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75 Treffer827 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100200/2025Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO sowie Aufhebungen nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2025Teil 1/2

…Berechnung der Einzelbeträge, insbesondere: + Protokoll der Gemeinsamen Sitzung Aufsichtsrat und Vorstand der Muttergesellschaft + Satzung der ***Genossenschaft*** + Geschäftsordnung für den Vorstand der ***Genossenschaft***" Fest steht, dass das Finanzamt für Großbetriebe durch diese Außenprüfung hinsichtlich der Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2019 bis 2021 erstmalig Kenntnis…

UFSW RV/3269-W/07Dienstgeberbeitrag für Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…mehr erhoben und wurde dieser Berufungspunkt zurückgezogen. 5. Ebenso unstrittig ist die Nachforderung an DB und DZ betreffend die Privatnutzung des firmeneigenen PKW durch den Arbeitnehmer A . 6. Zum Streitpunkt Vorschreibung an Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Vorstand B ist zu sagen: Gemäß …

BFG RV/7300055/2023Widerruf des Strafaufschubes, gemeinnützige Leistungen nicht vereinbarungsgemäß erbracht, sonstiger Bescheid nach dem FinStrG, Formvorschriften für Bescheide nach der BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…Hat die Ausfertigende, Frau ***4***, eine haftungsrelevante Vollmacht/ da sie "Für den Vorstand" sozusagen im Auftrag ausfertigt. Wenn dies zutrifft, ersucht der Unterzeichner um Übermittlung einer dementsprechenden Vollmacht. Der Unterzeichner ersucht um Weiterleitung der Einwilligung an den Verein Neustart für Niederösterreich und Burgenland. Der Unterzeichner…

UFSG RV/0019-G/02Haftung eines Vereinsobmannes für vom Finanzamt rückverrechnete Vorsteuerbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2003

… 13 der Satzung lautet: (1) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. (2) Die Zeichnung für den Vorstand und den Verein erfolgt durch den Obmann. (3) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung und Leitung des Vereines, insbesondere: a.) die Erstellung des Jahresabschlusses, b.) die Erstellung…

UFSK RV/0096-K/11Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Einfamilienhauses für einen Stifter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2012

…dieses Haus - ohne Durchführung umfangreicher Umbaumaßnahmen - in mehrere Wohneinheiten unterteilt werden könne und damit jederzeit am Immobilienmarkt an dritte Personen vermietet werden könne. Dies sei für den Vorstand ein wesentlicher Aspekt bei der Baukonzeption gewesen. Es sei ein schriftlicher Mietvertrag zu fremdüblichen Bedingungen abgeschlossen worden…

BFG RV/7104582/20141. Gebühr für unzulässige Revision 2. Keine Pauschalgebühr für "Beschwerde" an das Bundesverwaltungsgericht, die sich gegen eine Entscheidung der ordentlichen Gerichtsbarkeit richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…hat mir zwar Erlagscheine (zwei Gebührenbescheide) zugesandt, aber mit einer Strafgebühr von 135,00 Euro. (2. Gebührenbescheid 2.10.2014 – Erfassungsnummer 222.222 – für den Vorstand – ***) Das Bundesverwaltungsgericht, wo ich persönlich in dieser Angelegenheit vorsprach, erklärte sich als nicht zuständig! – Wer bitte hat dann das…

UFSL RV/0570-L/05Das Pendlerpauschale ist bei nicht ganzjähriger Karenz als Werbungskostenbestandteil für Zwecke der Maßgeblichkeitsgrenze (Einkünfteermittlung der Ehepartnerin) zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.09.2005

…Wohnraumsanierung abzugsfähig. Ihre geltend gemachten Ausgaben (Kreditrückzahlungen) für den Erwerb eines Einfamilienhauses stellen keine Aufwendungen zur Wohnraumschaffung dar und waren daher nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Der Berufung konnte teilweise stattgegeben werden. Für den Vorstand ... "Berufung" gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 (Berufungsvorentscheidung) vom 24. Februar 2005…

BFG RV/7300035/20241. Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG; Zeuge widerlegt die "Schutzbehauptungen" des Beschuldigten 2. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige iZm Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG (derzeit keine Frist vorgesehen) 3. Keine Befangenheit, wenn über Finanzvergehen eines Beschuldigten als Geschäftsführer zweier GmbHs gem. § 61 FinStrG in einem Verfahren entschieden wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2025Teil 3/4

…§ 134 FinStrG vorbehalten. Die schriftliche Ausfertigung des an Herrn ***Bf1*** adressierten Erkenntnisses vom 26. Februar 2024 wurde allerdings von **AB2** als "Für den Vorstand" approbiert. Die Verhandlungsleiterin **AB1** scheint "nur" als Sachbearbeiterin auf. Die damalige Verhandlungsleiterin **AB1** hat am 10. Juni 2024 in dieser Rechtssache…

BFG RV/7300035/20241. Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG; Zeuge widerlegt die "Schutzbehauptungen" des Beschuldigten 2. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige iZm Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG (derzeit keine Frist vorgesehen) 3. Keine Befangenheit, wenn über Finanzvergehen eines Beschuldigten als Geschäftsführer zweier GmbHs gem. § 61 FinStrG in einem Verfahren entschieden wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2025Teil 4/4

…dass das angefochtene Erkenntnis vom 26. Februar 2024 nicht gesetzeskonform von der Verhandlungsleiterin approbiert wurde, sondern nur die Approbation des Teamleiters für den Vorstand auf der Ausfertigung des Erkenntnisses aufscheint. Gemäß § 137 lit. f FinStrG hat die Urschrift und die Ausfertigung des Erkenntnisses in den…

UFSW FSRV/0087-W/12Formalerfordernisse eines Erkenntnisses, Unterschrift des Verhandlungsleiters, Beiziehung eines Schriftführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)23.11.2012

…nicht die Unterschrift der Verhandlungsleiterin (Verstoß gegen § 137 lit. f FinStrG), sondern die Zeichnung "Für den Vorstand A.V." und eine Unterschrift mit dem handschriftlichen Datumszusatz 27.06.11. Durch § 137 FinStrG werden neben allgemeinen formalen auch inhaltliche Merkmale des Straferkenntnisses taxativ bestimmt, d. h…

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

…a) Der Anstellungsvertrag 2003 lautet auszugsweise: "2.1. Grundlagen für die Tätigkeit des Vorstands sind das Aktiengesetz, die dem Vorstand bekannte Satzung der Gesellschaft, die gegebenenfalls erlassene Geschäftsordnung für den Vorstand, die verbindlichen Beschlüsse des Aufsichtsrats der Gesellschaft, sowie dieser Vorstandsdienstvertrag. Das Vorstandsmitglied ist verpflichtet…

BFG RM/7100042/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung von Auskunftspersonen, Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtaushändigung von Aktenkopien: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

…weitere Verfahren ist folgende Bezirksverwaltungsbehörde zuständig: Magistrat MBA 17, Elterleinplatz 14, 1170 Wien Für den Vorstand {Unterschrift des Organwalters}" Zu guter Letzt war noch beigefügt eine Ablichtung eines an die A-GmbH, zu Handen C, ergangenen Bescheides über eine Sicherheitsleistung des Magistrates der Stadt Wien…

BFG RV/2100533/2023Abgabenerhöhung gem § 29 Abs 6 FinStrG bei bereits vorbereiteter Selbstanzeige, die aber erst nach Ankündigung einer Prüfung erstattet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2023

… 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988 vorzunehmen gewesen wäre, da das Entgelt im jeweiligen Veranlagungsjahr den Wert von € 500.000,- für den Vorstand ***NN 2*** überstiegen habe. In einer Ergänzung vom 16.05.2023 (nach Prüfungsbeginn) wurde durch den steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7100265/2022Haftungsbescheid an die ehemalige GmbH statt an die Haftungspflichtige zugestellt; die Beschwerde der Haftungspflichtigen war mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. BVE mit persönlicher Signatur des Organwalters approbiert, gilt als persönlich unterschrieben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.04.2022

…eingebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung des nunmehr zuständigen Finanzamtes Österreich vom 8. März 2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Unter "Für den Vorstand" ist eine Signatur ersichtlich, deren Echtheit nicht auf den ersten Blick überprüft werden konnte. Jedenfalls findet sich diese Signatur nicht am Ende des…

UFSW RV/0412-W/051. Steuerpflichtige sonstige Leistung oder Vermittlung einer unecht steuerbefreiten Katalogleistung 2. Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…der Tochtergesellschaften obliegt. Grundlagen dafür sind das Aktiengesetz, die Satzung der Gesellschaft, die verbindlichen Beschlüsse des Aufsichtsrates, die Geschäftsordnung für den Vorstand und die gegenständliche Vereinbarung. Die mit den beiden o. a. Honorarnoten verrechneten Honorare für die Vorstandstätigkeit entsprechen den Vereinbarungen. Am 23. Juli 1998…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/5

…1958 (FinStrG) sowie um eine Verfolgungshandlung nach § 14 Abs. 3 FinStrG. Es wird auf § 75 FinStrG und in diesem Zusammenhang auf die beiliegende Rechtsbelehrung (FStr 9) verwiesen. Für den Vorstand: {Unterschrift des Organwalters}" (Finanzstrafakt StrNr. 091/2007/00294-001, Band I, Bl. 116 f). F…

BFG RV/7101580/2014Händischer Bescheid ohne Unterschrift ist nichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2016

…25. November 2013 weist das Bundesministerium für Finanzen als adressierende Behörde aus. Einen Hinweis auf das Bescheid ausfertigende Organ enthält der Bescheid nicht. Auf der Rückseite wurde der Bescheid "Für den Vorstand" paraphiert. Der Bescheid enthält keine DVR-Nummer. Der Bescheid wurde am 25. November…

BFG RV/7100933/2021Geltendmachung von Zeugengebühren bei internationalen Amtshilfeersuchen; zweiwöchige Fallfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…Datum enthalte und nicht klar sei, welche Behörde hier entschieden habe. Der ursprüngliche Bescheid sei im Namen des Bundesministers erlassen worden, die nunmehrige BVE ergehe für den Vorstand. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Auskunftsverlangen vom 9. Juli 2020 forderte die belangte Behörde…

BFG RV/7103125/2018Privatinteresse, wenn in der Eingabe um Auskunft über den Stand eines Verfahrens ersucht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…Bf. handelt es sich um einen solchen Nachbarn. Laut Gebührenbescheid vom 11.12.2017 Abgabenkontonummer: 10-x/y Erfassungsnummer: x/x FA GVG15 des Finanzamt fur Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel Wien, unterfertigt „für den Vorstand B.", zugestellt an Frau Bf. am 14.12.2017, werden…

BFG RV/6100336/2014Begünstigungsschädlicher Betrieb eines Vereines: Reinigungsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…ideelle Mittel zur Zweckerfüllung seien und Einkünfte aus diesen Tätigkeiten zur Aufbringung der erforderlichen materiellen Mittel seien. Zudem seien die Spenden und die Sozialausgaben nicht korrekt ermittelt worden und für den Vorstand Aufwandsentschädigung und Geschäftsführerbezug nicht getrennt worden. Es handle sich auch nicht um Personal…