…Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, so unterrichtet er letzteren unverzüglich von…

…die Zuständigkeit einer Abgabenerhebung durch den Mitgliedstaat der Abgangsstelle dar (vgl: EuGH vom 21. Oktober 1999, Rs C-233/98). Das Unterlassen dieser gesetzlich festgelegten Aufforderung führt jedoch dazu, dass das Hauptzollamt Wien für die Erlassung des Abgabenbescheides vom 4. März 2002 nicht zuständig war…

…Familienleistung zuständig. Es kann daher auch keine Differenzzahlung/Ausgleichszahlung gewährt werden." Die dagegen eingebrachte Berufung vom 16.2.2012 wird wie folgt begründet: "Im Artikel 13 Abs 2 (b) VO (EG) 883/2004 heißt es: 2 Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten…

…Rechnungen oder Schätzungsgutachten über den Wert der Fahrzeuge zum Zeitpunkt der erstmaligen inländischen Verwendung) vorzulegen. In einer mündlichen Vorsprache beim zuständigen Finanzamt gab der Bw an, er habe in Österreich nur einen Nebenwohnsitz und deshalb müssten die gegenständlichen PKWs im Inland nicht zum Verkehr zugelassen…

…verbundene Unternehmen gehandelt. Der Unabhängige Finanzsenat, dem diese Beschwerde in Entsprechung der Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG zur zuständigen Entscheidung vorgelegt wurde, hob daraufhin in seinem am 18.11.2004 zu GZ. ZRV/0165-Z2L/02 erlassenen, auf …

…2006 zugestellt. Binnen offener Frist erhebe ich dagegen durch meinen ausgewiesenen Rechtsvertreter das Rechtsmittel der Berufung bzw. stelle ich den Antrag auf Entscheidung durch die zuständige Abgabenbehörde 2.Instanz und halte meine Berufung vom 7.3.2006 vollinhaltlich aufrecht. Die Berufungsvorentscheidung wird vollinhaltlich angefochten. Die…

…Oktober 1969 bei der Fa. S in K ein. Dort nahm er eine Tätigkeit in der Buchhaltung auf und war bereits nach kurzer Zeit auch für die Lohnverrechnung zuständig. Im Jahr seines Eintrittes in die Fa. S erzielte diese einen Umsatz von ATS 13 Millionen…

…deutschen Zollbehörden für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig sind. Die dadurch erforderliche Erstattung der in Österreich erhobenen Eingangsabgaben ist mangels Setzung der Frist gemäß Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO auch nicht von der Voraussetzung abhängig, dass die vom Hauptverpflichteten geschuldeten Eingangsabgaben in dem Mitgliedstaat…

…die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig sind. Die dadurch erforderliche Erstattung bzw. Erlass der in Österreich buchmäßig erfassten Eingangsabgaben ist mangels Setzung der Frist gemäß Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO auch nicht von der Voraussetzung abhängig, dass die vom Hauptverpflichteten geschuldeten Eingangsabgaben in dem Mitgliedstaat…

…Begründung: "Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 regelt den Fall, "dass für dieselben Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sind", welcher Staat vorrangig/nachrangig für die Zahlung der Familienleistungen zuständig ist. (Lt. Urteil Europäischer Gerichtshof v. 26.11.2009 Rechtssache C…

…in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahr, berücksichtigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind…

…5 der RL darf die Steuer nur von jenem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem das Fahrzeug zugelassen wurde. Jedoch enthält die RL 1999/62 (sowie ihre Vorgängerbestimmung RL 93/89) keine Kollisionsnorm, die es ermöglichen würde, den für die Zulassung zuständigen Mitgliedsstaat zu bestimmen (vgl…

…Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Nach Art 75 VO werden Familienleistungen in dem in Art 73 genannten Fall vom zuständigen Träger des Staates gewährt…

…dabei im Rahmen der Auslegung insbesondere die Einheit des Gemeinschaftsrechts betont. Dieser Grundsatz der Einheit des Gemeinschaftsrechts besagt, dass das Gemeinschaftsrecht von allen Mitgliedsstaaten gleichmäßig angewendet werden soll, damit eine vollkommene Wertbewerbsgleichheit gesichert wird. Die Begriffe des Gemeinschaftsrechts sind daher in autonome Begriffe zu qualifizieren…

…E411 vom 3.11.2010 sei die Gattin des Bw. in der Land im gesamten Jahr 2010 einer Beschäftigung nachgegangen und sei die Land daher vorrangig für die Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder X und Y zuständig, da sich auch der Familienwohnsitz der Fam…

…in Österreich konnten nicht nachgewiesen werden. Die Familienbeihilfe wird für den oben angegebenen Zeitraum rückgefordert." Der Rückforderungsbescheid wurde vom Finanzamt mit RSb versandt, bei dem nach der inländischen Wohnadresse der Bw. zuständigen Postamt am 28. November 2000 hinterlegt, von der Bw. jedoch nicht behoben. Mit…

…ab Juli 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2007 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 29. Oktober 2007 brachte die Berufungswerberin (Bw.) bei dem zuständigen Finanzamt für ihr am 28. Juli 2007 geborenes Kind…

…von einer vorsätzlichen Begehung eines Finanzvergehens auszugehen. Aber selbst wenn ihm Zweifel in Bezug auf die Rechtslage zu unterstellen wären, dürfte ihm die offensichtlich falsche Rechtsauskunft des zuständigen Zöllners wohl nicht zum Nachteil gereichen. Ferner sei nicht nachvollziehbar, wie die Erstbehörde zur Feststellung gelangt sei…

…lit. bZi) Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und denen des Staates, in dem die Familienangehörigen wohnen, lautet: "Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in…

…Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Familienangehörigen wohnen, regelt, bestimmt: Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen…