… 7m Abs. 3 iVm § 7b Abs. 3, 5 und 8 AVRAG als Auftraggeberin der D-d.o.o. mit Sitz in ZZZZZZ, ZZZ, Slowenien, für das Bauvorhaben in der CX der Erlag einer Sicherheitsleistung in Höhe von € 8.000,00 als Teil des noch…

…der Finanzpolizei vor Ort am 3. November 2015 auf der Baustelle CX auch nach der neuen Rechtslage in Bezug auf das Verwaltungsstrafverfahren nach den Bestimmungen des AVRAG (und damit zusammenhängend in Bezug auf den angefochtenen Zahlungsstopp) nicht vertretungsberechtigt wäre. In Bezug auf den abgabenrechtlichen Aspekt…

…sowie gemäß § 7i Abs. 4 Z 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) bestehe und die Höhe der Sicherheitsleistung mit der doppelten Mindeststrafe festgelegt worden wäre. Unberücksichtigt bleibe dabei, dass es sich um eine erstmalige Betretung handelte, elektronische Entsendemeldungen für die Dienstnehmer in Form der elektronischen Übermittlung des…

…aus ihrem Inhalt zweifelsfrei ergibt (vgl. Thienel/Zelany, Verwaltungsverfahrensgesetze19 [2014] § 58 AVG Anm 2). Gemäß § 7m Abs. 1 Satz 2 AVRAG findet hinsichtlich eines derartigen Bescheides § 50 Abs. 6 erster Satz Verwaltungsstrafgesetz (VStG), wonach gegen Organstrafverfügungen nach § 50 VStG kein Rechtsmittel zulässig ist, sinngemäß Anwendung…

…für alle zivilrechtlich als Einzelrechtsnachfolge zu behandelnden Einbringungen Bedeutung. In den meisten Umgründungsfällen gehen allerdings die Bestimmungen des AVRAG (Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz) den einschlägigen umgründungssteuerrechtlichen Bestimmungen vor, weil durch das AVRAG ex lege die übernehmende Körperschaft die Rechten und Pflichten des Dienstgebers übernimmt. Es bestehen keine Bedenken…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Kontrolle nach § 26 AuslBG, AVRAG/AÜG und § 89 Abs. 3 EStG 1988 am 12.12.2016 auf einer Baustelle in Österreich wurde eine ungarische Kapitalgesellschaft (Kft.), welche mit vier ungarischen Dienstnehmern auf der Baustelle tätig…

…bis 31.12.2015 nahm die Bf eine Bildungsteilzeit gemäß § 11a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in Anspruch und erhielt zusätzlich zu ihren geringfügigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit vom Arbeitsmarktservice Bildungsteilzeitgeld gemäß § 26a Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977 für 184 Tage in Höhe von insgesamt EUR 5.610,13…

…bis 31.12.2015 nahm der Bf eine Bildungsteilzeit gemäß § 11a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in Anspruch und erhielt zusätzlich zu seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit vom Arbeitsmarktservice Bildungsteilzeitgeld gemäß § 26a Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977 für 275 Tage in Höhe von insgesamt EUR 3.388,00. Rechtliche…

…Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über, so ist die Rückstellung beim Rechtsvorgänger insoweit nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern vom Rechtsnachfolger weiterzuführen." § 3 Abs. 1 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) regelt, dass dann, wenn ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übergeht (Betriebsübergang), dieser als Arbeitgeber mit…

Installationstechnik GmbH mit allen Rechten und Pflichten übergegangen sind. Die gesetzliche Grundlage des § 3 AVRAG ist daher ausreichender Verpflichtungsgrund der Fa. X. Installationstechnik GmbH die Dienstverhältnisse der Ehegatten V. mit allen bereits entstandenen Ansprüchen zu übernehmen. Aus steuerrechtlicher Sicht geht aus dem Wortlaut des § 14…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weitergeltende Berufung der Ilse H*****, *****Adresse*****, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand GmbH, 3580 Horn, Josef Kirchner Gasse 6, vom 15. 10. 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel, 3580…

10.9 Telearbeitspauschale (Homeoffice-Pauschale) Rz 766h: Ab dem Kalenderjahr 2025 wird das bisherige Homeoffice-Pauschale, aufgrund einer Änderung des § 2h AVRAG, in Telearbeitspauschale unbenannt und es werden die Örtlichkeiten erweitert, an denen Telearbeit verrichtet werden darf (siehe dazu Rz 277a). Die Regelung in § 26…

…Bf in der Erörterung an, dass er sich nicht mehr erinnern könne, ob ein Dienstzettel iSd § 2 AVRAG mit dem entsprechenden Mindestinhalt ausgestellt worden sei. Die Gattin des Bf sei in den Beschwerdejahren in Teilzeit beschäftigt gewesen. Auf die Frage, wie für eine Verrechnung der…

Art und Mittel des Nachweises des Vertragsabschlusses stehen dem Abgabepflichtigen frei, der Dienstvertrag muss jedoch auch für außenstehende Dritte erkennbar sein. Verträge zwischen nahen Angehörigen bedürfen deshalb nicht unbedingt der Schriftform, um ausreichende Publizität zu gewährleisten. Der Schriftform kommt aber im Rahmen der Beweiswürdigung besondere…

… 11a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) können Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen - unter weiteren Voraussetzungen - schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte (Bildungsteilzeit) für die Dauer von mindestens vier Monaten bis zu zwei Jahren vereinbaren…

…geschehen. (4) Die übernehmende Gesellschaft nimmt die Sacheinlagen an. Artikel VI. Dienstnehmer Festgestellt wird, dass entsprechend den Bestimmungen des AVRAG die bestehenden Dienstverhältnisse automatisch auf die übernehmende Gesellschaft übergehen. Artikel VII. Dauerschuldverhältnis, schwebende Rechtsgeschäfte (1) Die übernehmende Gesellschaft tritt hinsichtlich des eingebrachten Betriebes in alle…

…In diesem Zusammenhang vereinbarte die Beschwerdeführerin mit ihrem Arbeitgeber eine Bildungsteilzeit gemäß § 11a AVRAG von 10.9.2023 bis 22.9.2024 (Herabsetzung von 22 Stunden pro Woche auf nunmehr 11 Stunden pro Woche). Sie bezog im selben Zeitraum Bildungsteilzeitgeld vom AMS (2023: täglich 12…

…Sonderzahlungen sei nur deswegen monatlich neben dem laufenden Entgelt erfolgt, da diese aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in § 7b Abs. 1 AVRAG aliquot für die jeweilige Lohnzahlungsperiode zu leisten seien. Eine Besteuerung nach dem Monatstarif gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 würde zu einer Ungleichbehandlung ausländischer Arbeitnehmer…

… 11a Abs. 1 AVRAG können Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte (Bildungsteilzeit) für die Dauer von mindestens vier Monaten bis zu zwei Jahren vereinbaren, sofern das Arbeitsverhältnis…

…Dezember bei diesem Arbeitgeber beschäftigt, die steuerpflichtigen Bezüge betrugen 18.296,82 € (lt. KZ 245 des Lohnzettels). Aufgrund einer mit dem Arbeitgeber vereinbarten Bildungsteilzeit nach § 11a AVRAG bezog die Bf. vom 24. September 2014 bis 23. September 2016 zusätzlich zu ihren Einkünften aus nichtselbständiger…