…einer 13. AHV-Rente erfolgen. Mit dem Kreisschreiben über die 13. Altersrente vom 19.02.2025 regelt das Schweizer Bundesamt für Sozialversicherungen die weitere Umsetzung. Demnach soll die 13. Rente als Zuschlag zur jährlichen Altersrente jeweils im Dezember eines jeden Kalenderjahres ausbezahlt werden, zum ersten…

…jeweils aufgrund deren Qualifikation als unter Art. 21 DBA-Schweiz fallende Einkünfte der Besteuerung in Österreich unterworfen wurden. Begründend wurde jeweils ausgeführt, die Eidgenössische Steuerverwaltung vertrete die Ansicht, dass AHV-Renten unter Art. 21 DBA-Schweiz einzuordnen seien. Art. 21 DBA-Schweiz räume Österreich als…

…bis zu dem Zeitpunkt der mit 8. April 2022 verlautbarten Konsultationsvereinbarungen (BMF vom 08.04.2022, 2022-0.262.779, BMF-AV Nr. 50/2022) nach der Verwaltungspraxis schweizerische AHV-Renten unter Art. 19 DBA-Schweiz subsumiert wurden (vgl. SWI 2023, S. 257). Dem Argument…

…Abschließend wies die Bf. noch darauf hin, dass durch die Konsultationsvereinbarung vom 7. April 2022 die Doppelbesteuerung der AHV-Renten von öffentlichen Bediensteten ermöglicht werde, was wirklich nicht der Sinn von Doppelbesteuerungsabkommen sei. Zu den Übergangsbestimmungen merkte die Bf. noch an, dass in einem früheren…

…die Bf. dagegen Beschwerde, wandte sich gegen die Anwendung der in Rede stehenden Konsultationsvereinbarung, beantragte die Besteuerung ihrer AHV-Rente aus der Schweiz nach Art. 19 DBA-Schweiz und gab dazu Folgendes an: Art. 18 DBA-Schweiz laute wie folgt: "Vorbehaltlich des Art. 19 Abs…

…zu. Nur in diesem Umfang passt die angeführte Rechtsprechung. Insoweit die AHV-Rente aufgrund freiwilliger Einzahlungen (freiwilliger Weiterversicherung) ausbezahlt wurde, ist nach Ansicht des Finanzamtes bei der ausbezahlten Rente Art. 21 DBA Schweiz zur Anwendung zu bringen und steht das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat Österreich zu…

…vgl. BFG vom 14.03.22, GZ. RV/1100284/2020). In dieser Entscheidung verwarf das Bundesfinanzgericht auch das Ansinnen der Vertragsstaaten, AHV-Renten unter Art. 21 DBA-Schweiz zu subsumieren (vgl. Konsultationsvereinbarung vom 08.04.2022, BMF-AV Nr. 50/2022). "Dies bedeutet zunächst, dass…

…Oktober 2025, Ro 2022/15/0021, zu der im Beschwerdefall strittigen Frage ua. Folgendes festgestellt: ""Des Weiteren ist der in der Revision behaupteten Subsumtion der von der Mitbeteiligten bezogenen AHV-Rente unter Art. 21 DBA zu erwidern, dass diese Bestimmung, die dem Ansässigkeitsstaat das ausschließliche…

…12.7.2023, RV/1100132/2019; BFG 18.12.2023, RV/1100347/2022). Auch in der Fachliteratur werde die Rechtsansicht vertreten, dass AHV-Renten unter Art. 18 oder Art. 19 DBA-Schweiz fielen [Verweis auf Lang in SWI 03/2024, S 102; Romstorfer, SWI 2023…

…entfällt. [...]" Der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 7.10.2025 (VwGH 7.10.2025, Ro 2022/15/0021) folgende Aussagen getroffen: "25 Des Weiteren ist der in der Revision behaupteten Subsumtion der von der Mitbeteiligten bezogenen AHV-Rente unter Art. 21 DBA zu erwidern…

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der im Beschwerdefall strittigen Frage, ob eine AHV-Rente nach dem Rechtsgrund des Anspruchserwerbes den Zuteilungsregelungen der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz zuzuordnen ist oder ob…

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der im Beschwerdefall strittigen Frage, ob eine AHV-Rente nach dem Rechtsgrund des Anspruchserwerbes den Zuteilungsregelungen der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz zuzuordnen ist oder ob…

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der im Beschwerdefall strittigen Frage, ob eine AHV-Rente nach dem Rechtsgrund des Anspruchserwerbes den Zuteilungsregelungen der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz zuzuordnen ist oder ob…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der im Beschwerdefall strittigen Frage, ob eine AHV-Rente nach dem Rechtsgrund des An-spruchserwerbes den Zuteilungsregelungen der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz zuzuordnen ist oder ob…

…2.Teil der 10. AHV-Revision erarbeitete die nationalrätliche Kommission einen eigenen Gesetzesentwurf, den sie noch während der Behandlung des 1.Teils vorstellte. Das Modell unterscheidet sich grundsätzlich von dem des Bundesrates, insbesondere durch den Systemwechsel zum individuellen, zivilstandsunabhängigen Rentenanspruch (Splitting). Damit der verheiratete Partner…

…teilte dazu mit, die Auffassung des steuerlichen Vertreters könne nicht geteilt werden. Die Schweiz habe die nachträglich ausgezahlte AHV-Rente ohne Abzug von Gebühren und Steuern zur Auszahlung gebracht, weil die Eidgenössische Steuerverwaltung nach Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen die Auffassung vertrete, dass bei diesen…

…Zeitpunkt der Veröffentlichung noch offenen Fälle anzuwenden." Ungeachtet der Frage, inwieweit ein solches rückwirkend auf alle offenen Fälle anzuwendendes Konsultationsergebnis steuerlich Berücksichtigung finden könnte, zumal schweizerische AHV-Renten nach der inländischen Verwaltungspraxis bislang unter Art. 18 bzw. bei im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmern unter Art…

…2.Teil der 10. AHV-Revision erarbeitete die nationalrätliche Kommission einen eigenen Gesetzesentwurf, den sie noch während der Behandlung des 1.Teils vorstellte. Das Modell unterscheidet sich grundsätzlich von dem des Bundesrates, insbesondere durch den Systemwechsel zum individuellen, zivilstandsunabhängigen Rentenanspruch (Splitting). Damit der verheiratete Partner…

…19 des Abkommens fallen, so trifft diese Beurteilung nur für einen Sonderfall zu; nämlich jenen, in dem die AHV-Rente an einen ehemals öffentlich Bediensteten der Schweiz gezahlt wird. Dieser eingeschränkte Anwendungsbereich der Kassenstaatsregel ergibt sich aus Abs. 1 des Artikels 19, demzufolge dieser Artikel…

Wird aus Anlass einer Wohnsitzverlegung von der Schweiz nach Österreich und einer damit zusammenhängenden Aufgabe der unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz von der schweizerischen AHV-Rentenversicherung eine Rückzahlung der seinerzeit eingezahlten Rentenversicherungspflichtbeiträge geleistet, dann wird zunächst zu untersuchen sein, ob diese Rückzahlung zu den nach…