…Der Kurs dauert 4 Semester und umfasst inkl. Praxis insgesamt 800 Unterrichtsstunden. Wenn nun auch ab dem Jahr 2000 eine öffentliche Einrichtung die Ausbildung Mediation anbietet und sich damit die Möglichkeit des Vergleichs für die Bw. ergibt, so kann dennoch daraus nicht rückwirkend für die…

…Darlehen (Kredit) stehen, das (der) von einer öffentlichen Einrichtung gewährt, garantiert oder besichert wurde, sofern dieses Darlehen (dieser Kredit) der Exportförderung dient. Die OeKB agiert auf Grundlage des Ausfuhrförderungsgesetzes als Beauftragte der Republik Österreich, womit eine öffentlich unterstützte Exportfinanzierung vorliegt. Da die OeKB auf gesetzlicher…

…öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen…

…und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Nach § 2 Abs 1 KStG 1988 ist ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts jede Einrichtung, die wirtschaftlich selbständig ist und ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht und zur…

…da nicht festgelegt sei, ob die Förderung durch die in § 8 Abs. 3 a ErbStG genannten Institutionen im Inland oder im Ausland erfolgen könne. Der Zoo der Stadt N sei eine unselbständige öffentliche Einrichtung der Stadt N, die nach deutschem Steuerrecht (§ 51 ff. AO) als…

…Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG, vom Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen und nach der Bundesforste-Dienstordnung durchgeführt werden. In der Folge führt Z.4 leg. cit. weitere Arten von Pflichtbeiträgen an, welche sämtliche aufgrund öffentlich rechtlicher Vorschriften zu leisten sind. Es handelt sich dabei um…

…müssten nach der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie als unternehmerische Tätigkeit qualifiziert werden, wenn die öffentliche Einrichtung diese Aufgabe mit privatrechtlichen Handlungsnormen erfülle. Für den im Jahre 2002 errichteten und im September 2002 eröffneten Kindergarten habe die Bw. die Option zur Steuerpflicht beantragt, da die Führung des…

…öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen…

…Art. 26 DBA-Liechtenstein die steuerfreien Domizilgesellschaften insoweit aus dem persönlichen DBA-Anwendungsbereich ausschließt, als daran nicht in Liechtenstein ansässige natürliche Personen oder öffentliche Einrichtungen beteiligt oder begünstigt sind. Der Grund für den DBA-Ausschluss der steuerfreien liechtensteinischen Domizilgesellschaften ist u.a. darin zu sehen…

…von Schieß- und Sprengmitteln durch öffentliche Einrichtungen, denen die Beförderung oder Aufbewahrung von Gütern obliegt, und Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Beförderung von Gütern befugt sind (zB Spediteure). Diese Ausnahmebestimmung gilt nur für Personen und öffentliche Einrichtungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder…

…amtsbekannt sind oder im Fall einer ausländischen Gewerbeberechtigung ist zwingend eine "Bestätigung über die ausländische Gewerbeberechtigung" (siehe Abs. 2; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7463") erforderlich. b)auf öffentliche Einrichtungen (zB Bahn, Post), denen die Beförderung oder Aufbewahrung von Gütern obliegt…

…gesetzliche Sozialversicherungsträger bzw. Einrichtungen, denen die Funktion eines inländischen gesetzlichen Sozialversicherungsträgers zukommt. Solchen Pflichtbeiträgen sind Arbeitnehmerbeiträge von gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG aus der Vollversicherung ausgenommenen Arbeitnehmern sowie Arbeitnehmer-Beiträge an das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen gleichzuhalten. Das Service…

…Dass zumindest eine der beiden hier genannten Einrichtungen (oder beide) über eine landesbehördliche Bewilligung zur Kinderbetreuung verfügte(n), ist nicht nachgewiesen worden. Die Bf hat sich auch darüber verschwiegen, ob die beantragten Kosten (teilweise) durch öffentliche Zuschüsse abgedeckt worden sind. Die für die Anerkennung der…

…Betreuungskosten und allenfalls andere Aufwendungen zu beinhalten. Bei Bezahlung der Betreuungskosten an eine öffentliche Einrichtung sei am Beleg der Name und die Anschrift anzuführen. Private Einrichtungen hätten einen Hinweis auf die Bewilligung zur Führung der Einrichtung zu vermerken. Sollten die Betreuungskosten an eine pädagogisch qualifizierte…

…Betreuungskosten und allenfalls andere Aufwendungen zu beinhalten. Bei Bezahlung der Betreuungskosten an eine öffentliche Einrichtung sei am Beleg der Name und die Anschrift anzuführen. Private Einrichtungen hätten einen Hinweis auf die Bewilligung zur Führung der Einrichtung zu vermerken. Sollten die Betreuungskosten an eine pädagogisch qualifizierte…

…und allenfalls andere Aufwendungen. Wurden die Betreuungskosten an eine öffentliche Einrichtung geleistet (zB Kindergarten, Hort), ist am Beleg der Name und die Anschrift der Einrichtung anzuführen. Private Kinderbetreuungseinrichtungen haben auch einen Hinweis auf die Bewilligung zur Führung der Einrichtung zu vermerken. Wurden die Betreuungskosten an…

…2 Kinder), erzielte im Verfahrenszeitraum ansehnliche Pensionseinkünfte nach einem langjährig in gut dotierter Position für eine öffentliche Einrichtung ausgeübten Dienstverhältnis. Daneben erklärt er seit seiner Pensionierung im Jahr 2003 auch Einkünfte aus einer - vorwiegend mit negativem Besteuerungsergebnis - ausgeübten Beratertätigkeit. Seit 1997 versteuert der Bf zudem…

…B. geschiedene Elternteile), sofern es sich um Betreuungs­kosten für ein Kind im Sinn des § 106 Abs 2 EStG 1988 handelt. (cc) Begünstigte Einrichtungen/Betreuungspersonen. Die Betreuung des Kinds muss in einer öffentlichen Betreuungseinrichtung, in einer privaten institutionellen Betreuungseinrichtung, die den landes­gesetzlichen Bestimmungen entspricht (Betreuungsstätten, Horten…

… 2 Abs. 1 KStG 1988 ist Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts jede Einrichtung, die - wirtschaftlich selbständig ist und - ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht und - zur Erzielung von Einnahmen oder im Falle des Fehlens der Beteiligung am allgemeinen…

…Grundschule einzuschreiben, weil es dort möglich sei, in mehreren Sprachen unterrichtet zu werden. In Österreich gibt es keine vergleichbare öffentliche Einrichtung (viersprachige Volkschule). Voraussetzung für einen solchen Schulbesuch sei, dass das Kind in der Sl. seinen Hauptwohnsitz habe. Die Schwiegereltern haben ihm und seiner Ehefrau…