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UFSK RV/0453-K/07Überrechnung eines Guthabens nach Konkursaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…dieses Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur teilweisen Tilgung der beim Finanzamt für den 6.,7.,15. Bezirk in Wien bestehenden Abgabenschuldigkeiten des Bw. verwendet wird. Die Überrechnung erfolgte am 7. Oktober 2004. Mit Antrag vom 31. Jänner 2005 hat der Bw. einen Antrag…

UFSL RV/1159-L/11Keine Überrechnung eines gepfändeten Guthabens, auch wenn der Überrechnungsantrag vor Durchführung der Pfändung eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2012

…Juli 2011, mit dem ein am 25.5.2011 eingebrachter Antrag betreffend Überrechnung eines Guthabens abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Laut Eintragungen im Firmenbuch zu FN 0000 wurde die Berufungswerberin mit Gesellschaftsvertrag vom 17.6.2004 nach englischem Recht gegründet…

UFSL RV/0764-L/04Säumniszuschlag bei verspäteter Überrechnung eines Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…resultierende Guthaben am Abgabenkonto der Miteigentümergemeinschaft entstand im vorliegenden Fall unbestritten tatsächlich erst am 3. März 2004, sodass die zwar zeitgerecht beantragte Überrechnung nach der Bestimmung des § 211 Abs. 1 lit. g BAO erst zu einer mit 3. März 2004 wirksamen Tilgung der mit einem…

UFSI RV/0170-I/10Keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Zusammenhang mit der Überrechnung eines Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…Überrechnung nach § 215 Abs. 2 BAO eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage, die keine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung begründet. Vielmehr sind davon alle Steuerpflichtigen mit einem Abgabenguthaben bei einem Finanzamt, dem eine Abgabenschuldigkeit bei einem anderen Finanzamt gegenübersteht, gleichermaßen betroffen. Dass durch die Verwendung des Guthabens…

UFSW RV/3614-W/10Die Umbuchung bzw. Überrechnung eines Guthabens nach § 215 Abs. 1 BAO hat zwingend zu erfolgen und steht somit nicht im Ermessen der Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2011

…verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. § 239 Abs. 1 BAO: Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4…

BFG RV/7101350/2018Pfändung eines Abgabenguthabens (Zweitverbot), Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages unerheblich Abrechnung, keine Überrechnung eines gepfändeten Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…werde die Erteilung eines Abrechnungsbescheides beantragt. ---//--- Mit Abrechnungsbescheid vom 01.02.2018 stellte das Finanzamt fest, dass die Verrechnung rechtmäßig erfolgt sei und führte begründend aus, dass dem am Buchungstag 29.09.2017 entstandenen Guthaben zwei Sicherstellungsaufträge vom 01.09.2015 über € 1.004…

UFSL RV/0668-L/111) Haftung für Lohnsteuer bei Sperre des Bankkontos zwischen Auszahlung der Löhne und Fälligkeit der Lohnsteuer 2) Überrechnung eines Guthabens zur Abdeckung von Abgaben, deren Aussetzung der Einhebung beantragt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Strittig ist im gegenständlichen Fall die Frage, ob der gemeinsam mit der Berufung gegen den Haftungsbescheid gestellte Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO der Überrechnung des Guthabens vom…

UFSW FSRV/0044-W/06Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages. Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG durch Überrechnung eines Guthabens? Subjektive Tatseite einer versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.09.2006

…Festsetzungen der bezeichneten Umsatzsteuervorauszahlungen bereits entdeckt und dies dem Anzeiger auch bekannt und zum Anderen ist durch die am 28. Juni 2002 tatsächlich auf dem Abgabenkonto verbuchte Überrechnung eines Betrages von € 7.354,62 keine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs…

BFG RV/7300065/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, auch eine Überrechnung ist eine Form der Entrichtung der Abgaben und gilt mit dem Tag der Antragstellung als entrichtet, daher kein objektiver Tatbestand erfüllt, wenn vor Fälligkeit entrichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021

…dass eine Abgabe nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet wurde. Diese Tathandlung besteht somit ausschließlich in der Nichtentrichtung (Nichtabfuhr) der Selbstberechnungsabgaben bis zur angegebenen Frist (vgl. VwGH 5.4.2011, 2011/16/0080). Bei der erfolgten Überrechnung des Guthabens eines Abgabepflichtigen auf die…

UFSW RV/0143-W/03Entrichtung bei Überrechnung; Wahrnehmung eines Terminverlustes für Verwirkung eines Säumniszuschlages;Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

… 211 Abs. 1 lit. g BAO bei einer Überrechnung eines Guthabens eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen Abgaben - im Falle eines früher entstandenen Guthabens - erst am Tag der nachweislichlichen Antragstellung als entrichtet gelten, war im gegenständlichen Fall die am 27. August 2001 in Höhe…

BFG RV/7104722/2017Keine Überrechnung eines gepfändeten Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…Beschwerdeführerin (Bf.) die Überrechnung eines Betrages von € 25.000,00 auf das Abgabenkonto der steuerlichen Vertreterin Austria Treuhand Holding WP GmbH. ---//--- Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 02.08.2017 mit der Begründung ab, dass das Guthaben auf dem Abgabenkonto mittels Pfändung…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…setzt somit ein verfügbares Guthaben voraus (vgl VwGH 24.11.1987, 87/14/0097; 15.9.1999, 94/13/0061; 1.3.2007, 2005/15/0137).   IV. Erwägungen 1. Entrichtungszeitpunkt 1.1. Die Tilgungswirkung auf dem Abgabenkonto, auf welches die Überrechnung eines Guthabens iSd …

UFSW RV/0808-W/04Verhängung eines ersten Säumniszuschlags wegen erst nach dem Fälligkeitstermin durchgeführter Überrechnung gemäß § 211 Abs.1 lit.g BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2007

…am 21.10.2003 zu dem zur Überrechnung beantragten Guthaben führte, war dessen Entstehung für die Fälligkeit 15.9.2003 verspätet. Mit Schreiben vom 16.4.2004, Postaufgabe 19.4., stellte die Bw. gemäß § 276 BAO fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch…

UFSW RV/0850-W/04Nachsicht bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses, entrichtete Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2004

…die weiteren Ausführungen aufzeigen, nicht notwendig war. Über eine Abgabennachsicht ist auf Grund der bei der Bescheiderlassung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden (VwGH 18.11.1991, 90/15/0089). Im gegenständlichen Fall wurden die Abgabenforderungen durch Überrechnung eines Guthabens des Bw. beim Finanzamt X…

UFSZ2L ZRV/0010-Z2L/03Geltendmachung der Einbringung eines Überrechnungsantrages, welchem zollschuldbefreiende Wirkung zukommen würde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2003

…24-26, 1050 Wien im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung für Juni 2002, einen Antrag auf Überrechnung ihres Guthabens in der Höhe von €: 20.540,88 auf ihr Konto beim Hauptzollamt Wien mit Fälligkeitsdatum 16. August 2002 gestellt zu haben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Dezember 2002…

BFG RS/2100002/2019Umbuchung und Überrechnung von Guthaben: Säumnis der Abgabenbehörde mit dem Instrument der Säumnisbeschwerde nicht verfolgbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.01.2019

…Antrag auf Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben dem Abgabepflichtigen gegenüber der Abgabenbehörde erwachsenden Erledigungsanspruch mit dem Instrument der Säumnisbeschwerde als nicht verfolgbar (zur Verbuchung des angemeldeten Überschusses als Gutschrift bei der Umsatzsteuer vgl. VwGH 22.06.2001, 2001/13/0146; zur Rückzahlung eines Guthabens vgl…

UFSK FSRV/0005-K/08Mitarbeiter einer WT-Kanzlei als Umsatzsteuerbetrüger; Einreichung einer falschen Umsatzsteuervoranmeldung durch den Angestellten einer Steuerberatungskanzlei mit dem Ziel, ein solcherart tatsächlich nicht zustehendes Guthaben auf das Abgabenkonto eines Lieferanten eines Steuerpflichtigen überrechnen und damit einen Teil des Kaufpreises aus der Steuerkasse finanzieren zu lassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.04.2009

…sei, wenn bis zum Fälligkeitstag eine richtige Umsatzsteuervoranmeldung vorliege und die Zahllast entrichtet werde. Sicherheitshalber habe er seinen Chef gefragt, ob er dies so machen könne. Dieser habe ihm geantwortet, dass für die Durchführung einer Überrechnung ein entsprechendes Guthaben am Finanzamtkonto vorhanden sein müsse, was…

BFG RV/5100225/2020Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Unzulässigkeit, wenn dem BF (nur) Kopie der BVE zugestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2020

…Steuernummer, vom 08.09.2016, mit denen die Anträge vom 17.08.2016 auf Umbuchung/Überrechnung eines Guthabens abgewiesen wurde, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 18.09.2019 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/7101378/2018Abweisung eines Überrechnungsantrages mangels Guthaben auf dem Abgabenkonto; Richtigkeit der Gebarung am Abgabenkonto strittig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019

…(B-GmbH) ein Antrag auf Überrechnung eines Guthabens in Höhe von € 200.000,00 auf das Abgabenkonto ****** eingebracht. Am 4.5.2016 wurde aufgrund des Antrages vom 15.12.2015 ein Betrag in Höhe von € 118.119,21 antragsgemäß überrechnet und zugleich ein…

UFSL RV/1186-L/08Festsetzung eines Säumniszuschlages, wenn vom Abgabenkonto des Geschäftspartners nur ein geringeres Guthaben überrechnet wurde als von der Berufungswerberin erwartet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2009

…zum 15.9.2008 fälligen Selbstbemessungsabgaben entrichtet wurden. Der offene Differenzbetrag wurde durch die bereits zum 10.9.2008 wirksame Überrechnung eines weiteren Guthabens vom Geschäftspartner der Berufungswerberin abgedeckt. Insgesamt gesehen erfolgte die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages daher zu Recht, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. …