UFSS RV/0628-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Erstbescheid zu entnehmen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war im Streitjahr 2005 in der Pflegestufe 5 eingestuft. Die vom Verein A. für Pflege und Haushaltshilfe im Streitjahr erbrachten Leistungen gab der Bw. mit € 9.546,47 sowie die bezogenen Pflegegelder mit € 10.311,60 bekannt. Im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 machte der Bw. Krankheitskosten (€ 5.504,02) sowie Kosten der Haushaltshilfe (€ 2.287,81) als außergewöhnliche Belastung geltend. Diesen Beträgen liegt die "Soziale Dienste Verordnung LGBl. Nr. 93/2003" idgF. des Landes Salzburg zu Grunde, welche sowohl hinsichtlich Krankenpflege als auch Haushaltshilfe jeweils von einem Betrag in der Höhe von € 18,16 pro Stunde ausgeht. Dem im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung gestellten Antrag vermochte das Finanzamt nicht nachzukommen. Es begründete dies damit, dass die Kosten für Krankenpflege und Haushaltshilfe mit dem bezogenen Pflegegeld abgegolten seien. Dagegen wurde Berufung erhoben. Der Pflegeverein habe im Jahre 2006 ohne Wegzeiten rund 277 Stunden an Krankenpflege und Haushaltshilfe erbracht. Dies entspreche einer Pflegeleistung von ca. 23 Stunden/Monat und koste im Schnitt € 796,- monatlich. Bereits daraus ergäbe sich, dass die erforderliche Pflegeleistung von 180 Stunden/Monat bei einem monatlichen Pflegegeld von € 859,30 keineswegs durch die Leistungen des Pflegevereins (€ 796,-) gedeckt sei. Die Differenz an erforderlicher Pflegeleistung erfolge im Wege der Nachbarschaftshilfe und durch die Verwandtschaft, welche natürlich nicht mit einem Trinkgeld von den für 157 Stunden verbleibenden € 63,-/Monat abgegolten werden könne. Der Bw. beantrage daher in Anlehnung an die "Soziale Dienste Verordnung LGBl Nr. 93/2003" idgF. des Landes Salzburg die in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung geltend gemachten Beträge als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Sämtliche Aufwendungen, Ausgaben usw. seien auf Aufforderung zu belegen. Es sei nicht zulässig, geleistete Nachbarschaftshilfe fiktiv nach dem allgemeinen festgestellten Pflegebedarf einer bestimmten Pflegestufe hochzurechnen. Im Vorhalteverfahren seien lediglich Aufwendungen in der Höhe von € 9.546,47 nachgewiesen worden. Dem stünde allerdings im Streitjahr bezogenes Bundespflegegeld in der Höhe von € 10.311,60 gegenüber. Daraus ergäbe sich, dass sämtliche belegte Aufwendungen durch dieses Pflegegeld als abgegolten anzusehen seien. Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Die vorgelegten Pflegedienstrechnungen enthielten eine Aufschlüsselung in einkommensabhängige und pflegegeldabhänige Eigenleistung entsprechend der landesgesetzlichen Regelung. Gegenständlich sei ohnehin nur jener Kostenanteil, der dem Einkommen zuzurechnen sei, begehrt worden. Das Finanzamt rechne die Kosten für den Pflegeverein zur Gänze dem Bundespflegegeld zu, obwohl dieses für den gesamten Pflegeaufwand zustehe. Somit bliebe für die sonstigen Pflegeleistungen nichts mehr übrig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zu Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann Ihnen ein Beweis nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Der Abzug von Belastungen bei Ermittlung des Einkommens setzt gemäß § 34 Abs. 1 EStG voraus, dass die Belastung außergewöhnlich ist, zwangsläufig erwächst und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Die Kosten der Unterbringung in einem Alters- und Pflegeheim sind keine außergewöhnliche Belastung, wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen erfolgt. Außergewöhnliche Belastungen können aber gegeben sein, wenn Krankheit, Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursachen. Wird an Stelle einer Heimunterbringung eine häusliche Pflege organisiert, so stellen diese häuslichen Pflege- und Betreuungsaufwendungen (Personalkosten) eine außergewöhnliche Belastung dar. Die Aufwendungen sind um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 34, Tz 38 (Stichwort "Alters- und Pflegeheim" sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Der Bw. wendet ein, dass das Finanzamt nur auf die "sehr eingeschränkte Leistung des Pflegevereins" abstelle und "aus dem Pflegegeld für das Gros der Pflegeleistungen nichts mehr übrig bleibt". Damit verkennt der Bw. die Begründungen des Erstbescheides sowie insbesondere der Berufungsvorentscheidung, worin das Finanzamt ausdrücklich klarstellt, dass lediglich die Kosten des Vereins A. nachgewiesen worden seien und dass es nicht zulässig sei, "die geleistete Nachbarschaftshilfe fiktiv nach dem allgemeinen festgestellten Pflegebedarf einer bestimmten Pflegestufe im Bundespflegegesetz hochzurechnen". Der Bw. wurde bereits im Veranlagungsverfahren mit Vorhalt vom 19. 6. 2007 ersucht, seine Krankheitskosten zu belegen. Auch im Berufungsverfahren verblieb der Bw. untätig. Der Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 22. 8. 2007 kommt ebenfalls Vorhaltewirkung zu. Dort heißt es: "Im gegenständlichen Fall können somit nur die belegten Aufwendungen anerkannt werden. Die im Vorhalteverfahren bzw. auf Grund der Berufung nachgewiesenen und belegten Aufwendungen betragen € 9.546,47. Diesen belegten angefallenen Kosten ... ." Das Finanzamt hat somit zu Recht diesen nachgewiesenen Aufwendungen in der Höhe von € 9.546,47 das im Streitjahr bezogene Bundespflegeld (€ 10.311,60) gegenüber gestellt, sind doch die in Rede stehenden und nachgewiesenen Aufwendungen um damit in Zusammenhang stehende öffentliche Zuschüsse zu kürzen. Daran vermag auch der Einwand, wonach die Abrechnungen des Vereins A. unter Bezugnahme auf die "Soziale Dienste Verordnung" des Landes Salzburg zwischen Eigenleistung aus Einkommen und Eigenleistung aus Pflegegeld unterschieden und ohnehin nur der Anteil, der dem Einkommen zuzurechnen sei, als außergewöhnliche Belastung begehrt werde, nichts zu ändern. Diese Unterscheidung dient lediglich der Ausmessung der vom Land Salzburg gewährten Unterstützung und verbleibt ohne jeglichen Einfluss darauf, dass der Bw. hinsichtlich der von ihm begehrten Aufwendungen trotz entsprechender Vorhaltungen keinen Nachweis im Sinne des oben dargelegten § 138 Abs. 1 BAO erbracht hat. Es ist nicht erkennbar, dass die Erbringung dieses Nachweises dem Bw. nicht zumutbar gewesen wäre, stellte er doch im Vorlageantrag vom 20. 9. 2007 ausdrücklich fest, dass "dafür die Belege sehr wohl vorliegen". Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vorwurf, das Finanzamt habe keine ausreichenden Handlungen gesetzt, den Sachverhalt zu ermitteln, insbesondere den Sohn des Bw. einzuvernehmen, als unberechtigt. Im Übrigen spricht der Bw. von "Pflegeleistungen im Wege der Nachbarschaftshilfe und durch die Verwandtschaft". Unter Nachbarschaftshilfe bezeichnet man aber eine gegenseitige, unter Nachbarn gewährte Form der Hilfe und Unterstützung, bei der auf ein Entgelt in Form einer Geldzahlung in der Regel verzichtet wird. Dies gilt umso mehr für die Verwandtenhilfe. Familienmitglieder helfen nicht aus rechtlicher Verpflichtung, sondern im Rahmen der familienhaften Mitwirkung aus familiärer Solidarität. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 25. November 2008