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UFSG RV/0221-G/02Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung bei behaupteter Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus privaten Gründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2003

…in Eisenerz im Zusammenhang stehenden Aufwendungen den nicht abzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die persönlichen Lebensumstände (zB durch die von der Bw genannten Gründe) in späteren Jahren ändern. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der bestehenden Rechtslage…

UFSS RV/0139-S/08Haushaltszugehörigkeit eines Kindes nach der Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…20. April 2007 eine komplette Übersiedlung seiner Tochter zum Bw. stattgefunden. Spätestens mit der Einbringung des Antrages auf Änderung der Obsorge habe es der Kindesmutter klar sein müssen, dass die Tochter nicht mehr zurückkomme. Ihm sei unverständlich wie nach mehr als einem halben Jahr, in…

UFSW RV/0959-W/05Kosten der doppelten Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Gattin bezieht am Familienwohnsitz keine Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…über die Planung nicht hinausgehende beabsichtigte Änderung der Lebensumstände in der Zukunft würden nicht ausreichen. Die Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes habe der Verwaltungsgerichtshof mehrfach als Grund für die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung unter der Bedingung bejaht, dass der Ehepartner des Steuerpflichtigen aus seiner…

UFSL FSRV/0039-L/11Gewerbsmäßige Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch eine Videoproduzentin; Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2012

…Offenlegung des strafrelevanten Sachverhaltes in Form der erstatteten Selbstanzeige, das Handeln aus einer finanziellen Notlage heraus, wobei sie mehr durch finanzielle Not getrieben gewerbsmäßig zu ihrem deliktischen Verhalten verleitet wurde ohne energischen Tatplan zum Zeitpunkt der Taten zur dauerhaften Abgabenvermeidung, ihre glaubhafte Änderung der Lebensumstände…

UFSW RV/1302-W/08Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011Teil 1/2

…BGBl III 2002/182, bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" u.a. eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Ist danach eine…

UFSW RV/2136-W/05Keine Anwendbarkeit der Ausnahme von der Spekulationsgewinnbesteuerung für selbst hergestellte Gebäude (§ 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) auf einen ausgebauten Dachboden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2008

…Durch die Änderung der Lebensumstände in der heutigen Zeit und der Verknappung der innerstädtisch verbaubaren Flächen ergebe sich die Notwendigkeit, auf bereits bestehenden Bauwerken als Grundfläche neue Gebäude, die bewohnbaren Dachgeschoße aufzusetzen. Aufgrund der technischen Notwendigkeit sei beim Neubau eines Dachgeschoßes das vorhandene Dach abzutragen…

UFSW RV/0899-W/07Liebhaberei im Falle des Verkaufs einer für Bestandzwecke genutzten Eigentumswohnung vor Erzielung eines Gesamtüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…der Gegebenheiten (vorzeitige Kündigung des Mieters, erhöhter Geldbedarf durch Bau des Einfamilienhauses, Nichtzustandekommen des Umzuges nach Frankreich und Wechsel des Arbeitgebers, ...) der Bw. durch einen Verkauf kein Nachteil entstehe, habe sich die Bw. - entgegen der ursprünglichen Planung und bedingt durch nicht vorhersehbare Änderungen der Lebensumstände…

BFG RV/7102848/2017Schätzung anhand der Lebenshaltungskosten bzw. aufgrund der nicht verbuchten Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…dass der Beschwerdeführer selbst angibt, die bis 2011 erhaltenen Darlehen zurückgezahlt zu haben. Da er nicht behauptet, dass diese zu Ende des Prüfungszeitraumes noch offen gewesen seien, können diese insoweit unberücksichtigt bleiben, als sich daraus lediglich periodische Verschiebungen aber keine Änderungen im Hinblick auf die…

UFSI RV/0383-I/08Familienbeihilfe für ein Kind einer deutschen Schülerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2008

…Wohnsitznahme hat somit jedenfalls auch eine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen an den Ort dieses gemeinsamen Wohnsitzes stattgefunden. Mit dieser gemeinsamen Wohnsitznahme und der Geburt des gemeinsamen Kindes trat nämlich eine einschneidende Änderung der Lebensumstände ein, welche - entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - allenfalls bestehende persönliche…

BFG RV/5100799/2020Wirksamkeit eines Anbringens (hier: Rückzahlungsantrag) durch eine nicht (voll) handlungsfähige Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…Daten (wie etwa Kontoverbindungen) zu ändern. Seitens des Sachwalters wurde am 15.12.2017 eine per Post eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2016 für die beschwerdeführende Partei eingereicht und die Rückzahlung des Guthabens auf das oben angeführte Konto beantragt. Seitens der besachwalteten beschwerdeführenden Partei wurde …

UFSS RV/0041-S/11Mentaltrainer-Ausbildung Kindergartenpädagogin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2011

…Kindergruppen zusammen mit anderen Kindergartenpädagoginnen als Kindergartenpädagogin tätig gewesen. Eine Pädagogin hat Erziehungsarbeit an den ihr anvertrauten Kindern zu leisten und diese in ihrer Entwicklung zu fördern und dafür auch den geeigneten Rahmen zu schaffen. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass aufgrund der bei einer…

UFSW RV/1467-W/12Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…im Einkommensteuerrecht unberücksichtigt. Der Vertrauensgrundsatz werde nach Meinung des Bw. deshalb verletzt, weil sich für seine Gattin, die sie sich um die Erziehung ihrer drei Kinder gekümmert habe und wahrscheinlich keine Pension erhalten werde, durch die Änderung der Gesetzeslage eine rückwirkende Änderung der Lebensumstände ergäbe…

UFSW RV/0069-W/05Anerkennung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung, die durch den Ehegatten geleistet wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…entstünde die Verpflichtung der Gattin dieses Darlehen zurückzuzahlen. Die beharrlichen Bemühungen nach Beendigung des Studiums eine entsprechende Dienststelle in K. zu finden, seien erfolglos geblieben. Aus diesem Umstand heraus sei seine Gattin gezwungen gewesen, eine anderweitige adäquate Anstellung anzunehmen. Die Änderung ihrer Lebensumstände sei demzufolge…

UFSW RV/3447-W/12Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Wiederaufnahme des Verfahrens ohne neu hervorgekommene Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…fallen gedroht habe), 2009 Wasserrohrbruch (Austausch der Bleirohre im gesamten Gebäude nach zwei Kostenvoranschlägen sei als unwirtschaftlich betrachtet worden); Liebhaberei könne somit keinesfalls vorliegen. Sowohl die objektive Möglichkeit, Einkünfte zu erzielen sei ebenso gegeben gewesen als die subjektive Gewinnerzielungsabsicht. Die Änderung der Lebensumstände der Bw…

UFSL RV/0681-L/09Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

…Monate im Semester andauert. Auch wenn durch die Erkrankung des Vaters grundsätzlich Umstände eingetreten sein mögen, die eine Beeinträchtigung der Lebensumstände mit sich gebracht haben, ist darin jedoch keine unabwendbare Kausalität für eine durchgehend mindestens drei Monate andauerende Studienbehinderung zu erblicken. Die Berufung war daher…

UFSL RV/1550-L/02Zuschätzung nach einer Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…49.481 | Miete Büro | 30.000 | | 314.707 Im Oktober 2006 fand eine rückwirkende Änderung der Referentenbestellung gemäß § 270 Abs. 4 BAO statt. Mit 2. November 2006 wurde dem Finanzamt der bisherige Schriftverkehr mit dem Berufungswerber zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt…

UFSL RV/1202-L/09Liebhaberei bei Frühstückspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 2/3

…Lebensumstände an. Auch ein ständiger Inlandsaufenthalt ist für die Wohnsitzbegründung nicht notwendig, solange die Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten besteht, die zum Wohnen geeignet sind. Bleibt eine Wohnung während des Auslandsaufenthaltes vollständig eingerichtet, wird sie unbewohnt zurückgelassen und auch nicht vermietet, ist davon auszugehen, dass der…

UFSI RV/0207-I/06Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) und Verspätungszuschläge bei Nutzung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland; Verjährung der Normverbrauchsabgabe, Unwirksamkeit einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…Der Verspätungszuschlag betreffend Normverbrauchsabgabe wird mit mit 83,90 € (4% von 2.097,59 €) und betreffend Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) mit 226,54 € (4% von 5.663,50 €) festgesetzt. Die Fälligkeit dieser Abgaben erfährt keine Änderung. 3) Der…

BFG RV/7103649/2015Keine Liebhabereibeurteilung bei "großer Vermietung" trotz vorzeitigem Verkauf der Liegenschaft infolge von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2023

…der Prognoserechnung fiktive Richtwertmieten ohne Zu- und Abschläge für alle Wohneinheiten (in Summe ca. 600m² Nutzfläche) angesetzt - dies sowohl für die vermieteten als auch für die bestandsfreien Tops. Die Richtwerte basieren auf einer Aufstellung des Mieterschutzverbandes ****** bzw. dem BGBl. II Nr. 81/2023 (Änderung der…

BFG RV/5101996/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person bei wechselnden Wohnsitzen sowohl in Österreich, als auch im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…eine entsprechende wechselnde Gestaltung der maßgeblichen Lebensumstände der Bf. zulassen, kann für die vorgenannten Zeiträume jeweils entweder von einer (vom Ehegatten) getrennten eigenen (in Österreich) bzw. einer gemeinsamen Haushaltsführung der Ehegatten (in A), letztere gleichzeitig ohne feststellbare stärkere Bindungen der Bf. zu einem anderen Ort…