genommen werde, würde die Masseverwalterin verpflichtet werden, eine Insolvenzforderung gleichsam einer Masseforderung im vollen Betrage - und nicht bloß quotenmäßig - zu bezahlen. Die bloße Festsetzung von Abgabenschulden gegenüber…

UFSW FSRV/0060-W/06Beschäftigung von Dienstnehmern und somit Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten und zur Abfuhr von Lohnabgaben bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.11.2006

…b FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuer 1998 entsprechenden Lohnkonten ein Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Im…

BFG RV/6300010/2019Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit eines Verbandes für die schuldhafte Nichtabfuhr von Lohnsteuern aus der Entlohnung der Sexdienstleistungen der Animierdamen in einem Bordell durch den Geschäftsführer; in Anbetracht der vormaligen Abzugsbesteuerung lediglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG erweislich; Bemessung der Verbandsgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2020

…jedoch lediglich Teilbeträge von ihm bezahlt wurden. Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten ist aber für Zwecke des Finanzstrafverfahrens davon auszugehen, dass nach seinem Verständnis mit der Bezahlung der insgesamt € 12.620,00 die abgabenrechtliche Verpflichtung zur Abfuhr von Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer für die…

BFG RV/6300004/20191. Schuldhafte Nichtabfuhr von Lohnsteuern durch den Geschäftsführer eines Bordelles anlässlich der Entlohnung von Animierdamen für Sexdienstleistungen, 2. wobei in Anbetracht der vormaligen Abzugsbesteuerung lediglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG erweislich sind; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2020

…jedoch lediglich Teilbeträge von ihm bezahlt wurden. Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten ist aber für Zwecke des Finanzstrafverfahrens davon auszugehen, dass nach seinem Verständnis mit der Bezahlung der insgesamt € 12.620,00 die abgabenrechtliche Verpflichtung zur Abfuhr von Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer für die…

UFSK RV/0076-K/121. Schätzung und Lohnabgabennachversteuerung von Schwarzlöhnen 2. Nachversteuerung von zu Unrecht steuerfrei ausbezahlten Reisekostenentschädigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…vertreten durch Behördenvertreter, vom 14. November 2011 betreffend die Haftung über die Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer (LSt) gemäß § 82 EStG 1988, die Abgabenfestsetzung betreffend des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) jeweils für die Jahre 2007 bis 2010…

UFSS FSRV/0007-S/09Gastwirtin, in finanzieller Zwangslage die Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben unterlassend; Strafbemessung; kein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe aus Gründen der Generalprävention
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.04.2012

…oder Zuschläge zu diesen nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abführt (wenn nicht ohnehin - wie hier für die Lohnzahlungszeiträume März und April 2007) der Vorgang infolge einer vorsätzlichen Verletzung der bescheidmäßig auferlegten Verpflichtung zur Einreichung von Lohnsteueranmeldungen als Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…

BFG RV/4100313/2020Verlängerung Verjährung wegen hinterzogener Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2023Teil 1/2

…die Dauer von mehr als einem Monat unterhaltene feste örtliche Anlage oder Einrichtung, wenn sie der Ausübung der durch den Arbeitnehmer ausgeführten Tätigkeit dient; § 29 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) gilt entsprechend. Die Haftung des Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer vom Arbeitslohn…

BFG RV/2100041/2019Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Verschuldensprüfung im Haftungsverfahren auch bei Vorhandensein von Bindungswirkung auslösenden Abgabenanspruchsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019Teil 1/2

…bei den Fahrradboten um keine Dienstnehmer handelte und daher keine Abfuhr von Lohnsteuerabgaben erforderlich gewesen sei. 3.4. Erstmals mit Haftungsbescheid vom 4.7.2018 (!) zu GZ FA AS01 behauptete das Finanzamt Graz-Stadt, dass es eine Lohnsteuerpflicht auch für die Fahrradboten gäbe. Gegen diesen…

UFSW RV/0164-W/05Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers, Vorliegen einer festen örtlichen Einrichtung iSd § 81 EStG 1988 versus Betriebsstättenbegriff iSd § 29 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…war sie auch zur Abfuhr eines Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag im von der Landeskammer festgesetzten Ausmaß von 0,4% bzw. 0,53% im Streitzeitraum verpflichtet. Der DZ ist daher im entsprechenden Ausmaß festzusetzen. Die Höhe der Bemessungsgrundlagen für Lohnsteuer, DB und DZ konnte mangels Vorlage der…

UFSW RV/1964-W/02Aufforderung zur Empfängerbenennung der Aushilfslöhne als Ermessenssache Anerkennung der Lohnsteuer als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…daher nicht nachvollziehbar, dass eine einheitliche Verwaltungsbehörde bei verschiedenen Prüfungsverfahren (Lohnsteuerprüfung, Betriebsprüfung) zu einem unterschiedlichen Ergebnis gelangen kann. § 69 EStG 1988 der damals geltenden Fassung sieht genau für diese Form der Beschäftigung die pauschale Erstattung und Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer vor. Es kann nicht…

BFG RV/4100382/2012Erfolgt eine bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach § 82 EStG 1988 in Form der Anwendung einer pauschalen Lohnsteuernachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988, jedoch ohne eine taugliche Begründung nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO, so muss diese mangels Nachvollziehbar- bzw. Kontrollierbarkeit aufgehoben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…betreffend die Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer für das Jahr 2009 den Betrag iHv € 16.043,62 und für das Jahr 2010 den Betrag iHv € 15.580,00 zur Entrichtung vor und verwies zur Begründung jeweils auf den Bericht über das Ergebnis der…

BFG RV/7103704/2017Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025Teil 1/2

…2512 Oeynhausen, über die Beschwerde vom 4. Juli 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 31. März 2014 betreffend Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer 2007 bis 2009, 2011 und 2012, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages 2007 bis 2009, 2011 und 2012 sowie…