…vorliegt. Aus der rein materiell rechtlichen Begründung des Bescheides gemäß § 293b BAO, wonach nach Ansicht des Finanzamtes die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages nicht vorliegen, geht nicht hervor, worin die zur Berichtigung der Bescheide berechtigende Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen gelegen ist…

…Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als eine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Die Bestimmung des § 293b BAO setzt voraus, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zu Grunde liegt. Eine Unrichtigkeit ist offensichtlich…

…Vorliegen der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen hinsichtlich der vom Bw. selbst - zutreffenderweise - als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erklärten Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat durch das Finanzamt zu verneinen. Wie bereits dargelegt, wäre zudem auch nach weiteren Ermittlungsschritten, welche einer Berichtigung gemäß…

…als 10 Jahre) sei eine ständige Ansässigkeit anzunehmen. Über die Berufung wurde erwogen: § 293b BAO lautet: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Artikel 37…

…auf den Spruch des (gemeint: der) Berichtigungsbescheide dadurch nicht ergebe. Die Bw. beantragte die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte vor: Eine Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO sei nur dann möglich, wenn eine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen…

…geteilt. Von der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen könne damit keine Rede sein (Hinweis auf VwGH 22.4.1998, 93/13/0277), weshalb der nunmehr nach § 293b BAO vorgenommenen Bescheidberichtigung die rechtliche Grundlage fehle. Im Übrigen fehle den angefochtenen Bescheiden jedwede Auseinandersetzung über…

…Das Finanzamt berichtigt mit den angefochtenen Bescheiden gemäß § 293 b BAO die ursprünglich ergangenen rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide und beruft sich dabei auf die Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung. Hiezu meint Stoll, Kommentar zur BAO, § 293 b, Punkt 3 "Offensichtliche Unrichtigkeiten": Der Berichtigungstatbestand verlangt Unrichtigkeiten…

…Vertreterin WTG SteuerberatungsgesmbH, führte im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung aus, ein Anwendungsfall des § 293b BAO liege schon deshalb nicht vor, weil übersehen worden sei den Regelbesteuerungsantrag 1998 zu widerrufen. Von der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung könne aber nicht gesprochen werden. Zudem sei…

…einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht." Der Verwaltungsgerichtshof vertritt zur Frage, wann eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung vorliegt, folgende Rechtsauffassung: Die Bestimmung des § 293b BAO setzt voraus, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer…

…dass, worauf auch die belangte Behörde in ihren Bescheiden mehrfach zu Recht verwiesen hat, schon aufgrund des durchgeführten Vorhalteverfahrens betreffend die Überprüfung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen 2019 nicht von einer sich aus der Abgabenerklärung oder den Beilagen hierzu ergebenden offensichtlichen Unrichtigkeit (die, wie bereits ausgeführt…

…BAO erforderliche offensichtliche Unrichtigkeit aus einer Abgabenerklärung gerade nicht vor, auch wenn die Beantwortungen der Vorhalte vom Bf oder von der Abgabenbehörde als "Ergänzungen" zur Einkommensteuererklärung bezeichnet wurden. Wurde ein Vorhalteverfahren gemäß § 161 Abs 2 BAO durchgeführt, so kann die Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit nicht…

…und inwieweit die angenommene Rechtswidrigkeit "auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht" hat. Tatsächlich lässt sich dem angefochtenen Bescheid nichts dergleichen entnehmen. Die inhaltsleere Wiedergabe des Gesetzestextes und Statuierung, dass dessen Voraussetzungen im vorliegenden Fall zuträfen, genügt den Anforderungen an eine gesetzliche Begründung keineswegs…

…könne nur bei der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen erfolgen. Eine offensichtliche Unrichtigkeit liege dann vor, wenn diese ohne nähere Untersuchung im Rechtsbereich und ohne Ermittlung im Tatsachenbereich deutlich erkennbar sei. Im gegenständlichen Fall habe der Bf. in den ersten Jahren als er…

…als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Eine offenkundige Unrichtigkeit muss aus den Abgabenerklärungen einschließlich der Beilagen selbst oder aus diesen in Verbindung mit der übrigen Aktenlage erkennbar sein; auf das übrige allfällige Amtswissen, wie etwa den Inhalt der andere steuerpflichtige…

…14.03.2019 und vom 16.03.2020 ist infolge der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den vom Bf. eingereichten Abgabenerklärungen und den - einen Inhalt bzw. Beilage dieser Erklärungen bildenden - Lohnzettel, welche zum Ansatz einer unrichtigen Höhe des Politikerpauschales sowie zur Verringerung der festzusetzenden Einkommensteuer…

…o.a., ausschließlich Feststellungen zugrunde, die nicht bereits aus den ursprünglichen Abgabenerklärungen als offensichtliche Unrichtigkeiten erkennbar gewesen wären. Die erst bei Beginn der Außenprüfung übergebenen berichtigten Erklärungen berechtigten das Finanzamt daher nicht zu einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO. Der Beschwerde gegen die gemäß § 293b BAO…

…der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293b BAO setzt voraus, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zu Grunde liegt. Dies wird dann zu bejahen sein, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte…

…BAO vom 4. Oktober 2007. Mit der Berufung gegen den gemäß § 293 b BAO berichtigten Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 betonte die steuerliche Vertretung, dass sich die Berufung gegen die ohne Vorliegen einer Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus Abgabenerklärungen gemäß § 293 b…

…der Berufungswerber beim Finanzamt den Antrag, die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2007 (hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 bis 2002 war zu diesem Zeitpunkt bereits Verjährung eingetreten) gemäß § 293b BAO zu berichtigen. In diesen Bescheiden sei auf Grund der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen (beginnend mit…

…die Abgabenbehörde einen Bescheid auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293b BAO idgF setzt voraus, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zu…