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BFG RV/4100799/2015ÖBB-Entschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. asdk über die Beschwerde vom 2.6.2015 des Herrn N Bf , vertreten durch die StB Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs-GmbH, 001 A, gegen den Bescheid des Finanzamtes F A vom 29.4.2015 betreffend…

BFG RV/4100716/20151. Aufteilung einer Entschädigung der ÖBB 2. Abgabenhinterziehung und Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…mit der ÖBB. Im Vertrag ist diesbezüglich nichts festgehalten. Der Bf. holte keine Informationen wegen einer allfälligen Steuerpflicht, z. B. bei der Landwirtschaftskammer, ein. Der Bf. und seine Ehegattin haben mit niemandem wegen einer allfälligen Versteuerung gesprochen. Sie dachten nicht, dass aus der Entschädigungssumme Einkommensteuer…

BFG RV/4100293/2016Steuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Bestands- und Servitutsvertrag mit der ÖBB und der OMV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist voll pauschalierter Landwirt. Er erhielt aus dem mit der ÖBB abgeschlossenen Bestandvertrag vom 11.6.2010 und dem Servitutsvertrag vom 11.06.2010 sowie dem mit der OMV abgeschlossenen Servitutsvertrag vom 23.12.2011 Entschädigungszahlungen…

UFSG RV/0396-G/07Abgrenzung zwischen Entschädigungen für Bodenwertminderung und für die Einräumung einer Dienstbarkeit (hier: Bau der Koralmbahn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…Verwaltungsgerichtshof weiter - als nicht unschlüssig anzusehen, wenn bei einer durch die Nutzungsüberlassung tatsächlich eintretenden Minderung des Bodenwertes die Aufteilung des Nutzungsentgeltes schätzungsweise erfolge. Im vorliegenden Fall liegt der im Servitutsvertrag vereinbarten Entschädigung eine Berechnung durch einen von der ÖBB Infrastruktur BauAG beauftragten Gutachter zu Grunde…

UFSG RV/0395-G/07Behandlung einer Entschädigung für die Einräumung einer Dienstbarkeit im Zusammenhang mit dem Bau der Koralmbahn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…Verwaltungsgerichtshof weiter - als nicht unschlüssig anzusehen, wenn bei einer durch die Nutzungsüberlassung tatsächlich eintretenden Minderung des Bodenwertes die Aufteilung des Nutzungsentgeltes schätzungsweise erfolge. Im vorliegenden Fall liegt der im Servitutsvertrag vereinbarten Entschädigung eine Berechnung durch einen von der ÖBB Infrastruktur BauAG beauftragten Gutachter zu Grunde…

BFG RV/4100802/2015Aufteilung einer Entschädigungszahlung aus einem Servitutsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig war im gegenständlichen Fall die Erfassung von Einnahmen aus dem vom Beschwerdeführer (Bf.) mit der ÖBB abgeschlossenen Servitutsvertrag im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Nach Erhebung einer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 und Erlassung einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung brachte…

BFG RV/7101511/2012Einkommensteuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag - Nachweis der Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015

…steuerliche Vertreter der Bf. dem Finanzamt mit, dass seine Mandantin auf Grund eines Dienstbarkeitsvertrages mit der EVN Netz GmbH eine Entschädigungszahlung für die Grundinanspruchnahme iHv € 6.650,22 erhalten habe, welche mangels Information nicht in der Steuererklärung erfasst worden sei. Davon wären für die…

UFSW RV/2475-W/02Übertragbarkeit der aus der Zahlung einer Entschädigung für die Aufgabe eines gemieteten Geschäftslokals realisierten stillen Reserven auf die Zugänge körperlicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

…beides. Das Berufungsvorbringen sowie der Schriftverkehr mit den ÖBB in Verbindung mit dem Gutachten, das ja zum Zweck der Bewertung der im Mietobjekt befindlichen Geschäftsausstattung eingeholt wurde, lassen darauf schließen, dass für die körperlichen Wirtschaftsgüter jedenfalls eine Entschädigung bezahlt werden sollte. Es ist andererseits aber…

BFG RV/7103260/2019§ 50 Abs 2 Bundesbahngesetz - GrESt Befreiung nur für Grundstückserwerbe durch die ÖBB-Infra nicht aber bei einem Verkauf von der ÖBB-Infra
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…durch den die ÖBB Grundstücke von der beschwerdeführenden Partei erworben hat, war eine Entschädigung iHv 4.703.320 Euro vereinbart. Für den zweiten Übertragungsvorgang von Grundflächen der ÖBB auf die beschwerdeführende Partei (Punkt I.2. des Vertrages) war eine Entschädigung iHv 938.100 Euro vereinbart…

UFSL RV/1162-L/04Aufwendungen eines Musikschullehrers für Noten und eine Spezialbrille; Verlust (irrtümliche Verbringung auf die Mülldeponie) von Arbeitsmaterial als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…unselbständiger Musiklehrer in einer Musikschule. Anlässlich der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 machte als Werbungskosten unter anderem folgende Ausgaben geltend: | Orgelnoten für Orgelunterricht: | 200,80 | (Auswahl nur bei Doblinger in Wien möglich) daher Anreise mit PKW und Parken oder ÖBB, Diäten (Pauschale…

UFSW RV/3639-W/02Erwerbsunfähigkeit iS des § 37 Abs 5 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…Bw in Bestand gegeben. Auf diesem Grundstück war ein Superädifikat errichtet, welches als Trafik genutzt wurde. Diese Liegenschaft wurde im Juni 2001 von der ÖBB an die A & Co KEG verkauft. Der Käufer wollte die gesamte Liegenschaft neu bebauen und das bestehende Superädifikat ... schleifen. Da…

BFG RV/4100738/2015Verlängerung der Verjährungsfrist durch einen Vorjahresbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…Gänze als nicht von der Pauschalierung erfasste Einnahme zu erfassen. Dem Ersuchen um Ergänzung/Auskunft vom 05.12.2013 betreffend Zahlungen der ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft wurde nicht entsprochen, die Veranlagung wird daher laut Aktenlage vorgenommen. Die Nichterklärung der steuerpflichtigen Entschädigungszahlung ist als Abgabenhinterziehung nach …

UFSG RV/0695-G/05Zuordnung der Entgelte für die partielle Nutzungsüberlassung von (bisher) landwirtschaftlich genutzten Grundstücken für Handymasten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2007

…dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr 2004 als ÖBB-Bediensteter Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Außerdem erklärte er im Streitjahr Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von € 2.967,88…

UFSL RV/0694-L/091.) Katastrophenschaden als außergewöhnliche Belastung 2.) Motivationsgeschenke als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…77 € | Einkommensteuer | 16.570,71 € | Anrechenbare Lohnsteuer | - 16.626,35 € Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Gebietsleiter der ÖBB…

BFG RV/2100205/2014Katastrophenschaden bei Einfamilienhaus und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…Vorlage von weiteren Rechnungen über Ersatzbeschaffungen, sofern welche vorhanden - Angabe der Entschädigungen von dritter Seite Zum schriftlichen Vorhalt vom 15.03.2010 wurden dem Finanzamt folgende Unterlagen vorgelegt: - Verkehrswertermittlung der Bank vom 28.04.2008 - Rechnungen der K und Fa. L aus den Jahren 2003…

BFG RV/5100396/2017"Recht auf vorübergehende Grundinanspruchnahme" für Straßenbau ist als Dienstbarkeit iSd § 33 TP 9 GebG zu qualifizieren; gebührenrechtlich kommt es auf die Verdinglichung nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…Die Nutzungsgeberseite erklärt in Bezug auf das gegenständliche Projekt rechtsverbindlich, gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung sowie gegen die Erteilung sonstiger bundes- oder landesrechtlich erforderlicher Bewilligungen keinen Einwand zu erheben. 8. Die Entschädigung wird 6 Wochen nach Ablauf des Rücktrittsrechs gem. § 3 KSchG … überwiesen…

BFG RV/5100395/2017"Recht der vorübergehenden Grundinanspruchnahme" für Zwecke eines Straßenausbaues ist als Dienstbarkeit iSd § 33 TP 9 GebG zu qualifizieren; gebührenrechtlich kommt es auf die Verdinglichung/Verbücherung nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…Die Nutzungsgeberseite erklärt in Bezug auf das gegenständliche Projekt rechtsverbindlich, gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung sowie gegen die Erteilung sonstiger bundes- oder landesrechtlich erforderlicher Bewilligungen keinen Einwand zu erheben. 8. Die Entschädigung wird 6 Wochen nach Ablauf des Rücktrittsrechs gem. § 3 KSchG … überwiesen…

UFSF RV/0070-F/09Betriebsaufgabe bei einem fahrbaren Imbissstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.01.2010

…Zigarettenstangen und Getränke eingereicht. Der Bw wurde gebeten mitzuteilen, ob er für den Wasserschaden beim Imbisswagen von seiner Versicherung eine Entschädigung erhalten habe und zu den "Differenzen" schriftlich Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 5. November 2008 teilte der Bw mit, zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe…

UFSL RV/0171-L/03Anspruch auf großes Pendlerpauschale - Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel; PKW-Schaden bei Fahrt Wohnung - Arbeitsstätte: Werbungskosten bei nicht selbständigen Einkünften; Eigenschaft von Fach-Lexika als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…die Abmeldung am 23. März 2000. Die Entschädigung durch die Versicherung habe 93.000,00 S betragen, der Verkaufserlös 25.000,00 S. Aus einem ebenfalls der Steuererklärung für 2000 beigelegten Gutachten der Interunfall Versicherungs AG vom 13. März 2000 geht u.a. hervor: Das…

BFG RV/7101358/2021Keine betriebliche Veranlassung von Ausgaben bei fehlender Einnahmenerzielung und fehlendem Bemühen, die Tätigkeit ernsthaft fortzuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025

…und von 4.094,77 € für 2016 war insbesondere infolge Änderung der Ausübung der Tätigkeit und der sich daraus ergebenden mangelnden Einnahmenerzielung nicht erwiesen. Es handelte sich dabei um Ausgaben für eine Haushaltsversicherung, ein Arbeitszimmer, Steuerberaterkosten, ÖBB Vorteilscard, geringwertige Wirtschaftsgüter, Bahnfahrten, Porti, für Zeitschriften…