…2 BAO nicht eingetreten wäre. Nach § 68 Abs. 1 AbgEO erstrecke sich das Pfandrecht, welches durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben worden wäre, auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Bezüge. Diese gesetzliche Bestimmung entspreche der…

…an der strittigen Gebührenvorschreibung festhalten werden, werde die Einschreiterin ihrerseits mit Schadenersatzforderungen aus dem entgangenen Autogeschäft im Umfang von 50% des dadurch erlittenen finanziellen Ausfalls aufrechnen. Bedenklich erscheine auch, dass die am 9. Dezember 2003 festgesetzte Vollstreckungsgebühr laut Bescheid bereits am 2. Dezember 2003 fällig…

…des Vertragsabschlusses von der vorbezeichneten Beitragsschuldnerin geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge inclusive aller Nebengebühren, sowie für alle künftig fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträge, Beitragsnachträge, Beitragszuschläge, Verzugszinsen und anderen Nebengebühren, im Sinne des § 1357 ABGB vorbehaltlos und unwiderruflich die Haftung als Bürge und Zahler zu übernehmen", und als Beweis der Bürgschaftsvertrag…

…können nach Abs 2 leg cit auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht nach § 33 Abs 3 EStG 1988 im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40…

…Wieviel der Kunde dann tatsächlich abnimmt, steht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht fest. Die Provision erhält der Handelsvertreter erst dann, wenn die Lieferungen abgewickelt wurden. 2. Da die Bw. im Verfahren nicht behauptet hat, dass aus den von den Handelsvertretern abgeschlossenen Geschäften Verluste drohen…

…dass die an sich zulässige Verbindung von Pfändungs- und Überweisungsbescheid vorliegend nicht dem Gesetz entspricht. Da mit dem Pfändungsbescheid gleichzeitig auch eine Aufforderung zur Drittschuldnererklärung ergangen ist, hätte im Hinblick auf § 71 Abs. zweiter Satz AbgEO mit der Erlassung des Überweisungsbescheides bis zum Einlangen dieser…

…Der Rückstand am persönlichen Abgabenkonto wäre somit in ca. 2 ½ Jahren abgedeckt, ab dann seien Eingänge aus der Pfändung für einen Haftungsbetrag möglich. Mit Haftungsbescheid vom 31.3.2009 nahm das Finanzamt den Berufungswerber daraufhin für folgende Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Höhe von "41…

…29. Dezember 2009 und 2. Juni 2010 in Höhe von 20.008,09 € festzustellen. Zum Beweis würden die Quittungen des Finanzamtes vorgelegt. Es sei anzunehmen, dass ab dem Zeitpunkt der Pfändung der Fahrzeuge die liquiden Mittel zur Begleichung sämtlicher Schulden nicht mehr ausgereicht hätten…

…Rückstand am Konto von € 314.744,09 habe. Da eine Beschwerde in diesem Verfahren durch den Verwaltungsgerichtshof abgelehnt worden sei, sei der Bescheid rechtskräftig und der Rückstand fällig gestellt worden. Der Bf. sei seit mehr als einem Jahr arbeitslos und beziehe künftig nur mehr…

…Versicherungsmakler. Am 26.2.2008 stellte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 und begründete diese damit, es sei "nunmehr neu hervorgekommen, dass die in den Jahren 2006 und 2007 von meinem Mandanten vereinnahmten Provisionen (…

…keine Rechtsfragen aufgeworfen, auf welche die angeführten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision zutreffen, da es sich im Wesentlichen um die Beantwortung von Tatfragen im Wege der Beweiswürdigung handelte und die zugrundeliegenden Rechtsfragen durch die zitierte Rechtsprechung des VwGH ausreichend beantwortet sind. Graz, am 7…

…Prozentanteil von 2,14 % betragen. Im Hinblick auf die Ausführungen des Strafprozesses mit Herrn H wurde im Hinblick auf die Ermessensübung nicht dargelegt, warum die Inanspruchnahme des Haftenden ohne vorige Inanspruchnahme des Hauptschuldners zulässig sein soll, ist jedoch das zentrale Ermessenskriterium jenes der Nachrangigkeit der…

…diesem Sachverhalt vergleichbar erscheint auch der Sachverhalt in einem BFH Urteil vom 24.03.1993, X R 55/91 (BStBl 1993 II S.499). Dort galten die Provisionen eines Versicherungsvertreters als zugeflossene Einnahmen, die auf einem Kautionskonto zur Sicherung von Gegenforderungen des Versicherungsunternehmens gutgeschrieben wurden…

…sei auch festzuhalten, dass die Maßnahmen der Vollstreckung gerade das Gegenteil bewirken würden, welches eigentlich das Ziel dieses Instrumentes sein sollte. Eine „Erschwerung einer Einbringung“ sei mit den erfolgten Maßnahmen – Pfändung von Forderungen – gegeben, weil dadurch das Unternehmen zu keinen Einnahmen mehr komme und dadurch…

…die erste Teilzahlung fällig. Wir ersuchen daher um Überweisung des 1. Teilbetrages in Höhe von € 2 Mio. für die Liegenschaft ORT2 an die GEB-GmbH in Form eines Gesellschafterzuschusses. Bauprojektnr.: 16171 Kostenstelle: E10006“ Mit Valuta 29. September wurde eine Überweisung von der KÖR an…

…2007 ein bisher der Fa. X. unbekanntes Unternehmen - uz. die Fa. TB (BVl) Ltd. - mit Sitz auf den British Virgin Islands unter dem Titel "Vermittlungsprovision Mietvertrag R - X.Adr3/Halle 2, Ort3" den Betrag in Höhe € 57.100,-- mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen…

…€. Aufgrund der dem Bf zur Last gelegten Abgabenverkürzungen wurde er mit Strafverfügung vom 20.8.2019 zu einer Geldstrafe von 6.500,00 € verurteilt. In einer Eingabe vom 25.9.2019 erklärte er durch seine steuerliche Vertretung, dass das Finanzamt eine Pfändung seiner…

…nicht klare Vorstellungen über die künftige Nutzung der Objekte. < Niederschrift vom 25.11.2013 (Betriebsprüferin; C B): Hier gab einer der beiden Brüder an, dass angedacht werde, von den zwei Wohneinheiten eine selbst zu bewohnen und die andere zu vermieten. „Es entstehen 2 Einheiten…

…von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2…

…Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Gemäß § 15 Abs. 2 BewG sind…