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UFSG RV/0574-G/02Krankenversicherungsbeiträge sind keine Werbungskosten, auswärtige Berufsausbildung (Nahebereich), Infrarotwärmekabine keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…dem sie geleistet worden sind (Abflussgrundsatz § 19 Abs. 2 EStG 1988). Der Auftraggeber behält im Rahmen eines Abbuchungsauftrages (Dauerauftrages) die Verfügungsmacht (zB Widerrufsmöglichkeit) bis zum eigentlichen Abbuchungsvorgang und tritt somit erst in diesem Zeitpunkt der Abfluss ein (vgl. EStR Rz. 4625). Eine Infrarotwärmekabine wurde seitens…

EStR 2000 Rz 4620–462713.2 Verausgabung
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…VwGH 26.3.2025, Ro 2021/13/0003). 13.2.3 Überweisungsauftrag, Abbuchungsauftrag, Einziehungsauftrag Rz 4625: Im Rahmen eines Abbuchungsauftrages (Dauerauftrages) behält der Auftraggeber die Verfügungsmacht (zB Widerrufsmöglichkeit) bis zum eigentlichen Abbuchungsvorgang; es tritt somit erst in diesem Zeitpunkt der Abfluss ein. Dies gilt auch…

BFG RV/7500292/2024Parkometer - Zurückweisungsbescheide wegen verspäteten Einspruchs wurden bestätigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…zwei Strafen ersuchen. Dem Einspruch war beigelegt: - die zwei Organstrafverfügungen (vom 2. Jänner 2024 und 3. Jänner 2024); - Onlinebanking Abbuchungsauftrag, Valutadatum 2. Jänner 2024 über € 165,00 an die MA 6. Mit Vorhalt (Verfahrensanordnung-Verspätungsvorhalt) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 11…

BFG RV/4100482/2011Persönliche Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…ab dem Jahr 2006 seien diese Umsätze für die KG erklärt und als unter die Kleinunternehmerregelung fallend behandelt worden. Die Abbuchungsaufträge auf den Namen der KG können das Auftreten auf der Homepage nicht aufwiegen, zumal der Zahlungsempfänger nicht zwingend mit dem Leistungserbringer identisch sein müsse…

UFSW RV/2429-W/10Abzugsfähigkeit von Versicherungsprämien als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…In der "Abstattungkreditsaldenbestätigung" der Bank wird bestätigt, dass die Bw. im Jahr 2009 € 997,25 an Kreditraten mittels Abbuchungsauftrag überwiesen habe. Die von der Bw. als "Bestätigung Lebensversicherung" bezeichnete Unterlage wird von der Bank als "Vorschlag" hinsichtlich einer Lebensversicherung und einer Unfallversicherung bezeichnet. Das…

UFSZ2L ZRV/0050-Z2L/02Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszinsen, da aufgrund eines nicht im Einflussbereich der Partei gelegenen Arbeitsfehlers die Entrichtung des Abgabenbetrages erst am achten Tag nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.07.2003

…Juli 1995 festgestellt wurde, habe sie sogleich einen neuerlicher Abbuchungsauftrag erteilt. Dennoch wäre es zu Überschreitung der Zahlungsfrist von einem Tag gekommen. Sie beantragte aufgrund ihres bisher pünktlichen Zahlungsverhaltens von der Vorschreibung der o.a. Säumniszinsen abzusehen und diese ihrem Abgabenkonto gutzuschreiben. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

BFG RV/7101633/2015Sonderausgaben und Kinderfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…unstrittig, ebenso, dass die Ehegattin des Bf keinen Kinderfreibetrag beantragt hat. Die beantragten Sonderausgaben für eine Versicherung wurden vom Bf nicht nachgewiesen. Die Übermittlung monatlicher Abbuchungsaufträge ist kein Nachweis, da nicht erkennbar ist, um welche Art von Versicherung es sich handelt (Sach- oder Personenversicherung). Der…

UFSG RV/0077-G/10Doppelte Haushaltsführung und außergewöhnliche Belastung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…sein Bruder hätten ein Konto bei einem Bankinstitut, das über keine Filiale in Wien verfüge. Abbuchungsaufträge seien nicht möglich, da die in Rechnung gestellten Kosten durch die Konten nicht gedeckt seien und daher die Konten zwangsläufig überzogen würden. Die Abdeckung der Konten erfolge durch sein…

BFG RV/7106545/2016Vermietung an die Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…70,00 netto wurde mit Frau Dr. ***2*** am 11.01.2014 abgeschlossen und am 04.06.2014 gemeinsam mit dem Wohnungsmietvertrag der belangten Behörde vorgelegt. Ein Abbuchungsauftrag bezüglich der Bezahlung der Miete der Wohnung und Garage wurde ab Jänner 2014 erteilt. Zahlungsempfänger war die **…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 1/4

…verwiesen. Bei einer Unterstützung iRd ,***Gut1*** PLUS-Karte/Spende' mittels Abbuchungsauftrag werden die entsprechenden Bankverbindungen der ***Gut1*** Stiftungen gesondert ausgewiesen. Rechtliche Würdigung Tierpatenschaften - ***Bf1*** und steuerliche Vertretung: Basierend auf einer durch KPMG Alpen- Treuhand GmbH verfassten ,Stellungnahme zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Tierpatenschaften' vom 16. März…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 1/3

…Fernsehen, Festnetz) hat der Bf am 16.05.2023 von der Firma ***KPlus*** an ihn gelegte monatliche Abrechnungen vorgelegt. Aus diesen Abrechnungen ist auch der Vertragsinhalt (Tarif ***KCbasic***) ableitbar und dass ein Abbuchungsauftrag vom Bf erteilt wurde. Dass der Tarif ***KCbasic*** Internet, Fernsehen und einen…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 1/4

…It. Rechnungswesen der KM im Zeitraum April 2007 bis Oktober 2007 statt. Die Abwicklung der Geschäfte erfolgte folgendermaßen: KM bestellt bei ***BI*** die gewünschte Menge und leistet eine Akontozahlung mittels Abbuchungsauftrag. Da die tatsächlich bezogene Menge erst nach der Lieferung exakt festgestellt werden kann, wird…

BFG RV/5101278/2017Anerkennung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe bei einer mittlerweile 56 Jahre alten Antragstellerin (Patientin)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018Teil 1/2

…benötigt. Es ist zwar richtig, dass sie Mietrückstände habe, aber die zahlt sie eh selber wieder zurück. Zudem gibt es ja einen Abbuchungsauftrag. Sie sieht nicht ein, dass sie ihr Zimmer hat räumen müssen für einen anderen Burschen, weil dieser hätte auch Probleme gemacht. Sie…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 1/3

…Monat auf das AV Konto [des Bf.] (AW). Von diesem Konto wurden auch die laufenden Kreditrückzahlungen iHv. 377,18 € mittels Abbuchungsauftrag der Bank getätigt. Diese scheinen in der Aufstellung der Bankkonten nicht auf, wurden allerdings von Herrn AX (zuständiger Sachbearbeiter bei der AV) telefonisch…

BFG RV/5100284/2013Doppelte Haushaltsführung bei befristetem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…etc.)? Im Antwortschreiben vom 18. März 2013 gab die Beschwerdeführerin hierzu Folgendes bekannt: < Die Wohnung sei 31,65m² groß (siehe Wohnungsplan). < Wärmekostenabrechnung und Betriebskostenabrechnungen liegen bei (Abbuchungsauftrag). < Die Beschwerdeführerin sei nicht Mitglied bei einem Verein, weder in Wien noch in Oberösterreich. Die…

BFG RV/2300003/2014Im Zweifel nicht erweisliche verdeckte Ausschüttungen und Erlösverkürzungen im Unternehmen eines Dachdeckermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014

…Herrn A in die Firma B-GmbH eingebracht und wurde uns diesbezüglich ein Abbuchungsauftrag der Firma B-GmbH übermittelt somit wurden unsererseits die laufenden Mietkaufraten vom Firmenkonto abgebucht und haben wir diesbezüglich unsere Zustimmung erteilt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleiben wir mit freundlichen Grüßen…

BFG RV/5100607/2013Fahrtkosten einer Tagesmutter als Kinderbetreuungskosten iSd § 34 Abs. 9 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…€) wurde daher nur ein Differenzbetrag in Höhe von € 97,20 abgebucht. Ab Juni wurde wieder regulär abgebucht….“. Per Fax vom 27. Februar 2014 wurde der Abbuchungsauftrag vom 25. August 2011 des Bf. übermittelt. In der Folge wurde der aktuelle Stand des Ermittlungsverfahrens…

UFSL RV/0001-L/11Fremdunübliche Vermietung einer Wohnung an den Vater (Zahlungsverkehr, mündl. Zusatzvereinbarungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013Teil 1/2

…daher ab Mitte 2004 entsprechend zu kürzen. Zeugeneinvernahme Ing. AL: Am 6. März 2008 wurde Ing. A L als Zeuge vernommen - betreffend Mietverhältnis mit dem Berufungswerber und niederschriftlich festgehalten: "Wie sind die Mieten bezahlt worden (Abbuchungsauftrag, Barzahlung)? Regelmäßig oder unregelmäßig? Die Mieten wurden bar bezahlt…

UFSL RV/0812-L/11Betriebseinnahmen - Zeitpunkt des Zuflusses am Bankkonto (EAR)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…frühestens am Tag nach dem Überweisungsauftrag erfolgt; liegen zwischen Abbuchung und Gutschrift mehrere Tage, dann ist der Betrag weder dem Auftraggeber noch dem Empfänger zuzurechnen. Auch der Abbuchungsauftrag führt erst mit der Abbuchung zum Abfluss (E 19.5.1992, 92/14/0011, ÖStZB 1992, 819)…

UFSK RV/0080-K/09Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.08.2011

…an, die Belege der Bahn nicht aufbewahrt zu haben. In Wien könne er mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gratis fahren. Er legte einen Kontoauszug vor, aus dem die Bezahlung der Vorteilscard mittels Abbuchungsauftrag hervorgehen soll. Dienstpläne für 2007 habe er nicht aufbewahrt. Dem Bw. wurde vorgehalten…