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BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 1/2

…Änderungen über einen längeren Zeitraum (mehr als ein KJ), dann liegt ein Mantelkauf dann vor, wenn aus den Umständen des Einzelfalles auf ein planmäßiges Vorgehen geschlossen werden kann ( KStR 2001 Rz 1184 ). Ad a) Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage: Eine wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur…

BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 2/2

…1507 iVm EStR 2000 Rz 5718. 5.2. Sachverhalt Beispiel a): Seit dem Jahre 2009 befasst sich eine aus zwei Technikern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Entwicklung und Vermarktung von Industriedesign. Am 16.02.2010 errichten diese beiden Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

BFG RV/7101298/2024Zwangsstrafe WiEReG und Zustellung in die elektronische Databox der Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Finanzamts übermittelt worden seien, obwohl bei der Gesellschaft keine elektronischen Kontaktdaten hinterlegt seien. Diese Praxis habe dazu geführt, dass keine Kenntnis von der Erinnerung und Mahnung genommen werden konnte. Im September 2023 seien Änderungen in der Gesellschaftsstruktur und der Geschäftsführung vorgenommen worden, durch die eine…

BFG RV/4100273/2019Unionsrechtswidrigkeit der Stabilitätsabgabe durch Zugrundelegung der unkonsolidierten Bilanzsumme bei unselbständigen Zweigniederlassungen im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…durch die Stabilitätsabgabe ist eine Beschränkung in der Art, dass dadurch der Marktzugang oder eine einem solchen vergleichbare Beschränkung vorliege, nicht gegeben. Dasselbe trifft auf die aus der als "Umgehungsmaßnahme" angesprochenen Möglichkeit des Erwerbes einer Tochtergesellschaft oder Änderung der Gesellschaftsstruktur durch Gründung einer Unternehmensgruppe nach …

UFSW RV/1463-W/03Vorliegen eines Mantelkauftatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2005

…etwa Wolf in SWK 7/2003, der in "Steuerliche Strategien gegen den Mantelkauftatbestand" in einem zeitlichen Rahmen von einem Jahr als "schädlich" erachtet). Eine entgeltliche Grundlage für die Änderung der Gesellschaftsstruktur lag daher zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung vor. Es war die "Vermarktung" des Verlustabzuges durch…

UFSL RV/0949-L/07Vertragsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…Eigentümerwechsel zum Bestandobjekt oder einer Änderung der Gesellschaftsstruktur beim Vermieter, aufrecht. (4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist auflösen, wenn der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder wenn er trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Bezahlung des Zinses derart…

UFSL RV/0950-L/07Vertragsdauer, bestimmte und unbestimmte Dauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…Eigentümerwechsel zum Bestandobjekt oder einer Änderung der Gesellschaftsstruktur beim Vermieter, aufrecht. (4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist auflösen, wenn der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder wenn er trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Bezahlung des Zinses derart…

UFSG RV/0115-G/10Mantelkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…in der Gesellschaftsstruktur übernehme. Aus einem Firmenbuchauszug vom 26. Juni 2009 sowie einem Insolvenzdatei-Ausdruck vom 11. Juli 2000 geht hervor, dass das Konkursverfahren mit Beschluss vom 12. Juni 2000 nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleiches aufgehoben wurde. Laut Firmenbuchauszug war der Antrag auf Änderung am…

BFG RV/7100481/2013Mantelkauf einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…Änderungen der Gesellschafterstruktur ergeben sich hingegen, wenn die bisherigen Gesellschafter an einer Kapitalerhöhung nicht oder nur zum Teil teilnehmen und auf ihr gesetzliches Bezugsrecht zugunsten neu eintretender Gesellschafter verzichten (vgl Renner in Q/R/S/S, § 8 Tz 291). Tatsache ist, dass der neu eingetretene…

BFG RV/4100166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2023

…Tz. 4, wie folgt: 1. Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage ab 2009: Mit Notariatsakt vom 24. und 26.11.2008 haben die beiden Gesellschafter hinsichtlich ihrer Geschäftsanteile zwei "Abtretungsanbote" (Notariatsakte) zum Abtretungspreis iHv Euro 1,00 gestellt, und zwar: a. D.Pl als 50…

BFG RV/4100256/2017Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2021

…Abs. 4 KStG in den Punkten 1 bis 3 wie folgt: 1. Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage ab 2009: Mit Notariatsakt vom 24. und 26.11.2008 haben die beiden Gesellschafter hinsichtlich ihrer Geschäftsanteile zwei "Abtretungsanbote" (Notariatsakte) zum Abtretungspreis iHv Euro 1,00 gestellt…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 3/4

…566,00 9.177,80 Summe Anlagevermögen 481.658,14 625.465,99 1.403.934,05 Siehe auch IBV 2008-2012 (Beilage 2) und IBV 2014-2016 (Beilage 3) Zur Änderung der Gesellschafterstruktur ist zu ergänzen, dass die Beurteilung, ob eine wesentliche Änderung vorliegt…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…1***) "von Anfang an um seine Vision und sein Projekt (Anmerkung: des Bf.) gehandelt habe und ihm nur aufgrund seines Konkurses das eigene Tätigwerden nicht möglich war." Weiters ist aus dem Hauptverhandlungsprotokoll im Verfahren ***GZ 123*** vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien, wo der Bf…

BFG RV/6100686/2016Vortragsfähige Verluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2021

… 8 Abs. 4 KStG erfolgt sei. Unbestrittenermaßen sei im Jahr 2014 eine wirtschaftliche und organisatorische Änderung des Geschäftszweckes bzw. der Geschäftsführung der BF erfolgt. Die Gesellschaftsstruktur der BF habe sich zwar formal nur um 10 % de facto aber zur Gänze verändert, weswegen wirtschaftlich gesehen die…

BFG RV/4100306/2021Zwangsstrafe nach WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024

…Voraussetzung hierfür sei die Androhung der entsprechenden Zwangsstrafe unter Setzung einer sechswöchigen Frist. Ich gegenständlichen Fall sei die verpflichtende Meldung erst am 04.05.2021 vorgenommen worden, also erst nach Erlassung des gegenständlichen Zwangsstrafenbescheids am 13.04.2021 (Anmerkung: gemeint wohl am 03.05.2021…

UFSW RV/0674-W/08"Großmutterzuschuss" zur Vermeidung des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 2/2

…wird. Ein allgemeines Anwenden der Treuhandfiktion dagegen verbietet sich aus einem anderen Grund: Da dies Fiktion zwanglos für jede Gesellschaftsstruktur mit Großmutter-Mutter-Tochter angenommen werden könnte, wäre damit eine per-se-Steuerpflicht von Großmutterzuschüssen postuliert, die, wie sich aus der Reihe von Entscheidungen des…

UFSS RV/0263-S/12Tilgung der Schulden der Stifter bzw. Begünstigten durch eine Privatstiftung als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012

…zu Lebzeiten vorbehalten, den Stiftungsvorstand zu bestellen und abzuberufen sowie die Stiftungserklärung in allen Belangen zu ändern. Die Stifter können eine Stiftungszusatzurkunde errichten, die wiederum vom Stifter A***E*** abgeändert werden kann. Als Begünstigte bzw. Letztbegünstigte wurde mit der Stiftungszusatzurkunde vom 10. April 1998 die…

BFG RV/7103819/2014KVG - Grossmutterzuschuss; Tragung von dem Grunde und der Höhe nach feststehenden Lasten als Gegenzug für den Erhalt der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Leistungen sind dann freiwillig, wenn sie weder auf einer im Gesellschaftsvertrag noch auf einer im Gesetz begründeten Verpflichtung, sondern auf einem anderen Rechtsgrund beruhen. Als freiwillig sind vor allem alle Leistungen anzusehen, die auf Verträgen beruhen, denen nicht der Charakter…

BFG RV/7100894/2012Kein Mantelkauf bei Zwischenschaltung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2015

…I 2013/14) gilt die Beschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. 6. Revision Zur Frage, ob die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft bei gleichbleibenden (mittelbaren) Gesellschaftern eine wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur iSd § 8 Abs 4 Z 2 KStG darstellt, fehlt bisher eine Rechtsprechung des VwGH…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 3/4

…| | Summe Anlagevermögen | 481.658,14 | 625.465,99 | 1.403.934,05 Siehe auch IBV 2008-2012 (Beilage 2) und IBV 2014-2016 (Beilage 3) Zur Änderung der Gesellschafterstruktur ist zu ergänzen, dass die Beurteilung, ob eine wesentliche Änderung vorliegt…