…sei, wenn das Finanzamt bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen. In der Tatsache, dass sämtliche mit dem Begräbnis im Zusammenhang stehenden Kosten ohne Anrechnung der Aktiven des vorhandenen Nachlasses als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden seien, läge eine Unrichtigkeit im Sinne des …

…und der Bescheid betreffend Grunderwerbsteuer, beide vom 6. November 2000 würden nicht auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus einer Abgabenerklärung beruhen sondern auf der Tatsache, dass im Ermittlungsverfahren das Nichtvorliegen der Bauherrneigenschaft der Erwerber festgestellt worden sei. Mit Schreiben vom 30. November 2003 erhob der…

…von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Die angefochtenen Schenkungssteuerbescheide basieren auf der im elektronischen Wege eingebrachten Schenkungssteueranmeldung des Verfassers der bezughabenden Stiftungsurkunde. Dass es sich bei dieser Schenkungssteueranmeldung um eine "Abgabenerklärung" im Sinne…

…und der Bescheid betreffend Grunderwerbsteuer, beide vom 6. November 2000 würden nicht auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus einer Abgabenerklärung beruhen sondern auf der Tatsache, dass im Ermittlungsverfahren das Nichtvorliegen der Bauherrneigenschaft der Erwerber festgestellt worden sei. Mit Schreiben vom 30. November 2003 erhob die…

…07, und VwGH 22.2.2007, 2002/14/0019) insoweit unverändert belassen und solcherart die - wenn auch letztlich unrichtige - Beurteilung geteilt. Von der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen könne damit keine Rede sein (Hinweis auf VwGH 22.4.1998, 93/13/0277), weshalb…

…verdiene und daher aus diesem Grunde eine Verlegung des Wohnsitzes nicht in Frage komme. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Berufungsfall ist die Frage zu prüfen, ob offensichtliche Unrichtigkeiten in einer Abgabenerklärung vorgelegen sind, die durch ihre Übernahme Eingang in die Abgabenfestsetzung gefunden haben…

…nur möglich, wenn einer der Tatbestände des § 201 Abs. 2 oder 3 BAO vorliegt. Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid unzweifelhaft auf § 201 Abs. 2 Z 5 BAO und somit die sinngemäße Anwendung entweder des § 293b BAO (Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus einer Abgabenerklärung) oder §…

…ausländischen Lohnzettel beigelegt, jedoch nicht erfasst worden sei, handle es sich um einen Anwendungsfall gemäß § 293b BAO. Ein etwaiges Verschulden der Partei bzw. der Behörde an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus einer Abgabenerklärung spreche nicht gegen eine Berichtigung. 8. Mit Schreiben vom 24. April 2018…

…Frage nach der "Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen" kann ebenfalls anhand des Gesetzes, nämlich in Zusammenhalt mit § 3 Abs. 4a GebG zur Gebühren-Selbstberechnung, gelöst werden. Im Übrigen handelt es sich im Beschwerdefall um in Würdigung des Sachverhaltes zu lösende Tatfragen. Eine Revision ist daher…

…Frage nach der "Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen" kann ebenfalls anhand des Gesetzes, nämlich in Zusammenhalt mit § 3 Abs. 4a GebG zur Gebühren-Selbstberechnung, gelöst werden. Im Übrigen handelt es sich im Beschwerdefall um in Würdigung des Sachverhaltes zu lösende Tatfragen. Eine Revision ist daher…

…293 b BAO berichtigten Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 betonte die steuerliche Vertretung, dass sich die Berufung gegen die ohne Vorliegen einer Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus Abgabenerklärungen gemäß § 293 b BAO vorgenommene Berichtigung richte, und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Bescheides…

…Verfassungswidrigkeit des § 25 GebG die zu einer Aufhebung der verfassungswidrigen Teile der genannten Gesetzesstelle führen werden. Die Behörde hätte daher bereits jetzt die Möglichkeit, das Gesetz verfassungskonform anzuwenden. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides erfolgte durch Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung des Antragsstellers. Der Antragsteller hat…

… 25 GebG , die zu einer Aufhebung der verfassungswidrigen Teile der genannten Gesetzesstelle führen werden. Die Behörde hätte daher bereits jetzt die Möglichkeit, das Gesetz verfassungskonform anzuwenden. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides erfolgte durch Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung des Antragsstellers. Der Antragsteller hat die aus…

…den Inhalt einer Abgabenerklärung übernehme, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zugrunde liege. Dies werde dann zu bejahen sein, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Das sei der Fall, wenn Unrichtigkeit ohne nähere…

…unterstellten Tatbestandsvoraussetzung, nämlich dass die Rechtswidrigkeit "auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der "Abgabenerklärung" beruht". Dieser Berufungseinwand findet im Tatsächlichen Deckung. Aus dem Abhandlungsprotokoll geht hervor, dass die beiden erblichen Töchter "aufgrund des Testamentes je zur Hälfte zum Nachlass eine unbedingte Erbserklärung" abgegeben haben. Im…

…weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Ein behördliches Verschulden an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen spricht nicht gegen eine Berichtigung da ansonsten § 293b BAO nahezu nie anwendbar wäre. Im Gegenstandsfall entscheidet neben der Frage, ob obige formellen Tatbestandsvoraussetzungen für die Erlassung eines Berichtigungsbescheides vorliegen, die vorrangig vorzunehmende…

…auf einen Verlust in Höhe von ATS 146.240,77. Der erklärte Werbungskostenüberschuss aus der Vermietung der Liegenschaft B-L blieb mit ATS 15.037,00 unverändert. Das Finanzamt begründete die Bescheidberichtigung dahingehend, dass die Rechtswidrigkeit des Bescheides auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen…

…als deren Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Eine Unrichtigkeit ist dann offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist. Dies ist/war im konkreten Fall NICHT möglich; die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß …

…Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als eine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Die Bestimmung des § 293b BAO setzt voraus, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zu Grunde liegt. Eine Unrichtigkeit ist offensichtlich…

…im o.a. Erkenntnis vor. Eine Berichtigung nach § 293b BAO wegen der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung sei somit auch im Lichte der VwGH-Rechtsprechung nicht zulässig. Weiters gehe er auch auf andere theoretisch mögliche Verfahrenstitel der BAO ein: 1. Wiederaufnahme des Verfahrens…