…wonach eine Freischein-Bewilligung bei einem Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung erlösche. Dies sei im vorliegenden Fall mit der (laut Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005) am 1.2.2005 erfolgten Umwandlung des Einzelunternehmens "Apotheke zum Heiligen Georg…

…der den Betrieb übernehme, allein zu. Diese Vorgangsweise sei aber weder in der Bestimmung des § 18 Abs. 6 EStG noch in den Einkommensteuerrichtlinien begründet. Ein allfälliger, auf den ererbten Betrieb entfallender Verlustabzug könne als juristisches Zubehör des Betriebes gewertet werden, welches dem Erben zuzurechnen sei…

…Keines dieser Kriterien sei im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb die Zinsen zur Gänze abzugsfähig seien. Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf die Käuferin sei nicht vor dem Closing erfolgt. Die Käuferin habe mit dem Signing einen aufschiebend bedingten Anspruch auf die Übertragung der Anteile erworben…

…Keines dieser Kriterien sei im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb die Zinsen zur Gänze abzugsfähig seien. Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf die Käuferin sei nicht vor dem Closing erfolgt. Die Käuferin habe mit dem Signing einen aufschiebend bedingten Anspruch auf die Übertragung der Anteile erworben…

…Betriebsübertragung im unmittelbaren Zusammenhang stehen, nicht erhoben, so weit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert € 75.000,-- nicht übersteigt. Nach § 6 NeuFöG ist diese Bestimmung auf Betriebsübertragungen nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden. Laut dem Unternehmens- Schenkungsvertrag wird als Stichtag für den Übergang des…

…Übergang des Verlustabzugsrechts knüpft daher an die Übertragung der entsprechenden Verlustentstehungsquelle. Ob die wirtschaftliche Betätigung der übernehmenden Gesellschaft mit jener der übertragenden Gesellschaft vergleichbar ist, ist daher irrelevant (Kofler/Six in Kofler (Hrsg), UmgrStG, 11. Aufl. (2022), § 4 Rz 47 und 48, mwN). Bei betriebsführenden…

…und aus betriebswirtschaftlicher Sicht vorbildliche Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes des Familienunternehmens erachtet wurden, so konnten diese Umstände aufgrund der klaren gesetzlichen Formulierung keinen Einfluss auf die rechtliche Qualifikation der hier strittigen Problematik des Überganges der Verlustvorträge nehmen. Für die Vergleichbarkeit des Betriebsumfanges sind nach…

…fortgeführt und habe in den Jahren 2011 und 2012 bereits zur Erzielung von Einnahmen geführt. Die Betriebsausgaben seien daher abzugsfähig und die USt erklärungsgemäß zu veranlagen. Es folgen weitere Ausführungen zur Umwandlung und dem Übergang des Verlustvortrages von der GmbH an den Bf. als Rechtsnachfolger…

…GmbH, Genossenschaften) oder - gesetzlichen Gewinnverteilungsregeln (GmbH), - Ausschüttungen auf Genussrechte und Partizipationskapital sowie - verdeckten Ausschüttungen. Auf einem Leistungsaustausch beruhende Mittelzuflüsse der Körperschaft an ihre Anteilsinhaber (zB an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH) sind somit - Fremdüblichkeit vorausgesetzt - keine Verteilung des erzielten Einkommens, sondern Betriebsausgabe (Renner, a.a…

…2 KStG zu achten, weil beide Vorschriften letztlich denselben Zweck verfolgen: Ist die Änderung der wirtschaftlichen Struktur (uU nur im Zusammenhang mit einer teilweisen Gegenstandsänderung) erst bei Veränderungen des Betriebsvermögens von mindestens 75 % relevant und greift die Mantelkaufsregelung überdies nur dann ein, wenn zusätzlich die…

…die Festsetzung der Kapitalertragsteuer 1994 aufzuheben und den Betrag von 6.062.663,00 S nicht als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln. Gemäß Tz 32 des Betriebsprüfungsberichtes seien 6.212.663,00 S im Wirtschaftsjahr 1993/94 als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt und dafür Kapitalertragsteuer festgesetzt worden…

…das Recht, eine Verschlussbrennerei zu betreiben, durch Widerruf der Betriebsbewilligung, durch Verzicht, durch die Einstellung des Betriebs auf Dauer, durch den Übergang des Betriebs auf eine andere Person, durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Betriebsinhabers oder im Fall der Veränderung der Herstellungsanlage (§…

…wonach eine Freischein-Bewilligung bei einem Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung erlösche. Dies sei im vorliegenden Fall mit der (laut Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005) am 1.2.2005 erfolgten Umwandlung des Einzelunternehmens AzHG in eine Kommanditgesellschaft…

…Zeitpunkt des Überganges bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche beschränkt. Daher sei von der Bw. ein entsprechender Passivposten fortzuführen. (6) Das Finanzamt legte die Berufung sogleich - also ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - dem UFS zur Entscheidung vor. In der ergänzenden Stellungnahme zum Vorlagebericht wird ua. ausgeführt: Verpachtung oder Betriebsaufgabe…

…2 Realisierung des Veräußerungsgewinnes Rz 5669: Der Veräußerungsgewinn entsteht im Zeitpunkt der Veräußerung des Betriebes (Mitunternehmeranteiles); das ist der Tag, an dem Besitz, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergehen bzw. ab dem dieser den Betrieb auf seine Rechnung und Gefahr führt (Übergang des wirtschaftlichen…

…Vorgang (Hingabe eines Betriebes gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) und somit eine Veräußerung dar. Der Bw. wiederholte daher seinen Antrag auf Verrechnung des Übergangsverlustes mit dem Gewinn des Einzelunternehmens für das Jahr 2004 in Höhe von 84.483,79 € und den Übergang des verbleibenden Übergangsverlustes…

…wonach die Überführung von Bankschulden der Gesellschaft in das Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters ohne gleichzeitigen Übergang des damit finanzierten Aktivvermögens „begrifflich nicht denkbar“ sei. In diesem Zusammenhang ist auch auf die VwGH-Judikatur zur Entnahme betrieblicher Verbindlichkeiten (ohne „zugehöriges“ Aktivvermögen) im Zuge steuerbegünstigter Umgründungsmaßnahmen zu verweisen…

…28 Abs.1 Z.4 MinStG infolge Übergangs auf eine andere Person oder Personenvereinigung erloschen sei. Das träfe zwar für die X. zu, die keinen Verwendungsbetrieb mehr führt, die Bestimmung sage aber nichts darüber aus, dass der Freischein für den Übernehmer des Betriebes erlöschen würde…

…obwohl das Betriebsgrundstück zurückbehalten wird. Ist die Anschaffung später erfolgt, kommt es im Fall a) zwingend zur Entnahme des Grundstücks bzw. hinsichtlich des zurückbehaltenen Kredits zu einem Einlagentatbestand, im Fall b) zum Übergang des Grundstücks und des Kredits in das Sonderbetriebsvermögen. Zu den Rechtsfolgen der…

…jene, die die wesentliche Grundlage des Betriebes darstellen und für den Weiterbetrieb unbedingt notwendig sind. Eine Übereignung im Sinne des § 14 BAO setzt nicht den Erwerb des zivilrechtlichen Eigentums voraus. Abzustellen ist daher nicht auf die zivilrechtliche Gestaltung, sondern auf den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums…