UFSG RV/0879-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in der Einkommensteuererklärung vom 30. Mai 2007 den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2006 vom 31. Mai 2007 wurde der AVAB zum Ansatz gebracht. In dem nach einer Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO ergangenen neuen Einkommensteuerbescheid 2006 vom 6. September 2007 wurde der AVAB nicht mehr berücksichtigt, und zwar mit der Begründung, dass laut Lohnzettel der Gattin des Bw. "die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld Ihres (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 Euro" seien. In der Berufung vom 19. September 2007 brachte der Bw. dagegen vor, dass die Gattin "im Berechnungszeitraum keine steuerpflichtigen Einkünfte - auch kein Wochengeld - bezogen" habe. Der AVAB stehe ihm daher sehr wohl zu. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2007 wurde näher erläutert, dass die Gattin des Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum vom Magistrat X eine Abfertigung in Höhe von mehr als 6.000 Euro erhalten habe. In die 6.000 Euro-Grenze des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 seien aber auch Bezüge nach § 67 Abs. 3-8 EStG 1988 (Abfertigung) einzubeziehen. Im Vorlageantrag vom 1. Oktober 2007 brachte der Bw. dagegen vor, dass seine Gattin nach der Geburt des dritten Kindes ihre berufliche Tätigkeit durch Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt X beendet habe. Auf Grund dieser ihrer Entscheidung zum freiwilligen Austritt sei ihr gemäß § 52 Abs. 6 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Stadt X eine Abfertigung zuerkannt worden. Die Gattin verliere jedoch damit für sich und ihre versorgungsberechtigten Angehörigen alle ihr nach diesem Gesetz zustehenden Rechte. Die Mitgliedschaft bei der K des Magistrates X sei durch diesen Schritt beendet. Das Dienstverhältnis der Gattin habe im Jahr 1992 begonnen. und seit dieser Zeit habe die Gattin auch einen Pensionsversicherungsanspruch bei der K erworben. Diesen Anspruch habe sie in Form der Abfertigung im Jänner 2006 ausbezahlt bekommen. Das zu Grunde liegende Ausmaß ergebe sich aus der Dauer der für den Ruhegenuss anrechenbaren Dienstzeit (12 Jahre, 5 Monate und 11 Tage). Die Einkünfte der Gattin würden von ihr zweckentsprechend zur Bildung einer privaten Pensionsvorsorge verwendet. Für die Berechnung des Jahresausgleiches 2006 habe der Bw. diesen Betrag nicht berücksichtigt. Es werde um die Zuerkennung des AVAB gebeten. Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Februar 2008 wurde der Bw. ua. nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass seine Gattin im Jahr 2006 eine Abfertigung in Höhe von 37.036,00 Euro erhalten habe. Entgegen der in der Berufung vom 19. September 2007 vertretenen Auffassung handle es sich hiebei aber um keine steuerfreien Einkünfte (vgl. Lohnzettel des Magistrates X, wonach im vorliegenden Fall Lohnsteuer im Ausmaß von 6%, dh. in Höhe von 2.222,16 Euro, einbehalten worden sei). Demnach sei die Grenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag hier also sehr wohl - deutlich - überschritten worden. In der Vorhaltsbeantwortung vom 13. März 2008 vertrat der Bw. ua. die Auffassung, dass es sich bei der an die Gattin erfolgten Zahlung um den Pensionsversicherungsbetrag handle, der von seiner Gattin zweckentsprechend zur Bildung einer privaten Vorsorge verwendet werde. Warum dieser Betrag als Abfertigung deklariert worden sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar, zumal eine pragmatisierte Beamtin keinen Anspruch auf Abfertigung habe. Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates Vorhalt vom 14. April 2008 wurde dem Bw. der genaue Wortlaut des § 52 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der StadtX zur Kenntnis gebracht. Daraus gehe sehr wohl hervor, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch einem (einer) Beamten (Beamtin) eine Abfertigung gebühre. Die Abfertigung der Gattin würde offenbar auf dieser Rechtsgrundlage (vgl. insb.: Abs. 6) beruhen. Der Bw. gab dazu keine Stellungnahme mehr ab. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen einem Alleinverdiener ein AVAB zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364,00 Euro, bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494,00 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669,00 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220,00 Euro jährlich. Alleinverdiener ist (ua.) ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000,00 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Bei der Anwendung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 geht es also um den Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehepartners und nicht um die Höhe seiner nach dem Tarif zu versteuernden Einkünfte. Es sind hier daher auch Einkünfte, die mit festen Steuersätzen versteuert wurden, wie zB eine Abfertigung im Sinn des § 67 Abs. 3 EStG 1988, einzubeziehen (vgl. UFS 24.2.2006, RV/0213-G/04). Auf Grund der Aktenlage ist nun als erwiesen anzusehen, dass die Gattin des Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine Abfertigung in Höhe von 37,036,00 Euro (davon einbehalten als Lohnsteuer (6%): 2.222,16 Euro) erhalten und somit steuerpflichtige (hier: mit dem festen Steuersatz von 6% besteuerte) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von mehr als 6,000.00 Euro erzielt hat. - Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf die o.a. Vorhalte vom 25. Februar 2008 sowie vom 14. April 2008 verwiesen. Da die im § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 angeführte Einkunftsgrenze hier also offenbar - sogar deutlich - überschritten wurde, war der Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht Alleinverdiener im o.a. Sinne und hat das Finanzamt die Berücksichtigung des AVAB daher zu Recht verweigert. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 21. Juli 2008