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UFSS RV/0143-S/13Zuständigkeit bei mehrfachem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2013

…Z. 1 AVOG 2010 ist das Wohnsitzfinanzamt für die Erhebung der Einkommensteuer bei unbeschränkter Steuerpflicht zuständig. 1.)Sachverhalt: Laut den dem unabhängigen Finanzsenat zur Verfügung stehenden Unterlagen wurde der Veranlagungsakt der Bw am 16.2.2012 vom Finanzamt B an das Finanzamt A abgetreten. Am…

UFSS RV/0628-S/12Zuständigkeit für Familienleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013

…Diese ehrenamtliche Tätigkeit erfordert viel Vorbereitungsarbeit und die regelmäßige Pflege von sozialen Kontakten im kulturellen Netzwerk und darüber hinaus. Im Rahmen dessen kam auch die Jurysitzung zustande, für die ich ein Honorar erhalten habe. Ebenfalls im Mai war ich zu einem Konzert einer befreundeten Konzertmeisterin…

UFSW RV/0023-W/12Zuständigkeit und Zulässigkeit der Antragsveranlagung gem. § 41 Abs. 2 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…Abgabenerklärung für 2009 brachte er persönlich am 28.05.2010 beim Finanzamt Wien 1/23 ein, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich sich zu diesem Zeitpunkt die Betriebsstätte seines Arbeitgebers befand. Vom Finanzamt Wien 1/23 wurde jedoch die Einkommensteuererklärung L1-2009 dem Finanzamt Baden Mödling zur…

UFSZ3K ZRV/0201-Z3K/10Zuständigkeit im Rechtszug? Zehnjährige oder fünfzehnjährige absolute Verjährungsfrist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.11.2010

…die Abgabenvorschreibung im bekämpften Bescheid gestützt werde, haben sich in Niederösterreich verwirklicht. Dies gelte insbesondere für die als Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit in Betracht kommende Ablagerungstätigkeit im Gemeindegebiet von D. Das Material sei in dieser Gemeinde angefallen. Dort befinde sich auch der Sitz der…

UFSZ1W ZRV/0077-Z1W/08Zuständigkeit für die Erhebung der Abgaben für Schmuggelzigaretten, die für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.07.2010

…gezeigt hat. So hat er laut den Feststellungen des Amtsgerichtes mehrere andere Personen in die Zollunredlichkeiten hineingezogen. Er selbst war demnach jeweils für die Anmietung der für die Transporte benötigten Lkws zuständig, hat sich um die Erstellung falscher Frachtbriefe gekümmert und Fähren gebucht. Außerdem hat…

UFSL RV/0928-L/08Zuständige Behörde bei Direktvorschreibung der KESt iSd. § 95 Abs. 5 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010Teil 2/2

…2010 wurde folgendes Schreiben an die Amtspartei abgefertigt: "Nach § 59 BAO ist für die Erhebung der nicht durch § 57 BAO geregelten Fälle der Abzugsteuern das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Abfuhrpflichtigen obliegt . Von § 59 BAO umfasst ist die Kapitalertragsteuer (§…

UFSW FSRV/0069-W/09Zuständigkeit bzw. Verantwortlichkeit zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben blieb erstinstanzlich ungeklärt. Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.12.2009

…tätig gewesen. Der Bw2 sei in den selben Zeiträumen für die Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten der Fa. J.G. KEG zuständig gewesen. Die KEG weise keine Finanzstrafe auf. Über ihr Vermögen sei am 1. Oktober 2008 der Konkurs eröffnet worden. Entgegen der die Bw1 und…

UFSG RV/0209-G/09Zuständigkeit zur Erledigung einer Berufung gegen die Festsetzung von Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009

…Über Rechtsmittel, die ausschließlich die Höhe der Kammerumlage 1 beträfen, entschieden die Abgabenbehörden. Das Finanzamt sei für die Erledigung der Berufung nicht zuständig, weshalb die Berufung zurückzuweisen sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. ebenfalls das Rechtsmittel der Berufung (Eingabe vom 5. September 2007) und…

UFSZ3K ZRV/0289-Z3K/07Zuständigkeit zur Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen ab dem 1. März 2007
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.12.2008

…Zollamt Salzburg eine Zahlstelle, mit Zuständigkeit für das gesamte Anwendungsgebiet, eingerichtet. (2) Für die fachliche Leitung dieser Zahlstelle wird dem Vorstand des Zollamtes Salzburg ein Zahlstellenleiter beigestellt. (3) Das Zollamt Salzburg ist für das gesamte Anwendungsgebiet zuständig für die Durchführung des Zahlungsverkehrs, der sich im…

UFSW FSRV/0004-W/08Zuständigkeit, Verantwortlichkeit und schuldhaftes Verhalten im Bezug auf die Unterlassung der Abgabe von zeitgerechten Umsatzsteuervoranmeldungen und die unterbliebene Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und der Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.09.2008

…mündlichen Verhandlung nicht schuldig bekannt und dargelegt, dass im inkriminierten Zeitraum der Buchhalter G.S. für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen und die Abfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen sowie für die lohnabhängigen Abgaben zuständig gewesen sei. Dies sei von G.S. in seiner zeugenschaftlichen Einvernahme auch bestätigt worden…

UFSZ3K ZRV/0245-Z3K/07Zuständigkeit zur Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen ab dem 1. März 2007
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2008

…Zollamt Salzburg eine Zahlstelle, mit Zuständigkeit für das gesamte Anwendungsgebiet, eingerichtet. (2) Für die fachliche Leitung dieser Zahlstelle wird dem Vorstand des Zollamtes Salzburg ein Zahlstellenleiter beigestellt. (3) Das Zollamt Salzburg ist für das gesamte Anwendungsgebiet zuständig für die Durchführung des Zahlungsverkehrs, der sich im…

UFSI FSRV/0015-I/07Beachtlichkeit der Rechtskraft eines finanzstrafbehördlichen Erkenntnisses bei Prüfung einer gerichtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)15.06.2007

…083/2006/00043-001 gegen H anhängigen Finanzstrafsache wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Fällung eines Erkenntnisses für nicht zuständig erklärt hat, wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Bescheid - unbeschadet der ergangenen inhaltlich gleichlautenden verfahrensleitenden Verfügung…

UFSZ1W ZRV/0059-Z1W/05Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.06.2007

…über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz - AVOG) in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten (auszugsweise): § 14. (1) Den Zollämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis obliegt für ihren Amtsbereich unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden und der den Zollämtern durch sonstige Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben 1. die Vollziehung des Zollrechts (§…

UFSZ1W ZRV/0062-Z1W/03Zuständigkeit für die Abgabenvorschreibung bei nichterledigten Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.01.2007

…beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet…

UFSK RV/0245-K/02Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…Finanzsenates (UFS) vom 13. September 2005 wurde die Ansicht vertreten, das Finanzamt sei zur Erlassung der bekämpften Bescheide nicht zuständig gewesen: Dem Finanzamt G- S sei seit Jänner 1999 bekannt, dass der Bw. seit März 1998 hauptsächlich in G wohne. In dieser Angelegenheit fanden mehrere…

UFSL RV/0738-L/04Zuständigkeit für die Erhebung der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2006

…von Schenkungen unter Lebenden und von Zweckzuwendungen unter Lebenden ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich der Geschenkgeber, bei Zweckzuwendungen der mit ihrer Ausführung Beschwerte, seinen Wohnsitz hat. Der Geschenkgeber hat seinen Wohnsitz in Wien; zuständig für die Erhebung der Schenkungssteuer ist daher nach …

UFSL ZRV/0097-Z2L/02Zuständigkeit zur Abgabenvorschreibung bei Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.04.2005

…Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig. Gem. § 120 Abs. 1 h ZollR-DG ging die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, zu diesem Zeitpunkt auf den unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung). Gem. …

UFSL ZRV/0096-Z2L/02Zuständigkeit zur Abgabenvorschreibung bei Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.04.2005

…Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig. Gem. § 120 Abs. 1 h ZollR-DG ging die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, zu diesem Zeitpunkt auf den unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung). Gem. …

UFSW FSRV/0151-W/04Zuständigkeit eines mit Generalvollmacht des Geschäftsführers ausgestatteten Angestellten für die abgabenrechtlichen Belange der GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.04.2005

…spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG…

UFSZ2L ZRV/0095-Z2L/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2005

…die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig. Gem. § 120 Abs. 1h ZollR-DG geht die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, zu diesem Zeitpunkt auf den Unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung). Gem. …