IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Berufungssache des Beschwerdeführers, über die Berufung vom 06.05.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 04.04.2013, betreffend Einkommensteuer (ANV) für das Jahr…

…Ausländerbeschäftigungsgesetzes dar. Aufgrund von umfangreichen Ermittlungen der Finanzverwaltung war diese Tätigkeit als Dienstverhältnis zu beurteilen. Als neuer EU-Bürger haben Sie innerhalb der 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Die obige Verordnung ist in Ihrem Fall nicht anwendbar." Der Bw. erhob Berufung…

…Berufungswerberin somit keineswegs zumutbar. Auch wird es vom UFS nicht für sachgerecht erachtet, als Übergangsfrist für die Zumutbarkeit der Verlegung des Wohnsitzes an den Beschäftigungsort den von der Verwaltungspraxis für allein stehende Dienstnehmer entwickelten Richtwert von 6 Monaten heranzuziehen. Dem UFS erscheint es nicht einsichtig…

…erachtet, seinen Ledigenhaushalt innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist ab Beginn des Dienstverhältnisses zum Beschäftigungsort zu verlegen (vgl. VwGH 18. Dezember 1997, 96/15/0259; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 16 Tz 102 Stichwort "Familienheimfahrten"). Nach der Verwaltungspraxis wird bei einem allein stehenden Arbeitnehmer eine Übergangsfrist von ca…

…BGBl. I 73/2010 dürfen Ausspielungen mit Glücksspielautomaten, die auf Grundlage landesgesetzlicher Bewilligungen in der Vergangenheit zugelassen wurden ("kleines Glücksspiel"), auf Basis der alten Rechtslage innerhalb der Übergangsfrist weiter betrieben werden. …. Die Aufsteller sind damit während dieses Zeitraumes von der neuen Glücksspielabgabe nach §57…

…Grafik]   Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass für die Verwendung des "neuen", im Feld 10 geänderten Formblattes KEINE Übergangsfrist vorgesehen ist. Daher darf bei der Verbringung von Abfällen der Grüne Abfallliste ab 10. April 2013 nur mehr das vorstehende Formular verwendet werden. Als maßgeblicher…

…eine Verringerung der Spielmöglichkeiten für Poker bewirkt werden, die zur Stärkung des Spielerschutzes beitragen und einen bedenklichen Verdrängungswettbewerb hintanhalten soll. Dem damit verbundenen verfassungsmäßig gebotenen erforderlichen Interessenausgleich wird durch eine Übergangsfrist Rechnung getragen. Durch Klarstellungen und Ergänzungen der Verfahrensbestimmungen, die eine effiziente Rechtsdurchsetzung ermöglichen sollen…

…Estland die Gewinne unbesteuert lässt und erst von der Gewinnausschüttung eine Abgabe von 35,14% erhebt (diese Abgabe steht zwar im Widerspruch mit der Mutter-Tochterrichtlinie, doch ist Estland nach den hier vorliegenden Informationen für die Rechtsumstellung eine Übergangsfrist bis Ende 2008 eingeräumt worden). 16…

…Die derzeit gültige SystemRL ist seit 18. März 2020 in Kraft, wobei für einige Bestimmungen der (Vorgänger-)Richtlinie 2008/118/EG eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2023 festgelegt wurde. Die Neufassung der SystemRL enthält unter anderem Neuregelungen, die hinsichtlich der Beförderung von vstW des…

…Pflichtigen, weil es Zeit in Anspruch nimmt, die Wohnsituation am Beschäftigungsort zu gestalten, eine gewisse Übergangsfrist (ab Eintritt der Zumutbarkeit) zur Wohnsitzverlegung eingeräumt (VwGH 21.6.2007, 2005/15/0079). Die LStR nennen bei verheirateten Paaren einen Zeitraum von zwei Jahren. Im Fall der Bf…

…6 GSpG zu beschränken. (Zu 684 BlgNR 25. GP). Die Übergangsfrist wurde bis 31.12.2019 verlängert (§ 60 Abs. 36 GSpG). Die Monopolbestimmungen des § 3 GSpG sagen jedoch nichts über die Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss von Glücksverträgen und anderer Abgaben auf Glücksspiele aus, nicht sämtliche…

… 47 EStG vorliege. Für Staatsangehörige bestimmter EU/EWR-Staaten würden die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes weiter gelten. Sie hätten innerhalb der 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Stünden solche Staatsangehörige unter Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Österreich in einem Arbeitsverhältnis, könne nicht vom Vorliegen…

… 47 EStG vorliege. Für Staatsangehörige bestimmter EU/EWR-Staaten würden die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes weiter gelten. Sie hätten innerhalb der 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Stünden solche Staatsangehörige unter Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Österreich in einem Arbeitsverhältnis, könne nicht vom Vorliegen…

…Bw als Dienstverhältnis zu beurteilen sei und einen Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) darstelle. Mangels eines freien Zuganges zum Arbeitsmarkt für eine Übergangsfrist von 7 Jahren sei die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für den Bw daher nicht anzuwenden. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben…

…13. August 2010 mit folgender Begründung abgewiesen: "Für Staatsangehörige bestimmter EU/EWR-Staaten gelten die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes weiter. Sie haben innerhalb der 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Stehen solche Staatsangehörige unter Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Österreich in einem Arbeitsverhältnis, kann…

…ein finanzieller Nachteil entstehen solle. In dem gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes erhobenen Vorlageantrag brachte der Berufungswerber ergänzend vor, dass der VfGH die Besteuerung wegen fehlender Übergangsfristen als verfassungswidrig eingestuft, jedoch dem Gesetzgeber die Möglichkeit legistischer Korrekturen eingeräumt hätte (mit Frist 31.12.2003)…

…Nachfolgeregelung komme. Sollte es zu keiner Nachfolgeregelung kommen, würde es einer sachlichen Rechtfertigung entbehren, innerhalb der vom Verfassungsgerichtshof gewährten Übergangsfrist weiter die Schenkungssteuer beim Verschenken von Liegenschaften vorzuschreiben. Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2007 als unbegründet abgewiesen. In der…

…Steuersatz vorsieht, nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Anpassung der UStR 2000 Rz 1173a an die in dieser Information dargelegten Ausführungen erfolgt im Rahmen des UStR-Wartungserlasses 2016. Vor dem Hintergrund der in der zolltariflichen Durchführungsverordnung (EU) 2015/2254 festgesetzten Übergangsfrist (25. März 2016), kommt auf…

…zahnärztliche Behandlung verwendet werden, es sei denn, der Zahnarzt erachtet eine solche Behandlung wegen der spezifischen medizinischen Erfordernisse bei dem jeweiligen Patienten als zwingend notwendig. Nach Berücksichtigung einer Übergangsfrist ist gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 2017/852 ab dem 1. Juli 2026 die…

…Datenelementen angemerkt, für welchen der vorstehend genannten Datensätze die betreffenden Angaben zu machen sind. (3) Bis zum Vollbetrieb von AES ist eine Übergangsfrist (AES-Transition Period) bis 14. Dezember 2025 vorgesehen; während dieser Übergangsfrist sind für bestimmte Angaben in der Ausfuhranmeldung gesonderte Regelungen vorgesehen, die…