…Das Finanzamt hat die Anträge wegen verspäteter Einreichung zurückgewiesen. Nach Ansicht der Bw. ist diese Entscheidung a) mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet. Die Bw. sieht nämlich im Umstand, der nunmehrigen "Änderung der Rechtslage" durch die Rechtsprechung des VwGH und die Anpassung der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Gründe…

…Abgabenrecht, S 158 mwN). IV Anwendbarkeit des Vertrauensschutzgrundsatzes bei Behördenirrtum: Nach der Rechtsprechung des EuGH kann sich jeder Wirtschaftsteilnehmer, bei dem ein Gemeinschaftsorgan oder eine mit dem indirekten Vollzug des Gemeinschaftsrechts betraute nationale Behörde begründete Erwartungen bzw zuvor berechtigtes Vertrauen in eine Situation erweckt hat…

…Vertrauensschutz im Abgabenrecht, S 158 mwN). IV Anwendbarkeit des Vertrauensschutzgrundsatzes bei Behördenirrtum: Nach der Rechtsprechung des EuGH kann sich jeder Wirtschaftsteilnehmer, bei dem ein Gemeinschaftsorgan oder eine mit dem indirekten Vollzug des Gemeinschaftsrechts betraute nationale Behörde begründete Erwartungen bzw zuvor berechtigtes Vertrauen in eine Situation…

…Eine Änderung der Rechtsprechung sei erst im Jahr 2004 mit dem Erkenntnis des verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt. Dieses sei nicht so auszulegen, dass das Merkmal des Unternehmerwagnisses keine Rolle gespielt habe, sondern nur, dass dieses in vielen Fällen nicht habe nachgewiesen werden können. Der…

…den Bescheid nicht berufen worden. Die zwischenzeitliche Bestätigung dieser Rechtsmeinung des UFS durch den VwGH stelle genauso wenig ein rückwirkendes Ereignis dar wie die Aufwendungen für das Totenmahl selbst. Aus der Änderung der Rechtsprechung und von Erlässen lasse sich keinesfalls ableiten, dass § 295a BAO anwendbar…

…dass auch seit der Änderung der VwGH-Rechtsprechung im November 2004 keine darauf abgestellte Parteiendisposition erkennbar ist, die gegenbenfalls schon früher hätte gesetzt werden können, keinen dementsprechenden nachvollziehbaren Nachweis ihrer Behauptung erbracht. Aus den dargelegten Gründen liegt eine Unbilligkeit der Einhebung nicht vor und war…

…Das Erkenntnis des verstärkten Senates werde von der Finanzverwaltung rückwirkend angewendet, eine rückwirkende Änderung der Verträge sei dagegen nicht möglich. Von Chancengleichheit eines Steuerpflichtigen könne man daher nicht sprechen. Daher stelle schon alleine die rückwirkende Anwendung der Rechtsprechung des verstärkten Senates eine unbillige Härte dar…

…dass auch seit der Änderung der VwGH-Rechtsprechung im November 2004 keine darauf abgestellte Parteiendisposition erkennbar ist, die gegenbenfalls schon früher hätte gesetzt werden können, keinen dementsprechenden nachvollziehbaren Nachweis ihrer Behauptung erbracht. Aus den dargelegten Gründen liegt eine Unbilligkeit der Einhebung nicht vor und war…

…Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, - Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, - Hervorkommen von Rechtsirrtümern, und schließlich insbesondere auch - höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl. dazu z.B. Ritz, BAO3, § 303 Tz 7ff, und die dort zitierte Rechtsprechung…

…2007!) von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichende - rechtliche Beurteilung von unverändert gebliebenen Sachverhalten durch das Bundesministerium für Finanzen. 6. Der Hinweis des Bw's in seiner Berufungsschrift auf den "Ereignis"-Begriff in § 308 BAO und entsprechende VwGH-Erkenntnisse vermochte an dieser Qualifikation nichts zu ändern…

…z.B. in eine KG oder in eine GmbH & Co KG umgewandelt worden. Der Gesetzgeber habe durch § 236 BAO vermeiden wollen, dass sich eine derart massive Änderung der Rechtsprechung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen rückwirkend auswirke. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde verzichtet. Die Berufungswerberin…

…durch einen verstärkten Senat) oder eines anderen Gerichtes von einer bestehenden Rechtsprechung betreffend die auf Grund der bisherigen Verwaltungspraxis vorgenommenen Abgabenvorschreibungen eine unbillige Härte des Einzelfalles nicht gelegen sein kann, es handelt sich dabei vielmehr um eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage (vgl VwGH vom 18…

…hM entgegen, wonach Änderungen der Rsp nicht zu Verfahrenswiederaufnahmen (bzw hier: Festsetzung unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verfahrenswiederaufnahme) führen. Im Übrigen wäre für die Bw aus einem Beginn der dreimonatigen Frist erst mit Kenntnisnahme von der Rechtsprechung zu Mieterinvestitionen nichts zu gewinnen, weil…

…wurde von der Berufungswerberin ausreichend und unwidersprochen dargelegt. Bei dieser Sachlage kann ihr aber kein Vorwurf gemacht werden, dass sie vom Vorliegen eines Unternehmerrisikos ausgegangen ist, und damit unter Berücksichtigung der in den hier maßgeblichen Jahren 2002 und 2003 herrschenden Ansicht und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…0064; VwGH 25.5.2020, Ra 2018/19/0708). Diese Rechtsprechung betrifft jene Fälle, in denen die Behörde von der Änderung bzw. Aufgabe der Abgabestelle keine Kenntnis erlangt und sich daher - wie im gegenständlichen Fall - zu Nachforschungen über die Abgabestelle des Empfängers iSd § 8 Abs…

…Jahre gedauert, was auf Grund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des EGMR als klar menschenrechts- und verfassungswidrig einzustufen sei. Die Bw. wolle in diesem Zusammenhang auch auf die anderen Vorfälle in dieser Sache hinweisen, die ebenfalls bei der Beurteilung der Unbilligkeit zu berücksichtigen wären. Dies…

…Kosten der Mehrkilometer (über 5.000 km), Kraftstoffkosten über den geschätzten Kosten, Nachfüllöle, Kühlflüssigkeit usw. Das Fahrzeug wird sowohl zur dienstlichen als auch zur privaten Nutzung überlassen und seitens des Arbeitnehmers darf auch anderen Personen die Nutzung eingeräumt werden. Mit Bescheid vom 15.09.2014…

…Änderung der Rechtsprechung gelten, die auf eine geänderte Gesetzeslage zurückzuführen ist (VwGH 17.5.1989, 85/13/0201). Rz 1672: Eine Steuerbelastung, die infolge unvorsichtigen Eingehens gewagter Geschäfte eintritt, ist nicht unbillig (VwGH 18.12.1963, 1864/62). Rz 1673: Der Umstand der Unwirtschaftlichkeit der…

…abzuweisen. Ob eine Änderung der Sachlage gemäß § 295a BAO zu einer Abänderung dieses Abweisungsbescheids führen kann, ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen. Nach der Rechtsprechung können ferner nachträglich ausgestellte Bestätigungen für den Fall eines abgeschlossenen Verfahrens über die Gewährung der Familienbeihilfe oder über die…

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs setzte der steuerschuldauslösende Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung bis zur Gesetzesänderung per 24. April 2014 eine ununterbrochene Verwendung des in Streit stehenden Fahrzeuges über den Zeitraum der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 voraus. Bei regelmäßigen monatlichen Ausbringungen lag vor…