…Identität der Gesellschaft und ihres Unternehmens bleibt erhalten. Es kommt zu keiner Vermögensübertragung. Ein Leistungsaustausch findet nicht statt. Beispiel: Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft beschließen die Umwandlung des Unternehmens in eine Kommanditgesellschaft. Darin liegt kein steuerbarer Vorgang. 1.1.1.11.5.2. Übertragende Umwandlung…

…die eine Verschmelzung auf den Gruppenträger zulässt, bei einer Verschmelzung durch den Gruppenträger als übertragende Gesellschaft jedoch eine Auflösung der Gruppe vorsieht widerspricht Verfassungsrecht. In verfassungskonformer Auslegung muss daher auch die Verschmelzung durch den Gruppenträger unter Fortbestand der Unternehmensgruppe möglich sein. Da durch beide Verschmelzungsrichtungen…

…entfalten. Die genannte Berufungsentscheidung befasst sich mit der Rechtsfrage, ob die Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften unter Ausgabe neuer Aktien an der der übernehmenden Gesellschaft der Börsenumsatzsteuer unterliegen, wenn zum Vermögen der übertragenden Gesellschaft Wertpapiere gehören und kommt zu dem Ergebnis, dass der Verschmelzungsvertrag ein Anschaffungsvorgang iSd …

…hierin abweichend von jenem Sachverhalt, der diesem Verwaltungsgerichtshoferkenntnis zugrunde lag) laut ausdrücklicher Vereinbarung im Verschmelzungsvertrag überhaupt nicht zu einer formellen Liquidation und damit auch nicht zu einer vor der formellen Liquidation bereits durchgeführten sogenannten "stillen" Liquidation der übertragenden ("auflösungsreifen") Gesellschaft. Unter Beachtung von Lehre und…

…ca. 1 zu 2), was die Höhe des Zuschusses erklärt. Die Behauptung des Finanzamtes, dass dieser Zuschuss zur Deckung des Fehlkapitales bei der als übertragende Gesellschaft verschmolzene W.I GmbH geleistet wurde, sei damit widerlegt, denn dazu wäre nur ein Zuschuss in Höhe von ca…

…Bf1 bezeichnet) war mit 100 % Beteiligung Gesellschafterin der Bf2 FN 2 (in der Folge als Bf2 bezeichnet). Im Zuge eines Verschmelzungsvertrages vom 16.8.2012 wurde die Bf1 als übernehmende Gesellschaft mit der Bf2 als übertragende Gesellschaft verschmolzen und die Bf2 in der Folge im…

…betreffend Gesellschaftsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf. (übertragende Gesellschaft) und die NNGesellschaft (übernehmende Gesellschaft) schlossen am ttmm…

…hingegen versteht die herrschende Auffassung in Österreich eine Treuhandvariante, bei der dem Treuhänder (im Gegensatz zur Fiduzia) nicht das Vollrecht am Treugut übertragen wird, sondern nur Verfügungsrechte (meist Verwaltungsrechte) über das Vollrecht eingeräumt werden (vgl. hierzu Kastner, Gesellschafts- und Unternehmensrecht, gesammelte Aufsätze 595 und 616…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der F, die als übertragende Gesellschaft mit der T als übernehmender Gesellschaft verschmolzen wurde (Bw.), wurde in den Jahren 1988 bis 1990 eine ua. die…

…September 1995 wurde die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.) als übernehmende Gesellschaft mit der S GmbH als übertragende Gesellschaft verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 25. Oktober 1995 im Firmenbuch eingetragen. Der S GmbH waren von ihren Gesellschaftern unverzinsliche Darlehen im Gesamtbetrag von S 25.000.000,-- gewährt…

…FN FN 2 (in der Folge als Bf2 bezeichnet) als übertragende Gesellschaft im Zuge eines Verschmelzungsvertrages vom 16.8.2012 mit der Bf1 FN FN 1 (in der Folge als Bf1 bezeichnet) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Die Bf1 ist daher seit dem rechtswirksamen Zeitpunkt der…

…unternehmens- und steuerlichen Buchwerte der übertragenden Gesellschaft. Demzufolge ist daher als Rechtsnachfolgerin der ***Bf1*** die ***Bf2*** die nunmehrige Beschwerdeführerin (in der Folge mit Bf2 bezeichnet) des gegenständlichen Verfahrens.   2. Verfahren vor der belangten Behörde: Vertrag über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens vom 30.11.2010…

…ihre gegenüber der übernehmenden Gesellschaft bestehenden Forderungen in der Höhe von € 9.913.900,00 in die übernehmende Gesellschaft als Sacheinlage gegen Gewährung von jungen Aktien ein. Gemäß § 4 der Vereinbarung erhielt die übertragende Gesellschaft als Gegenleistung für die eingebrachten vertragsgegenständlichen Forderungen 6.400…

…050.000 auf verschiedene Gemeinden entfielen. Mit Verschmelzungsvertrag vom 31. August 1998 wurde die Lb NWP AG als übertragende Gesellschaft mit der LL AG als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Aufgrund des Prüfungsauftrages vom 28. Juni 2000 wurde bei der LL AG für den Zeitraum 1995 bis…

…00%   Mit Verschmelzungsvertrag vom 28. Juli 1999 wurde die B als übertragende Gesellschaft mit der MD als aufnehmender Gesellschaft verschmolzen. Die MD änderte ihren Firmenwortlaut auf BM. Die BM wurde ihrerseits als übertragende Gesellschaft mit der Y, nunmehr X mit Verschmelzungsvertrag vom 30. August…

…geändert wurde. Diese wiederum wurde im Jahr 2000 als übertragende Gesellschaft mit der CB verschmolzen, deren Firma auf EHD geändert wurde. An der W&Trans waren ab November 1994 Dr.S (der auch der Geschäftsführer dieser Gesellschaft war) mit einer Stammeinlage von S 495.000,…

…GmbH als übertragende Gesellschaft verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 25. Oktober 1995 im Firmenbuch eingetragen. Mit Bescheiden vom 2. Juli 1998 und vom 8. Juli 1998 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Bw. für die Anzahlung auf Kapitalerhöhung durch Gesellschafter ohne…

…die Bf. (FN xxxxxxx) als übertragende Gesellschaft mit der Bf. als übernehmende Gesellschaft unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. I UmgrStG verschmolzen und folglich am 03.11.2023 im Firmenbuch gelöscht. Die AA GmbH ihrerseits wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 01.08.1991 gegründet. An ihr…

…während die Bf2 als übertragende Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht wurde. Die Löschung der Bf2 im Firmenbuch erfolgte am 18.9.2012. Die Bf1 wurde von der belangten Behörde am 2.10.2012 mit Ergänzungsersuchen über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und über die bisher erfolgten…

…während die Bf2 als übertragende Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht wurde. Die Löschung der Bf2 im Firmenbuch erfolgte am 18.9.2012. Ab diesem Zeitpunkt ist daher die Bf1 Rechtsnachfolgerin der Bf2. Die Bf1 wurde von der belangten Behörde am 2.10.2012 mit Ergänzungsersuchen über…