…war spruchgemäß zu entscheiden. Besteuerung von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen Gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) auch Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen (einschließlich aus ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes)…

…in der lediglich 2 ausländische Lohnzettel angeführt wurden, und den der Einkommensteuererklärung beigelegten Unterlagen über 3 ausländische auszahlende Stellen, insofern berichtigt, als auch das von der ausländischen Pensionskasse bezogene Sparkapital einer Besteuerung unterzogen wurde. Die gegen diesen Berichtigungsbescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wendete sich unter Verweis…

…für Dividenden, die einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft einer befreiten Pensionskasse zugehen, gilt nur für unter § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 KStG 1988 fallende Pensionskassen, sonach nicht für die von § 1 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 erfassten ausländischen Pensionskassen. Bundesministerium für Finanzen, 31…

…als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 geltend gemacht werden. Handelt es sich bei der ausländischen Pensionskasse gleichzeitig um eine ausländische Einrichtung im Sinne des § 5 Z 4 PKG (siehe Rz 764a), sind Arbeitgeberbeiträge auch ohne ausländische gesetzliche Verpflichtung steuerfrei.

…Rechtsträger, nämlich gegenüber der ausländischen Pensionskasse. § 26 Z 7 lit. b EStG 1988 ist demnach unanwendbar; aber auch aus § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 kann keine "Nichtsteuerbarkeit" abgeleitet werden, da nach der letztgenannten Bestimmung Arbeitgeberleistungen an ausländische Pensionskassen nur dann aus der Steuerpflicht…

…2 EStG 1988 bzw. bis 2017 iSd § 4 Abs. 11 Z 1 lit. b EStG 1988) und an Belegschaftsbeteiligungsstiftungen (Privatstiftungen im Sinne des § 4d Abs. 3 EStG 1988 bzw. bis 2017 iSd § 4 Abs. 11 Z 1 lit. c EStG 1988) an Pensionskassen im Sinne…

…1 Z 2 lit. b Satz 1 EStG 1988 regelt die Einbeziehung der Leistungen ausländischer Pensionskassen in die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Eine Differenzierung danach, ob die Leistungen der Pensionskasse durch gesetzlich verpflichtende oder aufgrund des Dienstvertrages entrichtete oder freiwillige Beiträge von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern…

…2.1.1 Allgemeines Rz 1275: Beiträge an Pensionskassen iSd Pensionskassengesetzes, BGBl. Nr. 281/1990, sind nur dann abzugsfähige Betriebsausgaben, wenn die Vorschriften des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, und BGBl. Nr. 754/1996, und des Pensionskassengesetzes (PKG) eingehalten werden. Zu Beiträgen an ausländische…

…an derartige ausländische Pensionskassen (….) die Einkünfte im Ausland nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragsleistungen das Einkommen im Ausland nicht vermindert haben". In einem zweiten Schritt erfolgte eine Einbeziehung inländischer Einkünfte in den zweiten Satz des § 25 (1) Z 2 lit b…

…Stand 1.2.2017, rdb.at), Anm. 160 und 165; Kirchmayr/Schaunig in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG19, § 67 Tzen 134 und 145; Jakom/Lenneis EStG, 2018, § 67 Rz 35]. § 124b Z 53 EStG 1988 setzt somit voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick…

…an derartige ausländische Pensionskassen (….) die Einkünfte im Ausland nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragsleistungen das Einkommen im Ausland nicht vermindert haben". In einem zweiten Schritt erfolgte eine Einbeziehung inländischer Einkünfte in den zweiten Satz des § 25 (1) Z 2 lit b…

…25 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vorgenommenen Änderungen offensichtlich von einem Zufluss der Arbeitgeberbeiträge ausgegangen, wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (72 BlgNR 20. GP 39) im zweiten, freiwillig oder auf Grund dienstvertraglicher Verpflichtung geleistete Beiträge an ausländische Pensionskassen betreffenden Absatz doch ausgeführt, dass…

…2 Abs. 3 FZG verzinst (Ziffer 12.3.1.). Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 ist, wie der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen ausgesprochen hat, "dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine…

…Leistungen der ausländischen Pensionskasse gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b Satz 1 EStG 1988 zur Gänze steuerlich zu erfassen gewesen wären (vgl. VwGH 26.11.2015, 2013/15/0123, mwN). Die gesetzliche Regelung sieht eine Erfassung von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen insoweit mit…

…dass § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a zweiter Satz leg.cit. insoweit anzuwenden ist, als die Beitragsleistungen an derartige ausländische Pensionskassen (einschließlich an Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes) die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn…

…Deutschland, handle und andererseits keine ausländischen gesetzlichen Verpflichtungen zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen bestanden hätten. In seinem Vorhalt vom 17. November 2005 wies das Finanzamt darauf hin, dass die beantragte Versteuerung mit 25% gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG nur die Fälle betreffe…

…KESt freigestellt. II. Besteuerung einer ausländischen Pensionskasse Dem Wortlaut des § 5 KStG folgend, handelt es sich um eine Befreiung "von der unbeschränkten Steuerpflicht". Daher sind alle Körperschaften, die nicht unter die von § 1 Abs. 2 KStG angeordnete "unbeschränkte Steuerpflicht" fallen, also alle beschränkt Steuerpflichtigen nach…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hinsichtlich der Rechtsfrage, wie die im § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 normierten Begriffe "ausländische Pensionskasse" auszulegen sind, liegt soweit überschaubar keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Die Revision war daher zuzulassen. Salzburg…

…1 Z 2 lit. b Satz 1 EStG 1988 regelt somit die Einbeziehung der Leistungen ausländischer Pensionskassen in die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Eine Differenzierung danach, ob die Leistungen der Pensionskasse durch gesetzlich verpflichtende oder aufgrund des Dienstvertrages entrichtete oder freiwillige Beiträge von Arbeitgebern oder…

…im Wesentlichen vor, er habe im August 2014 anstatt der monatlichen Auszahlung eine Gesamtkapital-Abfindung des Pensionskassenguthabens beantragt, weil laut Broschüre der Arbeiterkammer (Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht 2010) eine Pensionsabfindung von einer ausländischen Firmen-Pensionskasse (z.B. 2. Säule) zu einem Drittel steuerfrei sei und…