Artikel 187 Übergangsregelungen für die Risikoanalyse (Artikel 128 des Zollkodex) (1) Abweichend von Artikel 186 stützt sich die Risikoanalyse, bis zu den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 festgelegten Terminen für die Einführung des in Artikel 182 Absatz 1 genannten elektronischen Systems, auf die…

…an einer niederländischen Gesellschaft in eine österreichische Tochtergesellschaft eingebracht, dann ist damit zwar das oberwähnte erste Tatbestandselement der Übergangsregelung verwirklicht. Dieser Vorgang im Jahr 1998 konnte aber nach inländischem allgemeinem Steuerrecht keine Besteuerung eines Veräußerungsgewinnes auslösen, weil die Veräußerung einer Beteiligung an einer im Drittausland…

  Erfolgt vor dem 1. Jänner 2007 die Lieferung eines Gegenstandes in das Gebiet eines der neuen Mitgliedstaaten Bulgarien oder Rumänien, die Verbringung in einen dieser Staaten jedoch erst nach dem 31. Dezember 2006, wird eine zollamtliche Ausgangsbestätigung nicht mehr erteilt. In diesen Fällen gilt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 2. Mai 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Dezember 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind A. für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 30. September 2009…

…L 347, S. 1) enthalten. Daraus ergeben sich für den Bereich der Einfuhrumsatzsteuer folgende Übergangsregelungen: 1. Für Gegenstände, die vor dem 1. Jänner 2007 in das Gemeinschaftsgebiet oder in einen der am 1. Jänner 2007 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten (das sind Bulgarien und Rumänien…

Ausfuhrlieferung Erfolgt vor dem 1. Juli 2013 die Lieferung eines Gegenstandes in das Gebiet des neuen Mitgliedstaates Kroatien, die Verbringung in diesen Staat jedoch erst nach dem 30. Juni 2013, wird eine zollamtliche Ausgangsbestätigung nicht mehr erteilt. In diesen Fällen gilt der Nachweis, dass der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Jänner 2009, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Dezember 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe - für das Kind T, für die Monate Jänner 2006 bis Dezember…

…2017 eingestellt worden sei. Es würde den Willen des Gesetzgebers verkennen und auch jeder Logik entbehren, wenn diese Übergangsregelung just nur auf jene Serien anzuwenden wäre, die während der Novellierung noch in Produktion gewesen seien und somit als auslaufende Serien gelten könnten, aber nicht auf…

…Abs. 2 GSpG idF vor 54 und 73/2010 (a.F.) (Muttergerät) in einem anderen Bundesland (Steiermark, in der auf Basis von landesrechtlichen Bewilligungen in Anwendung der Rechtslage vor GSpG 2008 und 2010 das ››kleine Glücksspiel" erlaubt war und jetzt die Übergangsregelung des § 60 Abs…

Die Bf. wurde erst nachdem sich herausgestellt hatte, dass die X Ltd. nicht mehr existent und auch die ihr vorgeschriebenen Abgabe nicht einbringlich war, als Gesamtschuldnerin herangezogen. Aufgrund dessen war es rechtskonform, dass die Vorschreibung der Glücksspielabgabean die Bf. erfolgte. Beschwerdepunkt 4) - Höhe der Bemessungsgrundlage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 4. August 2008 bzw. den Berichtigungsbescheid vom 7.8.2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 19. Oktober 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 25. September 2006, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. April 2006 bis 30. September 2006…

…das Vertrauen auf den Eintritt des steuerlichen Vorteils, auf den der Bf. bereits beinahe 9 Jahre vertrauen konnte, kurz vor Ablauf der 10-jährigen Spekulationsfrist von einem Tag auf den anderen beseitigt. Da Übergangsregelungen und Einschleifregelungen fehlen, im Gegensatz zu Grundstücken, die gern. § 30 Abs…

Bis zur technischen Umsetzung der erforderlichen Angaben in der Ausfuhranmeldung bei Überführung in die passive Veredelung im vereinfachten Bewilligungsverfahren auf der Grundlage einer Zollanmeldung gemäß Artikel 163 UZK-DA sind diese Angaben als zusätzliche Informationen (Datenelement 12 02 000 000) wie folgt einzutragen: 12 02…

41.1.3 Vertragsabschluss vor dem 1. August 2003 Rz 1370: Verträge, die vor dem 01. August 2003 abgeschlossen wurden, stehen Prämien grundsätzlich bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres zu. Auf Grund der Übergangsbestimmungen (§ 124b Z 87 EStG 1988) besteht aber für derartige Verträge ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bwin, vom 18. Juli 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. Juni 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder x, und y, jeweils für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. Juni 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder X, und Y, für die Zeit ab…

In dem ab 2008 in Wirksamkeit tretenden DBA-CZ sieht die 183-Tage-Klausel nicht mehr - wie bisher - einen auf das Kalenderjahr abstellenden Beobachtungszeitraum, sondern - nach dem Vorbild des aktualisierten OECD-MA - einen kalenderjahrsunabhängigen Beobachtungszeitraum von 12 Monaten vor. Die Neuregelung kann allerdings nur Personalentsendungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Juni 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder XundY, jeweils für den Zeitraum vom…

…Sinne des § 108a EStG 1988 in eine Zukunftsvorsorgeeinrichtung gemäß § 108g EStG 1988 im Jahr 2004 gilt folgende Übergangsregelung: Werden im Jahr 2003 Beiträge in eine Zukunftsvorsorgeeinrichtung gemäß § 108g EStG 1988 geleistet und wird im Jahr 2004 das Guthaben aus einem bestehenden Pensionsinvestmentfonds gemäß § 108a EStG…