2.2. Kraftfahrlinienverkehre mit mindestens einem Endpunkt in einem Drittstaat (EU/EWR-Nichtmitgliedstaat) 2.2.1. Konzessionspflicht (1) Gemäß § 1 Abs. 3 Kraftfahrliniengesetz bedarf der innerstaatliche und grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehr einer Konzession, der grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehr, dessen Endhaltestellen auf dem Staatsgebiet der EU oder des EWR oder…

Die Frage, ob ein deutscher Staatsbürger den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen auch nach Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung bei einer österreichischen GmbH und einer damit verbundenen inländischen Wohnsitznahme weiterhin in Deutschland beibehält, weil seine Familie wegen einer 50-prozentigen Behinderung der Ehefrau in Deutschland verbleiben muss, ist eine…

Übt ein in Liechtenstein ansässiger Geschäftsführer einer inländischen AG, welcher die Voraussetzungen für die Einstufung seiner Vergütungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 EStG 1988 erfüllt, seine Tätigkeit als Geschäftsführer als Grenzgänger in Österreich aus, so geht die Grenzgängereigenschaft gemäß Art. 15 Abs. 4…

…dem BFG Unterlagen zu übermitteln, aus denen ersichtlich ist, welche Module an welchen Tagen mit welchen Beginn- und Endzeiten von Ihrem Sohn besucht worden sind. d.) Aus dem Reglement des PreCollege ***Studienrichtung*** der Hochschule ***Stadt in Drittstaat*** (§ 9) zu ist entnehmen, dass die Ausbildung 1…

…01.08.2024 bis 31.07.2025 an der ***Stadt in Drittstaat*** ***Name Hochschule*** absolvierte PreCollege ***Studienrichtung*** stellt in Ermangelung des erforderlichen quantitativen Umfanges keine Berufsausbildung iSd. FLAG 1967 dar. Während des Bachelorstudiums des Kindes an der ***Stadt in Drittstaat*** ***Name Hochschule*** in der Zeit…

…1967 besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Studium, das in einem Drittstaat betrieben wird, ist nur dann gegeben, wenn es sich um einen Auslandsaufenthalt zu Studienzwecken innerhalb eines ordentlichen Studiums, das in Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Ramo Dr. Atajic, Oetztalerstraße 3, 81373 München, über die Beschwerde vom 23. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. Februar 2023 betreffend…

…Laut vorliegenden Unterlagen dauerte die jeweilige Berufsausbildung bis Juni 2024 bzw. Juni 2025. Durch diese Ausbildung in den ***8*** hatten die Kinder im hier maßgeblichen Zeitraum ihren ständigen Aufenthalt in einem Drittstaat, wodurch der im § 5 Abs 3 FLAG 1967 normierte Ausschlussgrund für eine Beihilfengewährung…

…August 2024. Es sei daher zu erkennen, dass der Aufenthalt im Ausland nicht nur vorübergehend sei. Somit liege schon ab Beginn des Aufenthaltes ein ständiger Aufenthalt in einem Drittstaat vor, der einen Familienbeihilfenanspruch ausschließe. Für einen gewöhnlichen Aufenthalt sei keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Das Verbringen…

…ausbezahlt wird, grundsätzlich weder im Wege von Absetzbeträgen noch im Wege einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen sind. Unterhaltsleistungen von in Österreich beschäftigten Steuerpflichtigen für deren nicht haushaltszugehörigen Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat aufhalten, sind ebenfalls als außergewöhnliche Belastung zur berücksichtigen (vgl. VfGH 20…

…7.2020 im vollzeitlichen und unentgeltlichen (ehrenamtlichen) Missionars- und Sozialdienst für die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in der H_(Drittstaat) befinden wird und dies vom Kirchenvorstand als Ausbildung zum Religionslehrer anerkannt werde und ein Ausdruck des Erkenntnisses BFG 21.2.2014…

…C im Sinne von § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ständig im Ausland aufgehalten hat. Fest steht, dass die fünfjährige Ausbildung von C in Serbien, einem Drittstaat, absolviert wurde und wird. C war und ist insbesondere in der 4. und 5. Klasse während des ganzen Jahres…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den [Richter] in der Beschwerde-sache [XY] gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juni 2011, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erkannt: I…

…Fällen stehe für Kinder, die sich ständig im Ausland, dh außerhalb des Gemeinschaftsgebietes in einem Drittstaat aufhielten, keine Familienbeihilfe zu. Da F sich ständig in einem Drittstaat aufhalte, müsse auf sonstige Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht weiter eingegangen werden. Es befinde sich auch…

…ob die Voraussetzungen für eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung bei der Tochter des Bw. vorliegen. Sie hält sich nämlich ständig im Ausland (in einem Drittstaat) auf. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 5 Abs. 3 FLAG 1967 kann zur Auslegung des Begriffes des "ständigen Aufenthaltes"…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 26. Mai 2010 gegen den Bescheid des FA betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 28. Februar 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort., Straße, vom 9. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 2. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…nach § 5 Abs 3 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder besteht, die sich ständig im Ausland (in einem Drittstaat) aufhalten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa VwGH 17.12.2009, 2009/16/0221) ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau BW, ADR, vertreten durch Dr. Michael Günther, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Seilerstätte 17, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. Juli 2005 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx.xxx/1997, St.Nr…

(2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten." Artikel 64 AEUV: "(1) Artikel 63 berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher…