…an Stelle einer Heimunterbringung eine häusliche Pflege organisiert, so stellen diese häuslichen Pflege- und Betreuungsaufwendungen (Personalkosten) eine außergewöhnliche Belastung dar. Die Aufwendungen sind um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, …

…den Teil der Investitionen, der in die Kalenderjahre 2002 bis 2004 fällt, obwohl beide Projekte zu 100% durch öffentliche Gelder finanziert worden sind. Fragestellung: A) Kürzen Zuschüsse der Gebietskörperschaft A (Gemeinde) zu Verkehrs-Infrastrukturmaßnahmen, die von der gemeindeeigenen Verkehrsgesellschaft ausgeführt werden, zunächst in dieser kreditfinanziert…

…Die an die Bf. getätigten Umsätze seien – neben weiteren Berichtigungen - um die der Bf. gewährten öffentlichen Zuschüsse zur Anschaffung von Anlagevermögen in Höhe von 2.093.737,47 Euro (2008), 171.884,98 Euro (2009) bzw. 69.591,16 Euro (2010) zu kürzen. Das Finanzamt…

…Stammkapitals möglich. Das Eisenbahngesetz verbietet es auch nicht, dass höhere Fremdkapitalzinsen durch höhere Fahrpreise finanziert werden. Zum Einwand der Berufungswerberin, wonach bei Eisenbahnbetrieben eindeutig und offenkundig der Schuldendienst ohne öffentliche Zuschüsse nicht geleistet werden könne, ist auf § 5 Abs.1 Privatbahngesetz 2004 zu verweisen, wonach…

…zumal sie nur unter der Bedingung des vorgegebenen Layouts gewährt wurden. Der § 6 Z 10 EStG 1988 regle daher für Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln, was nach dem HGB generell für alle gelte, nämlich dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um den Investitionskostenzuschuss zu kürzen seien. Unterstützend…

…Rz 174: Keine unternehmerische Tätigkeit ist allerdings anzunehmen, wenn in den Unternehmensbereich einbezogene Betriebe und Einrichtungen von Körperschaften öffentlichen Rechts oder die eben genannten juristischen Personen mit ihrer Tätigkeit nicht an einem Markt teilnehmen und ihre einzigen nachhaltigen Einnahmen öffentliche Zuschüsse bzw. (echte) Mitgliedsbeiträge bilden…

…die anteiligen Kosten seien von der WEG vorgeschrieben worden. Er hätte hiefür keinerlei öffentliche Zuschüsse bzw. Versicherungsvergütungen erhalten. Das Finanzamt anerkannte in der Arbeitnehmerveranlagung die Kosten lediglich im Rahmen der Sonderausgaben und nicht als außergewöhnliche Belastung. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte der…

…da derartige Zahlungen bereits dem Grunde nach eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Öffentliche Zuschüsse mindern die anfallenden Kosten. Rz 870: Für das Tragen von Krankheitskosten des (Ehe)Partners ergibt sich aus der Unterhaltspflicht eine rechtliche Verpflichtung. Die Höhe des aus dem Titel der Krankheit zu leistenden…

…einer Vermögensübertragung (zB Übertragung eines Hauses), liegt insoweit keine außergewöhnliche Belastung vor; Rz 823 ist anzuwenden. Die Aufwendungen sind jedenfalls weiters um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken (VwGH 24.3.1972, 0867/70…

…VwGH 24.4.1974, 1842/73) oder wenn die allein stehende Person wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit einer ständigen Betreuung bedarf. Die Aufwendungen sind um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit diese dazu bestimmt sind, die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen abzudecken (VwGH…

…Aufträgen des WAFF vorliegen. Das geprüfte Institut beurteilt die aus den Aufträgen der W-GmbH und der F-GmbH erzielten Umsätze als echte nicht steuerbare Zuschüsse. Diese Vorgangsweise wird durch die fehlende „Entgeltlichkeit" und das durch die vereinnahmten Zahlungen angeregte Verhalten im öffentlichen Interesse begründet…

…Die Bf. habe in den vergangenen 20 Jahren über 250.000,00 Euro in Gebäude und sonstige Infrastruktur investiert. Zudem könne die Alpwirtschaft nur durch öffentliche Zuschüsse in der derzeitigen Form betrieben werden. Es werde auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, mit dem dieser die…

…11.2004, RV/0105-K/02, wobei im zuletzt genannten Fall der UFS einen gleichgelagerten Sachverhalt beurteilt habe und zum Ergebnis gelangte, dass die öffentlichen Zuschüsse für den Bau einer Tiefgarage nicht umsatzsteuerbar seien. Die Bf. verwies erneut auf die beiliegenden Aktenvermerke und Gemeinderatsprotokolle, in…

…wird ausgeführt, dass die Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines über kein ausreichendes Vermögen verfügenden Elternteiles in einem Pflegeheim auf Grund der rechtlichen Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich eine außergewöhnliche Belastung nach Kürzung um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse, wie…

…Zwangsläufigkeit, Belastung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) gegeben, weiters wurden sämtliche Vorgaben der Lohnsteuerrichtlinien (Kürzung um Haushaltsersparnis, Kürzung um öffentliche Zuschüsse, Nichtabzugsfähigkeit von üblichen Betreuungskosten) berücksichtigt. Sollte der Berufung nicht durch Berufungsvorentscheidung stattgegeben werden, ersuche ich um mündliche Berufungsverhandlung in zweiter Instanz." Mit Schriftsatz vom 30. Dezember…

…beim Unterhaltsverpflichteten nach § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden, wenn die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen verfügt. Die anfallenden Kosten sind um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse zu mindern (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Rz…

…nicht nachgekommen sei. In der Bescheidbegründung wurde zudem ausgeführt, dass Aufwendungen für ein Alters- bzw. Pflegeheim um öffentliche Zuschüsse zu kürzen seien, soweit durch diese Zuschüsse Aufwendungen im Zusammenhang mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit abgedeckt werden sollen. Weiters wurde der Bw. mitgeteilt, dass Aufwendungen für…

…worden. Die Bf hat sich auch darüber verschwiegen, ob die beantragten Kosten (teilweise) durch öffentliche Zuschüsse abgedeckt worden sind. Die für die Anerkennung der beantragten Aufwendungen gesetzlich ausdrücklich verlangten Nachweise sind daher trotz wiederholter Aufforderung nicht vorgelegt worden. Mit der bloßen Vorlage der in der…

…darüber hinausgehenden Ansprüche auf Pflegegeld (also bezüglich 10% des Pflegegeldes der aktuellen Stufe und bezüglich einer allfälligen Differenz von 10% des Pflegegeldes der Stufe 3 (Taschengeld) auf 10% des Pflegegeldes einer aktuell höheren Stufe). Gemäß Rz 887 LStR wären Aufwendungen um öffentliche Zuschüsse zu kürzen…

…sie geputzt. Derzeit betreue sie eine psychisch kranke Frau (Finanzstrafakt Bl. 632 verso f). An Spenden bzw. Sponsorgelder wurden € 3.520,00 vereinnahmt. Öffentlichen Zuschüsse wurden keine vereinnahmt; von Mitgliedsbeiträgen, die etwa von "Vereinsmitgliedern" zu leisten gewesen wären, ist keine Rede gewesen (Arbeitsbogen). Von…