…Nr. 201/1996 für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhielten grundsätzlich kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe bestünde, sofern nicht zwischenstaatliche Abkommen dies vorsehen würden. Da das Abkommen über Soziale Sicherheit mit Bosnien, welches diesbezügliche Regelungen beinhaltet hatte, mit 30. September 1996 (BGBl Nr…

…7. August 2003 ab und begründete zusammenfassend, dass das zwischenstaatliche Abkommen über Soziale Sicherheit mit der Republik Bosnien-Herzegowina mit 30.9.1996 gekündigt wurde und daher ab 1.10.1996 die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Familienbeihilfe weggefallen ist.   Mit Schriftsatz vom 11…

…Finanzamt verwies in den Begründungsausführungen des angefochtenen Bescheides vom 14. Juni 2005, mit welchem es den Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe verneinte auf das zwischenstaatliche Abkommen türkischer Staatsbürger, wonach diese sofern sie die allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), wie zB aufrechtes Dienstverhältnis bzw…

…in Deutschland gelegen sei, könne im Inland keine widerrechtliche Verwendung vorliegen. Die Erhebung der KFZ-Steuer würde überdies eine unzulässige Doppelbesteuerung darstellen und gegen zwischenstaatliche Abkommen mit Deutschland verstoßen. Der Prüfer gab in seiner Stellungnahme zur Berufung vom 20. Februar 2008 an, dass die im…

…im vorliegenden Fall fest, dass das Fahrzeug nicht vorübergehend, sondern ständig in Österreich verwendet wird, findet dieses zwischenstaatliche Abkommen keine Anwendung. Auch auf Ebene des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinien RL 93/89/EWG und RL 83/182/EWG, finden sich keine Befreiungstatbestände, die auf den…

…fast fünf Jahre lang Beiträge zur Sozialversicherung in Österreich eingezahlt zu haben bzw. ihr Recht auf Familienbeihilfe auf zwischenstaatliche Abkommen Österreichs im Bereich der sozialen Sicherheit stützt, so kann ihr diese Argumentation im hier zu entscheidenden Zeitraum aus folgenden Gründen nicht zum Erfolg verhelfen: Weder…

…Gewerbebetrieb: - Einkünfte für eine im Inland betriebene Betriebsstätte - Einkünfte eines im Inland bestellten ständigen Vertreters Für beschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung im Ausland sind neben den innerstaatlichen Normen zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen (im gegebenen Fall das DBA Belgien BGBl…

…jedoch, so wie im vorliegenden Fall fest, dass das Fahrzeug nicht vorübergehend, sondern ständig in Österreich verwendet wird, findet dieses zwischenstaatliche Abkommen keine Anwendung. Auch auf Ebene des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinien RL 93/89/EWG und RL 83/182/EWG, finden sich keine Befreiungstatbestände…

…den Bw. mit eingeschlossen, auf Grund eines "zwischenstaatlichen Abkommens" mit Zustimmung der Bundesregierung als unterstützende Kräfte im benachbarten Fürstentum Liechtenstein befunden, wobei alle jeweils zugeteilten Beamten zur Gänze dem Fürstentum Liechtenstein unterstellt und für die Dauer der jeweiligen Zuteilung Fürstliche Landespolizisten mit allen Rechten und…

…entsprechenden Vorladung ist die Bw. und ihr Ehegatte - den griechischen Behörden zufolge - nicht nachgekommen. Eingehend auf diese Berufungsausführungen wie auch auf das in der BVE zitierte zwischenstaatliche Abkommen (Art 24) verbleibt noch folgendes zu erwägen: Wie auch das Finanzamt begründete, hält sich ein Kind dann…

…sich auf das so genannte Welteinkommen des Steuerpflichtigen. Diesem an sich uneingeschränkten Besteuerungsanspruch des Steuergläubigers werden allerdings durch innerstaatliche Maßnahmen (§ 48 BAO und § 103) oder durch zwischenstaatliche Maßnahmen (Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) Grenzen gezogen (Quantschnigg/Schuch, a.a.O., § 1 Tz 7 und 8)…

…Steuerpflichtigen. Diesem an sich uneingeschränkten Besteuerungsanspruch des Steuergläubigers werden allerdings durch innerstaatliche Maßnahmen (§ 48 BAO und § 103) oder durch zwischenstaatliche Maßnahmen (Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) Grenzen gezogen (Quantschnigg/Schuch, a.a.O., § 1 Tz 7 und 8). Durch Doppelbesteuerungsabkommen wird das Besteuerungsrecht Österreichs eingeschränkt…

…nicht in Österreich, sondern in Liechtenstein steuerpflichtig. Auf Grund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein seien gemäß Artikel 14 Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art beziehe, in dem…

…FLAG 1967 mit Wirkung ab 1. Jänner 2001 die Bezeichnung "Absatz 3" erhalten. Zufolge der von österreichischer Seite mit 30. September 1996 vorgenommenen Kündigung des Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, BGBl. 289/1966 idF BGBl 81…

…1996, für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, sofern es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gibt. Das Abkommen über Soziale Sicherheit mit der Republik Bosnien-Herzegowina, das diesbezüglich Regelungen beinhaltet, sei mit 30. September 1996 gekündigt worden (BGBl. Nr…

…1996, für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, sofern es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gibt. Das Abkommen über Soziale Sicherheit mit der Republik Bosnien-Herzegowina, das diesbezüglich Regelungen beinhaltet, sei mit 30. September 1996 gekündigt worden (BGBl. Nr…

…1996, für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, sofern es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gibt. Das Abkommen über Soziale Sicherheit mit der Republik Bosnien-Herzegowina, das diesbezüglich Regelungen beinhaltet, sei mit 30. September 1996 gekündigt worden (BGBl. Nr…

…ua. aus, dass für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestehe, sofern nicht zwischenstaatliche Regelungen einen Anspruch vorsehen. Das Abkommen über soziale Sicherheit mit den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, welches einen Anspruch vorgesehen hatte, wäre mit 30. September 1996 gekündigt worden…

…eines freiberuflich Tätigen ins Ausland verlegt, betrifft die steuerliche Erfassung auch und in erster Linie den im Inland angewachsenen Firmenwert. Diese durch das Gesetz angeordnete Firmenwertbesteuerung im Zeitpunkt der Betriebsverlegung steht nicht in Widerspruch zum zwischenstaatlichen Abkommen vom 5. November 1969 zwischen der Republik Österreich…

… 5 Abs. 4 (3) FLAG 1967 für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, sofern es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gebe. Das entsprechende Abkommen über die Soziale Sicherheit, das diesbezügliche Regelungen beinhaltet habe, sei mit 30. September 1996 gekündigt…