…dass die seitens der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zurückgezahlten Pflichtbeiträge ausschließlich aufgrund einer selbständig ausgeübten Tätigkeit (Land- und Forstwirtschaft) zu entrichten waren und demnach bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen wären. Der Bw sei pauschalierter Landwirt und seine Einkünfte im Jahr 2001 hätten…

…vermeiden, wird auf die dem Bw. bereits zur Kenntnis gebrachte ausführliche Begründung (Sachverhaltsfeststellungen und rechtliche Beurteilung) der Entscheidung UFS 29.06.2007, RV/0064 G/07, (betreffend zurückgezahlte Pensionsbeiträge der Fa. X), welche im Wesentlichen auch auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, verwiesen. Zusammenfassend gesagt…

…| S 24.556,00 Die Abgabenbehörde I. Instanz führte daraufhin gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung durch und besteuerte die zurückbezahlten Pflichtbeiträge zur Gänze als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1. Z 3 lit d EStG 1988. …

…resultiert daher aus der "nachträglichen" Besteuerung der im Jahr 2007 an den Bw. zurückgezahlten Pflichtbeiträgen. Hinsichtlich des mit Berufungsvorentscheidung steuerlich berücksichtigten Alleinverdienerabsetzbetrages schließt sich der Unabhängige Finanzsenat der Rechtsansicht des Finanzamtes an. Der Absetzbetrag ist daher entsprechend zu berücksichtigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…nichtselbständiger Arbeit Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Über den Inhalt dieser Bestimmung besteht eine einhellige Rechtsmeinung: Wenn Pflichtbeiträge -auch nur teilweise…

…dann sind die Rückzahlungen als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen (Doralt, EStG6, § 25, TZ 64/1). Dem Bw. wurden im Streitfall Pflichtbeiträge von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zurückgezahlt. Wie dem Bw. mit Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 2. Oktober 2007 bekannt gegeben…

…wegen zurückgezahlter Sozialversicherungsbeiträge eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen, welche eine Nachforderung von € 454,22 ergab. In der dagegen erhobenen Berufung wendete der Berufungswerber ein, dass die Nachforderung deshalb nicht gerechtfertigt sei, weil ihm durch die betreffende Rückzahlung nur zuviel bezahlte Pflichtbeiträge aus dem Jahr 2003 erstattet…

…Z 3 lit. d EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt werden. § 69 Abs…

…zum anderen war er als Dienstnehmer bei einem Dienstgeber tätig. Für beide Tätigkeiten hat er Pflichtbeiträge entrichtet, von deren Gesamtsumme ein Teil erstattet wurde. Es besteht daher kein Zweifel, dass die zurückgezahlten Beiträge teilweise solche sind, die der Bw auf Grund seiner Einkünfte aus nichtselbständiger…

…abgewiesen. Erstattete Pflichtbeiträge würden als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte darstellen. Werden z.B. von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt aufgrund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbemessungsgrundlage überschritten habe, würden die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des…

…nichtselbständiger Arbeit, wenn Pflichtbeiträge auch aufgrund von nichtselbständigen Einkünften einbehalten wurden. Werden z.B. von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt aufgrund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbemessungsgrundlage überschritten habe, würden die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des §…

…Bezahlung der Beiträge vorliegen, führt im gegenständlichen Fall zu keinem anderen Ergebnis, weil nicht im Jahr 2004, sondern ausschließlich in den Jahren 2001 und 2002 geleistete Pflichtbeiträge zurückgezahlt wurden. Bereits für das Jahr 2003 wurden dem Bw. keine Beiträge mehr erstattet, weil seine Einkünfte die…

…I Nr. 84/2002, sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 idF…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen (siehe Rz 1177). Werden zB von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hat, stellen die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des § 25 Abs…

…Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat dem Finanzamt einen Lohnzettel für das Jahr 2008 übermittelt und damit bekannt gegeben, dass an den Berufungswerber im Jahr 2008 Pflichtbeiträge zurückgezahlt worden waren. Davon wurde ein Betrag von € 441,56 als steuerpflichtiger Bezug berücksichtigt. Dieser als steuerpflichtig bezeichnete…

…d Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) seien Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt worden seien. Gemäß …

…auf das Vorliegen von Einkünften im Sinne des § 25 Abs 1 lit a EStG 1988 (bestehendes Dienstverhältnis bei der B ) beruht und daher ein Teil der Pflichtbeiträge durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zurückgezahlt worden ist. Die Tatsache, dass Herr A die strittigen Beträge in seiner…

…beurteilt, während die restlichen sechs Siebentel "normal" (ohne tarifliche Sonderstellung) besteuert wurden. Die dagegen erhobene Berufung (bzw. der in weiterer Folge eingebrachte Vorlageantrag) wurde(n) im Wesentlichen damit begründet, dass es sich bei den rückerstatteten Beträgen um keine öffentlich-rechtlichen Pflichtbeiträge iSd. § 25 Abs. 1…

…nichtselbständiger Arbeit Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Über den Inhalt dieser Bestimmung besteht eine einhellige Rechtsmeinung: Wenn Pflichtbeiträge -auch nur teilweise…

…In § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 wird geregelt, dass Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus einem Dienstverhältnis einbehalten oder zurückgezahlt wurde, zu den (steuerpflichtigen) Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Im § 41 Abs…