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BFG RV/7102326/2016Aussetzungszinsen bei langer Rechtsmitteldauer, weshalb 50,00 Euro-Grenze erreicht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintrete, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen würden, seien nicht festzusetzen. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO würden erst nach erfolgter…

UFSW RV/1077-W/04Voraussetzung für die Anspruchnahme der Teilpauschalierung in der Landwirtschaft ist das Überschreiten der 65.500,00 Euro Einheitswertgrenze.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004

…lauten: (1) b)..... für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Wert zum 1. Jänner eines Jahres 150.000,00 Euro überstiegen hat.... ...... der 4. Absatz definiert den Wert im Sinne des lit b als jenen Wert, der um den Wert der Zupachtungen erhöhten und um…

UFSW RV/1605-W/03Zulässigkeit der Teilpauschalierung bei erstmaligem Überschreiten der 65.500 Euro -Einheitswertgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2004

…die eine Anwendung der Beitragsgrundlagenoption daher entbehrlich macht. Die o.g. Abgabenpflichtige hat im betreffenden Jahr und auch im vorangegangenen Jahr die 65.500,-- Euro Grenze überschritten, sodass unter Anwendung der LuF Pauschalierungsverordnung 2001 (Punkt III § 8 (1) und (2)) aus den dargelegten Gründen auch…

BFG RV/7102375/2012Arbeitszimmer eines FH-Lektors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird - wie in der Berufungsvorentscheidung - abgeändert. Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2011 (für ein Einkommen von 35.503,94 Euro) mit 1.573,00 Euro festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7102163/2024Anerkennung von Betriebsausgaben, soweit betrieblich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…1 BAO wird der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2021 wird mit 0,00 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen hierfür sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine (ordentliche) Revision…

BFG RV/2100944/2014Höhe des Pensionistenabsetzbetrages bei Vorliegen mehrerer Einkunftsarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2015

…klar definiert" sei, da "die Pensionseinkünfte (ns. Arbeit) unter 11.000 Euro" lägen. Die Einschleifregelung komme hier ebenfalls nicht zur Anwendung (Pensionseinkünfte überschritten nicht 17.000,00 Euro). Der Standpunkt des Finanzamtes sei somit "nicht nachvollziehbar". Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen: Gemäß § 33 Abs…

UFSG RV/0858-G/09Kleinunternehmerregelung - Toleranzgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010

… 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 - einmal die 30.000,00 Euro (bzw. bis 31. Dezember 2006: 22.000,00 Euro)-Grenze um 15% überschreiten. Von der Toleranzgrenze kann neuerlich erst wieder im fünften Jahr nach Anwendung der Toleranzgrenze Gebrauch gemacht werden (zB Anwendung…

UFSG RV/0879-G/07Alleinverdienerabsetzbetrag und Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2008

…00 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen…

BFG RV/6100364/2012Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen und Patentrechten für die Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…Finanzamt als auch die Bf. berücksichtigten bei der Vermögenswertermittlung bei den Zu- und Abrechnungen im Rahmen der Finanzanlagen die Beteiligung an der Ausland Tochtergesellschaft (im Folgenden kurz: Tochtergesellschaft) mit dem Bilanzansatz von 1,00 Euro. Hinsichtlich der Bestimmung des Ertragswertes E wandte die Bf. ein…

BFG RV/1100417/2014keine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Abzugsfähigkeit von "Managergehältern" (§ 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm. § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 idF. BGBl. I 2014/13) - vgl. VfGH 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…1 Z 8 KStG 1988 verweist, trotz Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips dem Grunde nach durch den der Regelung immanenten Lenkungseffekt sachlich gerechtfertigt ist und dass auch der Höhe nach mit der 500.000 Euro-Grenze eine angemessene Beschränkung eingeführt wurde. Wenn der Gesetzgeber mit diesen…

UFSW RV/3887-W/10Zuflusszeitpunkt der Zahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Da Ihre Gattin im Kalenderjahr 2004 vom Involvenzfonds Bezüge von mehr als 6000,00 Euro erhalten hat, steht Ihnen der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu." Der Vorlageantrag wurde mit folgender Begründung eingebracht: "Einerseits kann ich mir nicht vorstellen, dass…

VereinsR 2001 Rz 870–8779.1.2 Musteranträge
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

… 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 zur Anwendung kommt. Ausnahmegenehmigung: Außerdem wurdeDa die 40.000 Euro-Grenze gemäß § 48a BAOvon 100.000 Euro sowohl hinsichtlich der Umsätze aus der Kantine als auch jener aus dem Vereinsfest nicht überschritten wurde, sodassgilt eine automatische Ausnahmegenehmigung gemäß…

BFG RV/7500085/2025Zurückweisung: Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig erfüllt, Beschwerde verspätet, Wiedereinsetzungsantrag ohne konkrete Angaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2025

…stellt eine gemäß § 16 Abs. 1 VStG festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe keine primäre Freiheitsstrafe dar (vgl. VwGH 9.9.2020, Ra 2020/02/0177). Die verhängte Geldstrafe (60 Euro) überschreitet die 400-Euro-Grenze nicht. Wien, am 17. Juni 2025

BFG RV/7500312/2025Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2025

…11. September 2024 war über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006 gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 75,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 17 Stunden) verhängt worden. Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Schreiben vom 3. Oktober 2024 (Postaufgabe 4. Oktober 2024) Einspruch…

BFG RV/3100230/2024Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…Februar 2024 gemäß § 295a BAO abgeändert. In dem ändernden Einkommensteuerbescheid 2021 vom 13. Februar 2024 wurde der Familienbonus Plus nunmehr in vermindernder Höhe von 750,00 Euro zuerkannt. Begründend wurde ausgeführt, der Familienbonus Plus könne "nur zur Hälfte berücksichtigt werden, weil für dieses Kind die…

BFG RV/7104880/2020Rückforderung von Familienbeihilfe - Überschreitung der Zuverdienstgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…weshalb auch das Einkommen des gesamten Kalenderjahres 2018 heranzuziehen ist. Aus dem vorliegenden Einkommensteuerbescheid Ihrer Tochter T aus dem Kalenderjahr 2018 ist ersichtlich, dass die Einkommensgrenze von 10.000,00 Euro überschritten wurde, weshalb für das gesamte Jahr 2018 der Beihilfenanspruch nicht realisiert werden kann…

BFG RV/5100039/20191. teilweise Rückforderung der (erhöhten) Familienbeihilfe bei Überschreiten der Einkommensgrenze des § 5 Abs 1 FLAG 2. zu versteuerndes Einkommen innerhalb der "Einschleifspanne"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…der - im vorliegenden Fall - erhöhten Familienbeihilfe multipliziert mit der Anzahl der Monate, für die Familienbeihilfe bestanden hat. Die Rückforderungshöhe bestimmt sich mit jenem Betrag, mit dem das Einkommen die 10.000 Euro-Grenze übersteigt. 4. Für die Antwort auf die Frage, ob die Einkommensgrenze des …

BFG RV/7104484/2018Beginn der Verjährung für die endgültige Einkommensteuerfestsetzung und Berechnung von Anspruchszinsen bei endgültiger Einkommensteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…BAO6, aaO). Die 50-Euro-Grenze des § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO gilt auch für die Erledigung von auf § 205 Abs. 6 BAO gestützten Anträgen. Führt die Herabsetzung der Zinsen zu einem Betrag von unter 50 Euro, so sind diese nicht festzusetzen und der…

UFSL FSRV/0003-L/12Umsatzsteuervorauszahlungsverkürzung bei einem Kleinunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)29.03.2012

…entrichten bzw. zu melden. Geht ein Unternehmer zunächst von der Steuerpflicht aus und stellt er Rechnungen mit Ausweis der Umsatzsteuer aus und ergibt sich am Ende des Veranlagungszeitraumes, dass die 30.000,00 Euro-Grenze nicht überschritten wurde, kann der Unternehmer unter der Voraussetzung, dass…

BFG RV/7102169/20121. Glücksspielabgabenpflicht für tombolaähnliche Glücksspiele, die aber nicht dem Tombolaspiel des § 33 GSpG entsprechen 2. Aufzeichnungs- und Belegaufbewahrungspflichten des Selbstberechners gemäß § 59 Abs. 3 GSpG iVm § 132 BAO und Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016Teil 1/2

…Grund auch bei der Schätzung von zwei Tagen ausgegangen sei. ****OBMANN*1**** sei am 28.10.2011 vom Finanzamt rechtsbelehrt worden, die 4.000 Euro Grenze sei ihm vorher nicht bekannt gewesen. ****OBMANN*1**** und ****OBMANN*2**** beantragten, die Tombolascheine, die aus dem Vereinslokal stammten…