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BMF-010216/0087-VI/6/2006Salzburger Steuerdialog 2006 - Protokoll Körperschaftsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010216/0087-VI/6/200630.11.2006

…000 vorhanden. Fraglich ist, ob die Teilbetriebsveräußerung einer Kapitalgesellschaft ebenfalls unter § 2 Abs. 2b Z 3 EStG 1988 (Ausnahme von der Verlustvortragsbegrenzung) fällt. 1.5.2 Lösung Gemäß EStR 2000 Rz 4533b ist § 2 Abs. 2b Z 3 EStG 1988 auch auf Körperschaften anzuwenden, die …

BMF-010203/0563-VI/6/2006Salzburger Steuerdialog 2006, Protokoll Einkommensteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0563-VI/6/200630.11.2006

…der dem Steuerpflichtigen obliegende Nachweis (zumindest Glaubhaftmachung) nicht gelingt, dass die Betätigung nicht von vornherein nur für einen begrenzen Zeitraum geplant war (vgl. VwGH 27. 4. 2000, 99/15/0012). In diesem Fall ist, wenn keine vorläufigen Bescheide ergangen sind, eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

BMF-010103/0083-VI/2006Richtlinien zur Abänderung gemäß § 295a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0083-VI/200629.11.2006

…Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches rückwirkt ist keine Frage des Verfahrensrechts, sondern eine des materiellen Abgabenrechts (vgl. zB BFH, BStBl 2005 II 690). Eine solche Rückwirkung kann ausdrücklich auf Gesetzesstufe normiert sein (zB im § 24 Abs. 6 EStG 1988) oder sich aus der Auslegung von…

BMF-010103/0076-VI/2006Zweifelsfragen zur Bundesabgabenordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0076-VI/200609.10.2006

…all den geschilderten Fällen auf ein Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis über? 3.3 Lösung Gesetzliche Grundlagen: Die sich auf der UnternehmensgruppenV (BGBl. II Nr. 50/2005) ergebende Zuständigkeit des Finanzamtes des Gruppenträgers betrifft die im § 8 Abs. 1 Z 1 bis 6 AVOG genannten Abgaben…

BMF-010219/0244-VI/9/2006UID des Leistungsempfängers als Rechnungsmerkmal
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0244-VI/9/200601.06.2006

Ab 1.7.2006 ist bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 Euro übersteigt (maßgebend ist der in der Rechnung angeführte Gesamtbetrag, dh. Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer), als zusätzliches Rechnungsmerkmal auch die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) anzuführen, wenn der leistende Unternehmer im Inland…

BMF-010103/0050-VI/2006Haftungen gemäß den §§ 9 bis 16 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0050-VI/200612.06.2006Teil 1/2

…und sind sie (wie auch andere Schuldigkeiten) anteilig zu kürzen; die auf den gekürzten Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer ist zur Gänze zu entrichten (vgl. zB VwGH 16.2.2000, 95/15/0046). Eine weitere Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz kann sich im Fall der Masseunzulänglichkeit (§ 124a KO) aus …

BMF-010103/0050-VI/2006Haftungen gemäß den §§ 9 bis 16 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0050-VI/200612.06.2006Teil 2/2

…hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus diesem Erlass abgeleitet werden. Der Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 16. November 1992, 05 0201/1-IV/5/92, AÖF Nr. 382/1992, wird aufgehoben. Bundesministerium für Finanzen, 12. Juni 2006  

BMF-010103/0030-VI/2006Erlass zum Verspätungszuschlag (§ 135 BAO)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0030-VI/200610.04.2006

…Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. Die Verlängerung der Frist zur Einreichung von Abgabenerklärungen setzt einen vor deren Ablauf gestellten Antrag voraus (VwGH 25.2.2003, 99/14/0341). …

BMF-010103/0023-VI/2006Richtlinien zum Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0023-VI/200606.04.2006

…24.4.1996, 93/13/0076; VwGH 18.12.1996, 94/15/0151; VwGH 26.6.2002, 98/13/0013). Beispiel: In Auswertung eines Prüfungsberichts (§ 150 BAO) wird ein Aufwand aktiviert und auf 10 Jahre abgeschrieben. Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn Jahre später…

BMF-010103/0020-VI/2006Erlass zu den Anzeigepflichten nach den §§ 120 und 139 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0020-VI/200609.03.2006

…für die Erhebung der betreffenden Abgaben zuständigen Finanzamt anzuzeigen." 2.3.2 Beseitigung der Ungewissheit Die Beseitigung der Ungewissheit ist nur anzeigepflichtig, wenn die Ungewissheit im vorläufigen Bescheid angeführt ist und wenn die angeführte Ungewissheit tatsächlich eine Ungewissheit im Sinn des § 200 Abs. 1 BAO ("..…

BMF-010103/0019-VI/2006Erlass zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0019-VI/200603.03.2006

…1978, 05 1001/1-IV/5/78; 25.7.1980, 05 1001/3-IV/5/80, AÖF Nr. 223/1980, und vom 16.2.1988, 05 1001/1-IV/5/88, AÖF Nr. 180/1988, werden aufgehoben.   Bundesministerium für Finanzen, 3. März 2006  

BFG RV/3100132/2006Div. Prüfungsfeststellungen - verdeckte Ausschüttungen, Empfängernennung, Eigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Tz. 4). Die Beschwerdeführerin habe allein in der zweiten Jahreshälfte 2002 bei einem Einkaufsvolumen von EUR 9.000.000,- einen monatlichen Kapitalbedarf von EUR 1.500.000,- bis 2.000.000,-. Derartige Fremdmittel seien bei einer inländischen Bank für ein junges Unternehmen nicht aufzutreiben gewesen…

BFG RV/7100055/2006Unentgeltliche Betriebsübertragung auf angehörigen Arbeitnehmer und unterstellter Verzicht auf Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…Umsätze 20% bzw Erlöse und Gewinn -6.519,96 ATS [-473,82 EUR] sowie Umsatzsteuer -1.303,99 ATS [94,76 EUR]; im Jahr 1999 steuerfreie Umsätze -20.200,83 ATS [-1.468,05 EUR], Umsätze 20% -24.022,41 ATS [-1.745,78 EUR]…

BFG RV/7100252/2006Provisionen weitergegeben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2018

…an­gebahnt und von der Versicherung an­genommen worden. Der Bf. habe im Juli 2002 einen Maklervertrag als Einzelunternehmer angenommen und habe alle 6 Verträge als Ver­mittler unterzeichnet. Er habe nicht für dieses Geschäft sondern für ältere Geschäf­te EUR 20.000,00 vom Bf. als Provision be­kom­men…

BFG RV/7100515/2006Künstlerische Tätigkeiten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018

…Sie verwirkliche sich primär künstlerisch und könne das Käuferverhalten nicht beeinflussen. Eine Trendumkehr sei absehbar, da der Verlust 2004 nur EUR 06,00 betrage. Sollte die künstlerische Tätigkeit als Liebhabereibetätigung beurteilt werden, beantragt die Bf., die dabei entstandenen Ausgaben als Werbungskosten bei ihren nichtselbständigen Tä­tigkeiten…

BFG RV/6100278/2006Anspruchszinsen abhängig vom Stammbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…beruhen. Weiters beantragte der BF die Entscheidung durch den gesamten Senat in mündlicher Verhandlung. Das FA legte die Berufungen mit 18.05.2006 ohne die Erlassung von Berufungsvorentscheidungen dem UFS zur Entscheidung vor. Die Berufungen waren bis zum 31.12.2013 noch nicht erledigt. Aufgrund…

BFG RV/6100035/2006Keine Nachsicht bei Fehlen einer persönlichen und einer sachlichen Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…Gewinn. Die BF sei selbst Opfer eines groß angelegten Betruges geworden, der ihr erst im Zuge der Ende Juni 2004 abgehaltenen Besprechung in voller Konsequenz durch die Information der Finanzbehörde bekannt geworden sei. Seitens der Geschäftsführung sei alles getan worden um die Buchnachweise für die…

BFG RV/2100315/2006Schätzung von Löhnen - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2017

…Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache des Herrn Bf., über die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 22. Mai 2006, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 vom 29. März 2006, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer gemäß § 202 BAO iVm § 82 EStG…

BFG RV/7100505/20061. Fehlende rechtliche Beschwer? 2. Beteiligung an GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…Die Gewinne des Einzelunter­neh­mens werden gemäß § 4 Abs 1 EStG 1988 idgF ermittelt. In den Jahren 1999 und 2000 war eine Beteiligung an der Y in den Bi­lan­zen des Einzelunternehmens als sonstige Forderung aktiviert. Ein Darlehen an die Y iHv ATS 470.000,00 wurde…

BFG RV/7100866/2006Stornos von Datensätzen wegen Eingabefehlern oder gelöschte Grundaufzeichnungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2016

…10. Übungen bei MA, 11. Beim Kopieren – es wird anstatt Haarschnitt nur Teil­schnitt gerechnet … 5. In der Gegenäußerung vom 20.04.2006 stellte der Bf. den Ablauf der Schlussbespre­chung dar und wiederholte im Wesentlichen seine bisherigen Ausführungen. 6. Mündliche Verhandlung; Niederschrift vom 28.07…