IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter S in der Beschwerdesache Bf, Straße, PLZ Ort, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 27.05.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 30.04.2013 betreffend Umsatzsteuer 2007 bis 2010 zu Recht erkannt…

10.2.1310.2.7. Müllbeseitigung und Abfuhr von Spülwasser und Abfällen 10.2.13.110.2.7.1. Allgemeines Rz 1321: Die Anwendung der Bestimmung ist nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts beschränkt. 10.2.13.210.2.7.2. Müllbeseitigung Rz 1322: Der…

  Überträgt ein in Deutschland ansässiger Gesellschafter einer inländischen Abfallbeseitigungs-KG seinen Anteil unentgeltlich an eine österreichische Stadtgemeinde, dann kann zwecks Erwirkung einer Steuerfreistellung in Deutschland auf folgendes hingewiesen werden: Unter EAS 665 hat das Bundesministerium für Finanzen folgende Auffassung vertreten: "Werden von Personen mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Martin Eisenberger LL.M, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 16. September 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 17. August 2010, Zahl: 420000/00000/2010, betreffend Altlastenbeitrag sowie Säumnis…

…ist die Anschüttung auf dem Gst. Nr. **2** KG *NN* im Ausmaß von insgesamt ca. 1.600 m³ aus fachlicher Sicht als unzulässige Abfallbeseitigung anzusprechen." Mit dem an Frau ***XX***, die Geschäftsführerin der Bf., gerichteten und in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 25.02.2014, Zl…

…StAWG bezogen sowie von Gewerbetreibenden und Privatpersonen angeliefert. Nach der maschinellen und biologischen Aufbereitung würden Ersatzbrennstoffe und Qualitätskompost abgegeben. Zweck und Aufgabe der mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage sei nicht die Abfallbeseitigung, sondern zu einem Großteil die Erzeugung von Ersatzbrennstoffen. Leider seien im Jahr 2011 aus der…

…zugehöriger Immobilien) rückwirkend zum Stichtag 30.6.2004 in die von ihr errichtete Bf. ein. Anlässlich der Einbringung erfolgte für den Betrieb "Abfallbeseitigung" der Ansatz eines Firmenwerts in Höhe von Euro 2,115.000.--, welcher - beginnend mit einer Halbjahres-AfA 2004 - in der Unternehmensbilanz der…

…Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse zwischen einbringender Gemeinde und übernehmender GmbH (laut Punkt 2. des Sacheinlagevertrages) (laut Präambel). Anlässlich der Einbringung erfolgte für den Betrieb "Abfallbeseitigung" der Ansatz eines Firmenwerts in Höhe von Euro 2,115.000.--, welcher - beginnend mit einer Halbjahres-AfA 2004 - in der Unternehmensbilanz…

…Durchgänge, der Grünbrücke, Schneeräumung, Abfallbeseitigung und die Erfüllung der jeweils für den Betrieb des a- erteilten Behördenaufträge etc. sowie sonstige für das gesamte a.- zu entrichtende laufende öffentliche Abgaben und eventuell vorgeschriebene Gebrauchsgebühren. Personal- und Besucher-WC, sonstige Nassgruppen und Technikräume sowie die Parkflächen für…

…die Imkerei, die Kompostierung, soweit diese nicht selbstständig im Zusammenhang mit der Abfallbeseitigung ausgeübt wird, die Bereitstellung biogener Rohstoffe und die Erhaltung land- und forstwirtschaftlicher Flächen in einem guten ökologischen Zustand. (3) Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist eine wirtschaftliche Einheit, die einer natürlichen oder…

…die Imkerei, die Kompostierung, soweit diese nicht selbstständig im Zusammenhang mit der Abfallbeseitigung ausgeübt wird, die Bereitstellung biogener Rohstoffe und die Erhaltung land- und forstwirtschaftlicher Flächen in einem guten ökologischen Zustand. (3) Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist eine wirtschaftliche Einheit, die einer natürlichen oder…

…der Grünbrücke, Schneeräumung, Abfallbeseitigung und die Erfüllung der jeweils für den Betrieb des Zentrums erteilten Behördenaufträge etc. sowie sonstige für das gesamte Zentrum zu entrichtende laufende öffentliche Abgaben und eventuell vorgeschriebene Gebrauchsgebühren, Personal- und Besucher-WC, sonstige Nassgruppen und Technikräume sowie Parkflächen für Kunden werden…

…Gleichbehandlungsgebot". Unter der "thermischen Verwertung" im Sinne dieser Bestimmung dürfe daher nur eine solche thermische Verwertung verstanden werden, die einer "(sonstigen) Behandlung (Abfallbeseitigung)" gleichzustellen sei. Die Behörde hätte daher Feststellungen über die "künftig beabsichtigte Vorgangsweise, insbesondere über die Art der Verwertung treffen müssen". Soweit eine…

…Der EuGH hat in seinem Urteil vom 25.01.2001, Rs C-429/97, entschieden, dass eine komplexe Leistung auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung (im gegenständlichen Fall bestand die Leistung darin, Abfälle und Haushaltsmüll einzusammeln, zu sortieren, zu befördern sowie zu beseitigen) nicht unter Art…

…81). Zu den begünstigten Aktivitäten gehören insbesondere Immissionsschutz (Reinhaltung von Luft und Wasser, Lärmschutz und Strahlenschutz), die Abfallbeseitigung, die Erhaltung natürlicher Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen und die Veranstaltung von Gartenschauen. Anhand der Auflistung der in der Satzung des BF gesetzten Ziele ist erkennbar…

…Ersatzbrennstoffe, Altholz (zerkleinert) und diverse Metalle erzeugt werden würden. Auf die Umsatzrelation "Produktion versus Abfallbeseitigung" dürfe nicht abgestellt werden, denn die für die Übernahme der Abfälle erzielten Entgelte dienten in weiterer Folge der Herstellung der genannten Wirtschaftsgüter. Daher handelt es sich bei dem Unternehmen der…

…Az I R 203/81). Zu den begünstigten Aktivitäten gehören insbesondere - Immissionsschutz (Reinhaltung von Luft und Wasser, Lärmschutz und Strahlenschutz), - die Abfallbeseitigung, - die Erhaltung natürlicher Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen und die Veranstaltung von Gartenschauen. c. Erstreckt sich eine Tätigkeit (bei einem Verein für…

…B. Personalkosten inklusive freiwilliger Sozialaufwendungen und Personalsuchkosten, die Kosten einer Kinderbetreuung, die Kosten für die Abfallbeseitigung samt Müll- und Altpapierentsorgung, die Kosten für Fremdleistungen betreffend die technische Instandhaltung und Betriebsführung sowie die bauliche Instandhaltung und sonstige Fremdleistungskosten, wie etwa die Kosten der Behebung von Schäden…

…betreffend Preisauszeichnung, Rechnungslegung und Belegerstellung, Mehrwertsteuer, eichgesetzliche Vorschriften, Öffnungszeiten, Altöl- und Abfallbeseitigung usw. sind ausnahmslos zu beachten. Auf Wunsch von A. wird der TSU das Bankeinzugsverfahren ermöglichen. In diesem Fall ist er verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Aufträge an das einvernehmlich bestimmte Geldinstitut zu erteilen, deren…

…sondern auf der entgeltlichen Abfallbeseitigung für Dritte. Dritte zahlen dafür, dass ihnen der Bw ihren Abfall abnimmt. Der Bw wird daher als Abfallbeseitiger tätig und tritt dabei wirtschaftlich in Konkurrenz mit anderen Abfallbeseitigungsunternehmen. Dass der Bw in weiterer Folge aus den für die Abfallbesitzer wertlosen…