…2009 abgelaufen. Demnach ist der am 7. Juli 2009 erstellte und am 8. Juli 2009 beim Finanzamt eingebrachte Vorlageantrag gemäß der eingangs angeführten Gesetzesstellen als verspätet zurückzuweisen. Diese Zurückweisung des Vorlageantrages vom 8. Juli 2009 ist eine abschließende Erledigung im Sinne des § 288 Abs. 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.O., geb. 1963, 1160, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir Mold, vom 9. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 beschlossen: Die Berufung wird als verspätet…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen vom 25. und 26. Juni 2007 des Rechtsanwaltes, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der FC, vertreten durch Dr. Hellmut Prankl, 5020 Salzburg, Erzabt Klotzstr. 12/II, gegen die Bescheide Finanzamtes betreffend Einkommen- und Umsatzsteuersteuer 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Eva-Maria Kirchschlager, KR KomzlR Peter Trinkl und Günter Hödl im Beisein der Schriftführerin Romana Schuster über die Berufung der Bw., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsges…

…Zl. 92.223/200-Str.IV/Kol(Pö), betreffend Zurückweisung des Einspruches vom 3. Jänner 2001 gegen die Strafverfügung vom 17. November 2000 als verspätet zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben.Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 17…

…1 BAO ist die Abgabenbehörde zur Zurückweisung von Berufungen zuständig. Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch jener weiter Instanz. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 Mit Bescheid vom 19.12.2005 hat das Finanzamt den vorläufigen Bescheid vom 12.10…

…vertreten durch V, vom 20. April 2005 gegen den Zurückweisungsbescheid (§ 273 BAO) des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 18. April 2005 betreffend die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 14.2.2005 ergingen der…

…vertreten durch Christian Diesenberger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 22.12.2003 auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…begehrte Aussetzung als nicht gegeben erachtet, sich also auf eine meritorische Behandlung einlässt, warum aber nicht mit Abweisung sondern mit Zurückweisung vorgegangen wurde, ist jedoch weder dem Spruch des Bescheides noch seiner Begründung zu entnehmen. Die Ansicht des Hauptzollamtes Linz, wonach der Antrag auf Aussetzung…

…Ableidinger und Dr. Franz Kandlhofer über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides nach § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 nach der am 18. Dezember 2013 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Werner Jans, Rechtsanwalt, D-49688 Lastrup, Wallstraße 13, vom 4. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Februar 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch StV, vom 12. März 2013 gegen den Bescheid vom 5. November 2012 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge bezüglich Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag (KG) für den Zeitraum 1. September 2008 bis 30. September…

…dass, selbst wenn man den Bescheid vom 28.03.1991 nicht als nichtigen Bescheid qualifizieren würde, hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 keine Verjährung eingetreten sein kann. Denn dann müsste die Behörde aufgrund der Zurückweisungsbescheide gem. § 295 BAO einen neuen abgeleiteten Bescheid erlassen, da sie ja den…

…vom 8. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der vorliegende Berufungsfall ist einer jener gleichgelagerten Berufungsfälle, zu denen der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.2…

…Dezember 2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem Antrag…

…Dezember 2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem Antrag…

…9.12.2009 - erweise sich daher im Sinne des § 299 Abs. 1 BAO als nicht richtig. Soweit die Abgabenbehörde im angefochtenen Zurückweisungsbescheid den Standpunkt vertrete, es läge ein in Rechtskraft erwachsener Rückforderungsbescheid vor, so handle es sich dabei um einen Formalstandpunkt, der die Bestimmung des …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes A vom 19. September 2013, Steuernummer, hinsichtlich des Vorlageantrages betreffend den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2013 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. Dezember 2012, GZ 100000/51469/2010-88, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Oktober 20012, GZ 100000/51469/2010-82, wies das Zollamt Wien den…

…Dezember 2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem Antrag…