…und Einkommensteuer für das Jahr 1985 nicht fristgerecht einreichte, forderte das Finanzamt diesen mit Schreiben bzw. Rückscheinbrief vom 11. August 1987 unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von ATS 3.000,-- auf, die Einreichung dieser Erklärungen bis spätestens 26. August 1987 nachzuholen. Da der Bw…

…am 22. Jänner 1999 nach. Danach war die Wohnung in der F.-Gasse ab 1. Oktober 1998 auf 3 Jahre an einen Fremdmieter vermietet worden. Der mit 18.9.1998 bzw. 10.1.1999 datierte Vertrag enthält in seinem § 12 eine Zusatzvereinbarung, nach welcher der…

…werden müssen. Die Entwicklung der Corona-Situation sei für die BF ebenso unabwendbar wie unvorhergesehen. Der Wiedereinsetzungsantrag sei rechtzeitig innerhalb der 3-Monatsfrist des § 308 BAO erfolgt. Mit Bescheid vom 08.04.2021 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. …

… 101 Abs. 4 BAO versehen, der im ersten Bescheid nicht enthalten war. 2 Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung 2.1 Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die 3-Monatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt…

… 101 Abs. 4 BAO versehen, der im ersten Bescheid nicht enthalten war. 2 Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung 2.1 Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die 3-Monatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt…

… 101 Abs. 4 BAO versehen, der im ersten Bescheid nicht enthalten war. 2 Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung 2.1 Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die 3-Monatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt…

…96/15/0135, FSRV/0129-W/03 vom 7.6.2004). Damit liege ein Versäumnis der 3-Monatsfrist vor. 23. In der Folge wurde das aufgrund des Devolutionsantrags vom 20.5.2008 beim UFS anhängige Verfahren am 21.7.2008 eingestellt. 24. Am 14.8…

…Umsatzsteuer = € 50.638,29 - Von U.: Bis September wurden die Monatsbeträge (€ 1.892,83+€ 100+20% Ust) mit Ausnahme der Monate Jänner und Februar (Zahlung erfolgte erst am 1.3.) in der im schriftlichen Vertrag festgelegten Höhe jeweils am Monatsersten bezahlt…

…BAO zurückgewiesen worden wäre. Die 3-Monatsfrist wäre gewahrt. Als Bescheinigungsmittel wurde die Einvernahme des Antragstellers (Bf) angeboten. Mit Bescheid vom 29.05.2013 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend den Antrag auf Rückerstattung des NoVA-Malusbetrages abgewiesen. Es entspräche der…

…1960 d) Ausgaben für Hilfsmittel (ärztliche Kosten, Medikamente abzüglich Kostenersätze) in der Höhe v. € 2.864,28 (€ 3.264,02 - € 399,74 Kostenersätze) Im Email v. 18.03.2015 schildert der Bf. die Vorgänge rund um ein Telefonat mit einer Mitarbeiterin des…

…Dezember 2015 offenbart worden, weshalb der Wiedereinsetzungsantrag binnen der 3 Monatsfrist erfolgt sei. Ad b) Im Antrag auf Entscheidung über die Abweisung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch das BFG wurde beantragt, die Einkommensteuer der Jahre 2012 und 2013 entsprechend den vorgelegten Erklärungen festzusetzen. Mit Beschwerdevorentscheidung…

…der aber, wie ausgeführt, weder vorliege noch vorliegen könne, infolge der 3-Monatsfrist über die Kenntnis zwischen Strafurteil und Antrag als verspätet gelten sollte. Im Hinblick auf den Mängelbehebungsauftrag wies die Bw. darauf hin, dass die Eingabe vom 10. April 2000 die Steuernummer 055/2109…

…verfügen gewesen, weil die Berufung gegen den Feststellungsbescheid bereits erledigt worden sei. Betreffend Einkommensteuer 1994 sei ein rechtzeitiger Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (3-Monatsfrist) nicht gestellt worden. Absolute Verjährung sei bereits eingetreten. Darauf reagierte die steuerliche Vertretung des Bw mit Schreiben vom 18. September…

…der 3-monatsfrist ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung am 4. September 2018 an das Bundesfinanzgericht vorgelegt wurde. In der Folge langte eine Replik auf die Beschwerdevorlage vom 23.10.2018 ein und führte die Bf. aus: "1. Nichtanerkennung der Rückstellung gemäß § 14 Abs 1 Z 3…

…2023 erfolgte Zurückweisung des Antrages auf Fristerstreckung vom 24.4.2023 die Versäumung der Beschwerdefrist bekannt wurde und ist der Wiedereinsetzungsantrag vom 2.8.2023 somit innerhalb der 3 Monatsfrist des § 308 Abs. 3 BAO eingebracht. Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden einer Hilfsperson stützt…

… 308 Abs. 3 Satz 1 BAO normierten 3-Monatsfrist zu einer fristgerechten und korrekten Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages zu verhelfen und ihn nicht im Irrglauben darüber zu lassen, dass über den per E-Mail eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag auch tatsächlich abgesprochen wird und letztlich eine Fristversäumnis vorliegen würde…

…September 2019 ausgestellt worden, ist eine Vollstreckbarkeit hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen restlichen Geldstrafe erst an diesem Tage eingetreten und hat die 3-Monats-Frist des § 217 Abs. 3 BAO auch erst an diesem Tage zu laufen begonnen. Insoweit wären die Voraussetzungen für die Festsetzung eines zweiten…

…der dem Bw. selbst (bzw. seinem Berater) schon spätestens im Dezember 2002 bekannt und bewusst gewesen ist. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung: 1) Zum Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens: a) Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die 3-Monatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO Der Antrag auf Wiederaufnahme…

…Mai 2008 nur einen Mangel bestätigte, der dem Berufungswerber selbst (bzw. dessen Berater) schon spätestens im Dezember 2002 bekannt und bewusst gewesen ist. 2 Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung 2.1 Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die 3-Monatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO Der Antrag auf…

…September 2008 nur einen Mangel bestätigte, der dem Berufungswerber selbst (bzw. dessen Berater) schon spätestens im Dezember 2002 bekannt und bewusst gewesen ist. 2 Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung 2.1 Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die 3-Monatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO Der Antrag auf…