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UFSG RV/0414-G/04Prozesskosten im Obsorgeverfahren können zwangsläufig erwachsen sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…jedenfalls voraussichtliche, Ergebnis des Verfahrens vorwegnimmt und damit dem Gericht Arbeit erspart, nicht das Merkmal der Zwangsläufigkeit abzusprechen. Die Belastung durch die Anwaltskosten im Obsorgeverfahren ist daher der Berufungswerberin zwangsläufig erwachsen, da sie durch die körperlichen Attacken ihres Mannes gezwungen war, auszuziehen und natürlich eine…

UFSG RV/0622-G/02Prozesskosten infolge Klage auf Unterhaltsherabsetzung erwachsen nicht zwangsläufig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

…dem Jahr 1995 wegen der Partnerschaftsgründung verringert habe und sich seine Sorgepflichten infolge Wiederverehelichung (1996) und Geburt der in zweiter Ehe geborenen Tochter (1997) weiter erhöht hätten. Der Aufwand sei ihm zwangsläufig erwachsen, weil er sich dieser Zahlungsverpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht entziehen habe können…

UFSI RV/0487-I/02Prozesskosten infolge Ehescheidung erwachsen dem mitschuldigen Beklagten nicht zwangsläufig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

… 34 EStG 1988 anbelangt, so vertritt die herrschende Meinung die Auffassung, dass im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass Prozesskosten deshalb nicht zwangsläufig erwachsen, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Wenn sich in diesem Zusammenhang…

UFSW RV/1253-W/07Unterhaltsleistungen (Krankheitskosten) an die Ehegattin mit eigenen Einkünften erwachsen dem Steuerpflichtigen innerhalb seiner Unterhaltsverpflichtung rechtlich zwangsläufig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2008

…zwangsläufig erwachse. Eine Anhaltung zur Zahlung der geltend gemachten Kosten sei nur im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht möglich. Bezieht der Ehepartner eigene Einkünfte, so sei primär dieser verpflichtet, seine Kosten zu decken, bzw. seien die vom anderen Partner getragenen Kosten bei diesem nicht als zwangsläufig…

UFSF RV/0298-F/11Nur die Aufwendungen für die bezuschussten Anwendungen, nicht aber jene für die ganze Kur erwachsen zwangsläufig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen. Damit ist es erforderlich, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht…

UFSL RV/0509-L/08Wenn selbst im Falle der Veräußerung von Vermögenswerten die Existenzgefährdung (infolge durch einen Konkurs ausgelöste höhere betriebliche Restschuld des Partners) unausweichlich gewesen wäre, sind die zwangsläufig angefallenen Kinderbetreuungskosten (Kindergarten) für 1 Kind bei einem Mehrpersonenhaushalt (5 Kinder und 2 Erwachsene) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die Notwendigkeit der Berufstätigkeit beider Elternteile ist im gegebenen Fall evident.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…vom 06.11.2007 als unbegründet abgewiesen. Begründung Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 müssen Aufwendungen außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen, um als "außergewöhnliche Belastung" Berücksichtigung zu finden. Kosten für die Beaufsichtigung eines Kindes könnten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden…

UFSW RV/0481-W/09Die Aufwendungen für ein Grabmal, welche der Bw. aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, werden im Streitjahr 2007 in Höhe von € 4.000,- als außergewöhnliche Belastung anerkannt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…aufgrund allgemein gewonnener Erfahrung für das Jahr 2007 eine Obergrenze von € 4.000,- für die Anerkennung von Kosten für die Errichtung eines Grabmals, weshalb die Aufwendungen in dieser Höhe als der Bw. zwangsläufig erwachsen anerkannt werden. Diese Kosten werden anerkannt, soweit sie den gemäß …

UFSW RV/3144-W/07Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…2 außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst gemäß § 34 Abs. 3 dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Dass aus tatsächlichen…

UFSW RV/0205-W/06Sittliche Verpflichtung zur Übernahme von Operationskosten für die Mutter der Lebensgefährtin und spätere Schwiegermutter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2006

…sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob dem Berufungswerber (Bw) die Operationskosten für seine künftige Schwiegermutter zwangsläufig erwachsen sind und diese eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 darstellen. Der Bw erhob Berufung (12…

UFSW RV/3212-W/09Zwangsläufig erfolgender Schulbesuch durch ein behindertes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…des Einkommens. Die Belastung - darf nicht Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen, - muss außergewöhnlich sein, - muss zwangsläufig erwachsen, - muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen und - darf nicht unter ein Abzugsverbot fallen. Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Liegt daher beispielsweise das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor…

UFSW RV/2606-W/10Altenheimkosten sind nur soweit zwangsläufig im Sinn des §34 Abs.3 EStG 1988, als sie den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…34 Abs. 1 leg. cit. muss die Belastung folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß §…

UFSW RV/3281-W/07Bei krankheitsbedingten Fahrten mit dem familieneigenen PKW erwachsen dem Abgabepflichtigen durch die Mitnahme einer Begleitperson Mehraufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…Die krankheitsbedingte Notwendigkeit einer Begleitung der Bw. wurde vom Finanzamt laut Aktenlage auch nicht in Abrede gestellt. Die durch eine Begleitperson entstehenden Aufwendungen sind daher grundsätzlich aus tatsächlichen Gründen als zwangsläufig erwachsen anzusehen, weil sich die Bw. dem Aufwand für eine Begleitperson nicht entziehen kann…

UFSI RV/0460-I/06Beseitigung eines Hochwasserschadens an einer Garage nicht zwangsläufig im Sinne des § 34 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2006

…Abs. 2) 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein." § 34 Abs. 3 EStG 1988 bestimmt, dass die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr…

UFSL RV/1422-L/11Ausbildungskosten für die Ehegattin als Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, die folgende Voraussetzungen zu erfüllen haben: Sie müssen außergewöhnlich sein, sie müssen zwangsläufig erwachsen und sie müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentliche beeinträchtigen. Die Belastung darf außerdem weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein (§ 34 Abs.1…

UFSL RV/2201-L/02Zwangsläufigkeit einer Garagensanierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2004

…objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfällt, vor. Ganz allgemein können außergewöhnliche Belastungen aber nur anerkannt werden, wenn sie zwangsläufig erwachsen. Dies wird nach der Rechtsprechung des VwGH (siehe zuletzt mit weiteren Hinweisen: 99/15/0111 vom 5. Juni 2003) dann anzunehmen sein…

UFSF RV/0287-F/05Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten, die einem Abgabepflichtigen durch freie Arztwahl erwachsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2006

…gegebenenfalls ein Verschulden anderer Personen vorliege, ausnützen müsse, bevor er die ihm ansonsten zwangsläufig erwachsenen Belastungen als solche geltend machen könne. Die in der Berufungsvorentscheidung vertretene Rechtsmeinung sei somit weder aus dem Gesetz noch aus dem zitierten Erkenntnis ableitbar. Von einer Freiwilligkeit könnte unter Umständen…

UFSW RV/0278-W/091. Bewirtung als Werbung einer Kinderärztin; 2. Opern-CD's und DVD's mit Erwachsenenspielfilmen als Betriebsausgabe einer Kinderärztin; 3. Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung an arbeitsfreien Tagen; 4. Nur Kinderbeaufsichtigung, nicht jedoch Essen, Schulbesuch und Ferienaktivitäten als außergewöhnliche Belastung einer alleinerziehenden Mutter; 5. Montessorischule als außergewöhnliche Belastung bei behindertem Kind; 6. Berufskleidung Kinderärztin mit lustigen Motiven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 1/3

…lebenden Kinder durch einen Unterhaltspflichtigen als Unterhaltsleistung an sein Kind erfolge. Diese Kosten würden daher nicht zwangsläufig erwachsen und seien auch nicht außergewöhnlich. Das Schulgeld für den Besuch der Privatschule könne daher als außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt werden. b) Berufung In der Berufung vom 21…

UFSW RV/0755-W/04Außergewöhnliche Belastung bei Diebstahl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2004

…der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus. Liegt daher beispielsweise das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, so erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit. Eine Belastung erwächst nicht zwangsläufig, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist, sonst unmittelbare Folge eines freiwilligen Verhaltens ist…

UFSW RV/2332-W/10Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten im Kalenderjahr 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen seien. Die Belastung müsse folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie müsse außergewöhnlich sein (Abs 2) Sie müsse zwangsläufig erwachsen (Abs 3) Sie müsse die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4). Die Belastung dürfe weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein…

UFSW RV/0735-W/06Außergewöhnliche Belastung durch undichtes Ventil eines Öltanks und dadurch entstandene Kontaminierung des Erdreichs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2008

…unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, sofern die Belastungen außergewöhnlich sind, zwangsläufig erwachsen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Da es sich typischerweise um Aufwendungen der privaten Lebensführung handelt, die sich jedoch durch die in § 34 EStG genannten Tatbestandsmerkmale von üblichen Aufwendungen der…