…Rechtsprechung, wonach bei Übertragung eines bloß buchmäßig überschuldeten Betriebes zwischen nahen Angehörigen id Regel ein unentgeltlicher Erwerb vorliege, sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil die Betriebsübertragung wie ein Rechtsgeschäft zwischen Fremden behandelt werde, es handle sich nämlich einerseits um eine "Vermögensauseinandersetzung" iZm der Ehescheidung…

…Übertragung eines bloß buchmäßig überschuldeten Betriebes zwischen nahen Angehörigen eine Schenkung anzunehmen sei. Denn eine Schenkung setze voraus, dass der Rechtsnachfolger durch die Übertragung des Betriebes tatsächlich bereichert wäre, wozu der reale Wert des Betriebes positiv sein müsse. Durch die Übernahme des tatsächlich (real) überschuldeten…

…ist die für eine Schenkung geforderte Bereicherungsabsicht des Übernehmers durch die Übergeber aus den vorgelegten Unterlagen nicht erschließbar. Im Erkenntnis vom 09.02.2005, 2001/13/0156, brachte der VwGH zum Ausdruck, dass bei Übertragung eines bloß buchmäßig überschuldeten Betriebes zwischen nahen Angehörigen ein Schenkung…

…der Übertragung die Geltendmachung eines Übergangsverlusts nicht erforderlich gewesen sei und daher nicht berücksichtigt werden könne. Dagegen erhob die Bf. Beschwerde. In ihrer nachgereichten Ergänzung der Begründung legte sie einerseits dar, dass ihr Betrieb per 31. Dezember 2011 real und nicht bloß buchmäßig überschuldet gewesen…

…eine Schenkung erforderliche Bereicherung des Übernehmers dann ein, wenn ein Gesellschafter ohne Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven samt Firmenwert das bloß buchmäßig überschuldete negative Kapitalkonto übersteigen. Ergibt sich nun im Fall der Zuwendung eines Betriebes oder eines…

…Gesellschaftsvermögen (gemeinschaftliches Betriebsvermögen) übertragenes Vermögen kann in die Verkehrswertermittlung einbezogen werden. Dazu zählen nicht Wirtschaftsgüter, die ins Sonderbetriebsvermögen der Mitunternehmer überführt werden. Rz 1349: Eine bloß buchmäßige Überschuldung des übertragenen Vermögens hindert nicht die Anwendung des Art. IV UmgrStG. Rz 1350: Das Übertragen der Mitunternehmeranteile…

… 16 Abs. 5 UmgrStG (rückbezogene Einlagen oder Nutzung der Verschiebetechnik), die das Vorliegen eines (nachhaltigen) positiven Verkehrswertes auch ohne nachfolgende Realteilung rechtfertigen. Ein positiver Verkehrswert liegt trotz buchmäßig überschuldeten Vermögens vor, wenn im Vermögen entsprechend hohe stille Reserven und/oder ein originärer Firmenwert mit dementsprechend…

…und § 6 Z 9 lit a EStG 1988 hat bei unentgeltlichem Erwerb eines Mitunternehmeranteiles der Erwerber die Buchwerte des bisherigen Anteilsinhabers fortzuführen. Wird ein bloß buchmäßig überschuldeter Betrieb (die stillen Reserven einschließlich Firmenwert sind höher als die buchmäßige Überschuldung) zwischen nahen Angehörigen ohne Zahlung übertragen…

…die Übertragung des Markenrechtes wird angeführt, dass die Bw. zu diesem Zeitpunkt handelsrechtlich überschuldet gewesen sei und man geeignete Sanierungsmaßnahmen entwickeln musste. Gemäß der ständigen Judikatur sei bei der Überprüfung zur Anerkennung von Rechtsgeschäften zwischen Gesellschafter und Gesellschaft stets eine Angemessenheitsprüfung (Fremdvergleich) anzustellen. Die Betriebsprüfung…

…weitere Gegenleistung übernommene negative Betriebsvermögen stellt in diesem Fall nach Abzug der Veräußerungskosten den Veräußerungsgewinn dar. Dies gilt jedoch nur im Falle einer entgeltlichen Übertragung. Rz 5680: Wird ein bloß buchmäßig überschuldeter Betrieb (die stillen Reserven einschließlich Firmenwert sind höher als die buchmäßige Überschuldung) zwischen…

…Werten abzuziehen (Fellner, Schenkung negativen Betriebsvermögens, SWK 6/1999, S. 256). In diesem Zusammenhang würde auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.8.1997, 96/16/0171, verwiesen werden. Für die Beurteilung, ob ein real oder bloß buchmäßig überschuldetes Unternehmen vorliege, müsse auch der…

…jedenfalls davon auszugehen, dass der übertragene Betrieb im Zeitpunkt der Schenkung bloß buchmäßig überschuldet war und einen positiven Verkehrswert aufgewiesen hat. Selbst eine vorsichtige Bewertung unter Zugrundelegung eines hohen Diskontierungszinssatzes von 10 % und Berücksichtigung lediglich der fünf Jahre nach Betriebsübertragung (ohne 2. Phase der ewigen…

…Werten abzuziehen (Fellner, Schenkung negativen Betriebsvermögens, SWK 6/1999, S. 256). In diesem Zusammenhang würde auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.8.1997, 96/16/0171, verwiesen werden. Für die Beurteilung, ob ein real oder bloß buchmäßig überschuldetes Unternehmen vorliege, müsse auch der…

…Teil des Anlagevermögens lag und stille Reserven in keinen weiteren Aktiven laut Einbringungsbilanz vorhanden waren, entspricht der Aktenlage in diesem Verfahren. Wenn daher die Datenbank tatsächlich einen, die buchmäßige Überschuldung des Betriebes sowie die Entnahmen im Rückwirkungszeitraum übersteigenden realen Wert besaß - als teilweises selbst geschaffenes…

…sowie die Übertragung von Maschinen ohne Eigentumsvorbehalt und die Übernahme der Kosten für Um-/Aufbau und Transport an eine zahlungsunfähige Tochtergesellschaft veranlasst habe. Die Gesellschaften hätten zu diesem Zeitpunkt bereits negatives Eigenkapital ausgewiesen bzw. seien buchmäßig überschuldet gewesen. Durch die einzelnen Vermögensabflüsse sei das Vermögen…

…Zeitpunkt Generaldirektor des R-Konzerns] betreffend "Im Haus erstellte Bilanzen des R-Konzerns" [Seite 226 Aktenordner "AR-Protokolle R"]). Die Aktien der A&B AG wurden zu diesem Zweck zunächst an die Bw übertragen und einige Monate später von dieser an eine andere Konzerngesellschaft weiterverkauft…

…besonderen Berichtspflichten ausgeführt, dass die Gesellschaft mit einem negativen Eigenkapital iHv. € 3.351.980,44 sowie insolvenzrechtlich nachrangigen Verbindlichkeiten iHv. € 726.728,34 sowie bedingt nachgesehenen Verbindlichkeiten iHv. € 566.705,42 buchmäßig iHv. € 2.058.546,68 überschuldet war, die Geschäftsführung…

…die Funktion einer Kapitalanlage und deren buchmäßige Behandlung. Wird eine Kapitalanlage laufend bei der Abwicklung betrieblicher Geschäftsfälle eingesetzt (zB laufende Abwicklung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben über ein Bankkonto), so liegt notwendiges Betriebsvermögen vor. Werden Betriebseinnahmen zB auf ein Sparbuch übertragen, so liegt notwendiges Betriebsvermögen solange…

…zu dieser Tochter-GmbH Folgendes ernüchterndes Fazit gezogen: "***B*** GmbH: Die Schuldnerin ist Alleingesellschafterin der ***B*** Gesellschaft m.b.H. Die Gesellschaft übt keine Geschäftstätigkeit aus und ist buchmäßig massiv überschuldet. Die Beteiligung ist wertlos." Auf Basis desselben Bewertungsverfahrens würden sich zwei gleichermaßen wertlose GmbHs…

…Rz 9 ff und 5980 ff. Rz 5569: Keine entgeltliche Übertragung und damit keine Veräußerung ist auch die Schenkung. Diese setzt eine tatsächliche Bereicherung des Rechtsnachfolgers voraus (VwGH 25.2.1998, 97/14/0141). Wird daher ein real überschuldeter Betrieb gegen Übernahme der Betriebsschulden übertragen…