…angeregt durch die fehlenden Einkünfte der Fa. 1. bzw. in Verkennung der Rechtslage beim Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und gleichzeitigem Arbeitslosengeldbezug (zwingende Anwendung des besonderen Progressionsvorbehaltes iSd § 3 Abs. 2 EStG 1988). In der Berufungsvorentscheidung vom 05. März 2012 wurde das Einkommen 2011…

…5 und 6 FLAG ergebe sich, dass der Grad der Behinderung zwingend durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen unter der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten nachzuweisen sei. Im Gutachten vom 12. Oktober 2011 (wurde der BVE beigelegt) habe das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen…

…1 UStG 1994 ausgeführt habe. Nach § 1 der VO BGBl. Nr. 279/1995 sei die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an ausländische Unternehmer (unter den dort normierten Voraussetzungen) zwingend in einem besonderen Verfahren, dem sogenannten Erstattungsverfahren, durchzuführen. Die Vorgehensweise sei im § 3 der angeführten VO geregelt…

…§ 67 Tz 120). Zusammenfassend ist daher für den vorliegenden Fall festzuhalten, dass sich die Einbeziehung der Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in die Veranlagung auf Grund der zwingenden gesetzlichen Anordnung des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 - ebenso wie die aus der Veranlagung auf Grund der…

…von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. Wie aus dem Gesetzestext klar und eindeutig hervorgeht, ist diese Rechtsfolge zwingend anzuwenden und dem Ermessen der Behörde entzogen. Der starre Erhöhungsprozentsatz lässt auch keine Möglichkeit der Entschuldigung oder einer Abstufung der Erhöhnung nach dem Grad des…

…womit sich ebenfalls die Gewerblichkeit begründet" - ergibt sich aus § 2 Abs. 2a EStG 1988 zwingend, dass daraus resultierende Verluste weder ausgleichsfähig noch gemäß § 18 Abs. 6 und 7 vortragsfähig, sondern nur im Wege der "Wartetastenverrechnung" - "Solche negativen Einkünfte sind mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung…

…v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühr in Stempelmarken vor. In seinem Erkenntnis vom 21. Jänner 1998, 97/16/0446 hat der Verwaltungsgerichtshof dazu dargetan, dass…

…nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen…

…eine anderen Mitgliedstaat - er den Alkohol bezieht. Im zuletzt genannten Fall jedoch - wie diese bei der Bw erfolge - sei zwingend die Bewilligung zum registrierten Empfänger erforderlich. Das AlkStG unterscheide bei der Sicherheitsleistung lediglich zwischen "entfallender" und "entstandener" Alkoholsteuer. Bei der Sicherheitsleistung für eine Alkoholsteuerlager nach …

…Damit ist klargestellt, dass der unabhängige Finanzsenat EU-Recht - im Gegenstande Inhalte der neuen SystemRL, also Regeln über den registrierten Empfänger und dass dieser vor dem Versand zwingend Sicherheit zu leisten hat - anzuwenden hat. Damit ist klargestellt, dass der unabhängige Finanzsenat dadurch, dass er bedingt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 12. Juli 2010 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Pfändungsgebühr wird mit € 100…

…vor, aus dem NeuFöG sei weder ableitbar, dass der amtliche Vordruck im Original noch, dass er zwingend innerhalb der Anzeigefrist gemäß § 10 GrEStG vorzulegen sei. Diesem Schriftsatz war das Original des erwähnten Vordruckes angeschlossen. Das Finanzamt wies diese Berufungen mit Bescheiden vom 28. Juni 2007…

…"Internationale Betriebswirtschaftslehre" an der Universität Innsbruck. Der Bw. begehrte Aufwendungen iHv € 17.078,12 für das laut Studienplan zwingend vorgeschriebene zweisemestrige Auslandsstudium seines Sohnes als "andere" außergewöhnliche Belastung unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes. Die beiden Auslandssemester absolvierte T.L. an der "University of Sydney" in…

…wobei die Verwendung von Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO zwingend und nicht dem Ermessen der Behörde überlassen ist (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166). Das Guthaben war deswegen zum Teil auf das Abgabenkonto der GmbH, für deren aushaftende Abgabenschulden der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Andreas Wimmer, 4020 Linz, Wurmstraße 18, vom 30. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Gertrude Schöftner, vom 30. Oktober 2007 betreffend Zurücknahmeerklärung…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E***E***, Adresse1, vom 13. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 9. März 2006 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe…

… 276 Abs. 2) nicht aus. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Ablauf der Aussetzung bei Vorliegen der oben zitierten Tatbestandsmerkmale zwingend vorzunehmen ist (VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Berufungsverfahren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. März 2008 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…Österreichischen Bundesfeuerwehrverband für alle Feuerwehren mit Tauchdienst als Empfehlung vorgegeben und von der BF-Linz im Rahmen von internen Dienstvorschriften verpflichtend eingehalten. Eine dieser seitens des Dienstgebers zwingend vorgegebenen Ausbildung sei die zweijährige Teilnahme an einem mindestens 7-tägigen Taucherlager. Das Ziel dieser Spezialausbildung sei…

…Österreichischen Bundesfeuerwehrverband für alle Feuerwehren mit Tauchdienst als Empfehlung vorgegeben und von der BF-Linz im Rahmen von internen Dienstvorschriften verpflichtend eingehalten. Eine dieser seitens des Dienstgebers zwingend vorgegebenen Ausbildung sei die zweijährige Teilnahme an einem mindestens 7-tägigen Taucherlager. Das Ziel dieser Spezialausbildung sei…