… 3 bezeichneten Zwecke unmittelbar benutzt wird.   Auch wenn die betroffenen land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke des öffentlichen Wassergutes im Hochwasserabflussgebiet liegen, sind sie nicht von der Grundsteuer befreit. Ebenso sind Waldflächen keine Schutzwasserbauten und daher nicht zu befreien. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur…

…linksufrig ca. 50 m³, rechtsufrig ca. 10 m³) in mehreren Haufen durchgeführt worden seien. Bei den betroffenen Grundstücken handle es sich einerseits um öffentliches Wassergut und andererseits um das Grundstück Nr. 22222, KG E., im Besitze der Familie F.. Mit Eingabe vom 17. Juli 2007…

…Erdaushub (linksufrig ca. 50 m³, rechtsufrig ca. 10 m³) in mehreren Haufen durchgeführt worden seien. Bei den betroffenen Grundstücken handle es sich einerseits um öffentliches Wassergut und andererseits um das Grundstück Nr. 22222, KG E., im Besitze der Familie F.. Die Bezirkshauptmannschaft A. trug der…

…Als zivilrechtlicher Eigentümer sei im Grundbuch hinsichtlich der EZ aa das Land Salzburg, hinsichtlich der EZ bb die Republik Österreich (Öffentliches Wassergut) eingetragen. Der Beschwerdeführer habe das Fischereirecht mittels Kaufvertrag vom xy2006 um den Kaufpreis in Höhe von € 35.000,-- erworben. In rechtlicher Hinsicht…

…sich aus Blatt A des Fischereibuches. 13.2. Zivilrechtliche Eigentümerin der im Fischereibuchauszug vom 22.07.2009 zu OrdnungsNr. abc genannten Grundstücke ist laut Grundbuch die Republik Österreich (öffentliches Wassergut). 14. Fischerei-Pachtvertrag Fliegenfischerverein CD vom 14. April 1999 Mit Fischerei Pachtvertrag vom 14.04…

…LNR 4a die Grunddienstbarkeit des Fischereirechtes bezüglich der oben angesprochenen Fischereigewässer an Grundstücken der EZ l Grundbuch N (öffentliches Wassergut) und der EZ p Grundbuch O (ebenfalls öffentliches Wassergut) ersichtlich gemacht. Bei der EZ l Grundbuch N und der EZ p KG M ist jeweils…

…Bewilligung, d) naturschutzbehördliche Bewilligung, e) Räumungsvergleich mit Pizzeria, f) Benützung des öffentlichen Wassergutes. Für den Fall, dass der Räumungsvergleich nicht bis spätestens zum Zeitpunkt der Erfüllung aller für den Eintritt der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages maßgebenden Bedingungen erlangt werden kann, kommt dem Verkäufer das Recht zu…

…und außer Streit gestellt worden. Die zur Enteignung beantragten Grundflächen würden für die Ausführung des zum bevorzugten Wasserbau erklärten Vorhabens zunächst in das Eigentum der Stadt Linz als Regulierungsunternehmen übertragen werden und von ihr zum größten Teil in das öffentliche Wassergut. Der Vollzug des Bescheidabschnittes…

…c) wasserrechtliche Bewilligung, d) naturschutzbehördliche Bewilligung, e) Räumungsvergleich mit Pizzeria, f) Benützung des öffentlichen Wassergutes. Für den Fall, dass der Räumungsvergleich nicht bis spätestens zum Zeitpunkt der Erfüllung aller für den Eintritt der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages maßgebenden Bedingungen erlangt werden kann, kommt dem Verkäufer das…

…vergüten. | 3. - 7. [..] | | 8. | Für die Benützung des Grundstückes des Öffentlichen Wassergutes hat der Antragsteller mit dem Verwalter des Öffentlichen Wassergutes (Abt. 8W-ÖWG des Amtes der Kärntner Landesregierung) einen Bestandsvertrag abzuschließen. Bescheidmäßig räumte die Behörde unter Bezugnahme auf § 12 Abs…

…22 UStG 1994, sondern versteuert ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften. Frau W. verfügt einerseits über ein im Fischereikataster eingetragenes Fischereirecht an bestimmten Gewässern des öffentlichen Wassergutes. Dieses Fischereirecht zählt zum Betriebsvermögen ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Andererseits befinden sich auf Grundstücken, die zu ihrem…

…einen Einheitswertbescheid zum 01.01.2014 Hauptfeststellung mit Wirksamkeit 01.01.2015 erlassen. In der Beschwerde vom 24.01.2018 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: " [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] Die Zurechnung von Pachtgrundstücken des öffentlichen Wassergutes der Republik Österreich…

…der Folge hat der Berufungsführer eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben und diverse, nicht an das öffentliche Wassergut verkaufte Grundstücke mit dem dreifachen Einheitswert in Höhe von insgesamt 707,90 € geerbt. Mit Erbschaftsteuerbescheid vom 15. Februar 2007 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Erbschaftsteuer in Höhe…

…003 und 004 der KG A gegenüber der Beklagten und allen zukünftigen Eigentümern des dienenden öffentlichen Wassergutes die im Lageplan mit blau schraffierter Umrandung planlich dargestellte Dienstbarkeit des alleinigen Fischereirechtes zu je einem Viertel gemäß Protokoll vom 15.5.1883 und Erklärung vom 24.4…

…sei. Sie verneint dies in der Folge, da kein Hinweis vorliegen würde, dass die Vermieterin die ihr an Gewässern des öffentlichen Wasserguts zustehenden, der Mieterin für die Dauer des Vertrags eingeräumten Fischereirechte sie oder die Mieterin dazu berechtigen würden, andere Personen an der Ausübung "anderer…

…348 m2 landwirtschaftlich genutzt), konkret auf einer direkt an das öffentliche Wassergut angrenzenden (unmittelbar vor dem N-Bach ist eine Kiesbank zu belassen) und einer durch forstlichen Bewuchs vom vorbeiführenden Güterweg getrennten (auch gegenüber der angrenzenden Bestockung ist eine ca. 4 m breite Fläche zu…

…Mattersburg abflussverändernde Schüttungen mit Erdmaterial in mehreren Abschnitten seit dem Jahre 2010 vorgenommen wurden und dass dabei Erdaushub mehrere Meter überhöht in den Nahbereich des öffentlichen Wassergutes Hochbergbach geschüttet wurde - im Wesentlichen folgender Befund aufgenommen: Die Entwicklung der Schüttung wurde vom Verhandlungsleiter anhand historischer Orthofotos -…

…Stb. fügt an, der Abschnitt I weiche deshalb von der ursprünglichen Trasse ab, weil die Leitung ins öffentliche Gut gehört habe. 3) Zum Durchmesser der Leitungen wird angeführt, die alten Leitungen hätten rd 100 cm aufgewiesen, die neuen Leitungen hätten nur mehr 50 cm Durchmesser…

…in Betracht kommenden Umstände zu treffen. § 3 Stmk BauG: Dieses Gesetz gilt insbesondere nicht für: [...] 6. bauliche Anlagen, die nach wasserrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung bedürfen, soweit es sich um solche handelt, die unmittelbar der Wassernutzung (z.B. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Energiegewinnung) dienen; [...] § 19 Stmk BauG: (1…

…Wert des Wassernutzungsrechtes ist daher (auch) bei der Ermittlung des Bodenpreises für die im Eigentum der Bw. stehenden Grundstücke Nr. Nr. xxx/1 und Nr. xxx/5 zu berücksichtigen. Die von der Bw. angesprochen Einschränkungen des ungestörten Gebrauchs ihrer Grundstücke durch die öffentliche Nutzung beruhen…