…Im Vorlageantrag wird darauf repliziert, die Rechtsansicht des Finanzamtes sei völlig unrichtig. Nach der geltenden Privatautonomie herrsche Vertragsfreiheit. Ein einseitiges Abgehen vom Vertrag sei zwar nicht möglich, hingegen jederzeit jede einvernehmliche, zweiseitige Abänderung des Vertrages. Das Schenkungsobjekt sei zurückgestellt worden. Ein Eigentumsrecht sei beim Bw…

…Im Sinne des § 21 KO ist der zweiseitige Vertrag von dem Gemeinschuldner und dem anderen Teil zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht vollständig erfüllt worden. Gemäß § 21 KO erkläre ich daher in meiner Funktion als Masseverwalter in das bestehende Vertragsverhältnis nicht einzutreten, sodass dieses mit…

…dass die Bank auch in Kenntnis der Details dieses Vertrages gewesen sei. 1.7.2 Inhalt und Fremdüblichkeit Der nur etwa zweiseitige "Mietvertrag" dokumentiert unter anderem die folgenden Vereinbarungen: - Die Laufzeit beträgt 60 Monate (und damit fünf Wintersaisonen). - Eine Kündigung ist grundsätzlich nicht vorgesehen. - Die…

…vereinbart worden war. Das Schriftstück mit Briefkopf des Kreditinstitutes beinhaltet eine zweiseitige Kurzfassung des Vertragsinhaltes und ist weder unterfertigt noch parafiert. So wie beim Kreditanbot der (A-Bank) vom 12.Jänner 1998 scheinen als Kreditnehmer auch in der vorgelegten Urkunde vom 6. Februar 2001 der…

…dem Papier im fremden, und nicht im eigenen Namen. Ob in diesen Fällen unter Aspekten des Bürgerlichen Rechts hier tatsächlich entgeltliche Verträge, zweiseitige Rechtsgeschäfte zu Stande kommen, wenn auf beiden Vertragsseiten der Autor steht, dieser in Wahrheit aber nicht einmal gefragt wird, weil in Wahrheit…

…Verschulden - an diese Option nicht mehr gebunden ist. ... IV. Die Optionsnehmerin erklärt, den Vertragsgegenstand besichtigt zu haben und über dessen Zustand informiert zu sein bzw. die für sie nötigen Informationen während der Optionsfrist einzuholen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Optionsnehmerin so rasch als möglich versuchen…

…Ansicht des Prüfers dann nie vorliegen, wenn zwei Geschäftsleute in einem notariellen Vertrag eine zweiseitige Willenserklärung bekundeten. Die Berufung habe keine neuen Aufschlüsse oder Beweise gebracht und wäre nach Ansicht des Prüfers als unbegründet abzuweisen. I) Mit Schreiben vom 8. Juli 2003 (OZ 70 ff…

…und - eine zweiseitige Berechnung des Nettoproduktionswertes, wo auch die laut Ansicht des Unternehmens vergütungsfähigen Energieabgaben ausgewiesen würden. Allein aus den eingereichten Unterlagen sei nach Ansicht der BP nicht ohne weitere Ermittlungen erkennbar, - wie der tatsächliche Sachverhalt sei bzw - wie die tatsächlichen Vertragsgestaltungen seien. So sei…

…des § 2 Abs. 1 VersStG gegeben....Allen Versicherungsverhältnissen ist gemeinsam, dass es sich um zweiseitige Schuldverhältnisse handelt, mit gegenseitigen Ansprüchen und Verpflichtungen, wobei aber ein vertraglicher oder gesetzlicher Rechtsanspruch kein Wesensmerkmal darstellt. Es genügt ein faktischer, aus einer typischen Gefahrengemeinschaft sich ergebender Anspruch. Der Versicherungssteuer…

…abgeschlossen. Die durch die Übertragung dieser Einkünfte auf die KEG erzielten Erträge werden nach Abzug aller mit dem Bestandsverhältnis zutragenden Lasten und Pflichten im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung ermittelt und der anteilige Gewinn auf das jeweilige durch die gerichtlich bestimmte Vertreterin, der ehelichen…

…Gegenforderungen im Verhältnis anerkannt werden, enthalten sein müssen. Im vorliegenden Fall würde jedoch das Risiko der nach Ansicht der Bw. möglichen und unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten des zweiseitigen Vertrages auf einen an diesem zivilrechtlichen Vertrag unbeteiligten Dritten, nämlich der Republik Österreich, abgewälzt werden. Im übrigen sei in…

…ErbStG, dass der Zeitpunkt der eingetretenen Bereicherung maßgeblich sei. Bei einer vom Veräußerer einseitig nicht mehr widerrufbaren Zuwendung sei das Argument, die Bereicherung würde in Wahrheit eben schon bei Abschluss des zweiseitigen Vertrages eingetreten sein, kaum widerlegbar. Insofern mute die Bestimmung der Z 2 im …

…ErbStG, dass der Zeitpunkt der eingetretenen Bereicherung maßgeblich sei. Bei einer vom Veräußerer einseitig nicht mehr widerrufbaren Zuwendung sei das Argument, die Bereicherung würde in Wahrheit eben schon bei Abschluss des zweiseitigen Vertrages eingetreten sein, kaum widerlegbar. Insofern mute die Bestimmung der Z 2 im …

…ErbStG, dass der Zeitpunkt der eingetretenen Bereicherung maßgeblich sei. Bei einer vom Veräußerer einseitig nicht mehr widerrufbaren Zuwendung sei das Argument, die Bereicherung würde in Wahrheit eben schon bei Abschluss des zweiseitigen Vertrages eingetreten sein, kaum widerlegbar. Insofern mute die Bestimmung der Z 2 im …

…wird; b) das Beschäftigungsverhältnis während des Konkursverfahrens vom Masseverwalter neu eingegangen wird; 4. unbeschadet der Z 3 und des § 21 Abs. 4 Ansprüche auf Erfüllung zweiseitiger Verträge, in die der Masseverwalter eingetreten ist; 5. unbeschadet der Z 3 alle Ansprüche aus Rechtshandlungen des Masseverwalters; 6…

…ist. Dem strittigen Erwerbsvorgang liegt vielmehr der o.a. rechtswirksame und vollstreckbare Vergleich zugrunde. Der Vergleich gehört gemäß § 1380 ABGB zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen und wird nach ebendenselben Grundsätzen beurteilt. Aus der dem Vergleich inhärenten Bereinigungswirkung folgt, dass er einen neuen Rechtsgrund schafft, weshalb…

…Vergleich. Nach dem zweiten Satz des § 1380 ABGB gehört ein Vergleich zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen. Ein Vergleich ist also ein notwendig entgeltliches Rechtsgeschäft. Eine Vereinbarung über die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe stellt keinen…

…zweiseitig verbindlichen Verträgen und wird nach eben denselben Grundsätzen beurteilt. Ein Vergleich ist die unter beidseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte; er bereinigt ein strittiges oder zweifelhaftes Rechtsgeschäft (Ertl in Rummel, ABGB 3 § 1380 Rz 1). Nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche…

…zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, Vergleich. Der Vergleich gehört zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen. Er ist also ein notwendig entgeltliches Rechtsgeschäft. Gegenstand des Vergleiches kann ein Recht auch sein, wenn nur dessen Grund oder dessen Höhe streitig oder zweifelhaft ist, zumal durch…

…tun oder zu unterlassen verbindet, Vergleich, wobei der Vergleich dieser Gesetzesstelle zufolge zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen gehört und nach eben denselben Grundsätzen beurteilt wird. Der Vergleich ist somit die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger und zweifelhafter Rechte; er ist, wie bereits erwähnt…